China:Ein schwarzer Tag

Der Volkskongress führt den Personenkult und die Diktatur ein.

Von Christoph Giesen

Der 11. März ist ein Wendepunkt in der chinesischen Geschichte. Es ist der Tag, an dem in der Volksrepublik endgültig die Trennung zwischen Partei und Staat abgeschafft worden ist. Es ist der Tag, an dem China mit Deng Xiaoping und all seinen Vorstellungen gebrochen hat. Es ist ein schwarzer Tag.

Vierzig Jahre ist es nun her, dass Deng Xiaoping nach dem Tod Mao Zedongs das Land wieder an die Weltwirtschaft koppelte und China ein unvergleichbares Wachstum beschert hat. Aus einem der ärmsten Staaten ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt geworden. Das Reformrezept: eine kollektive Führung, die mit Bedacht vorgeht, und kein Personenkult mehr. Einen fehlbaren Alleinherrscher, das war Dengs Lehre aus der Kulturrevolution und dem tödlichen "Großen Sprung nach vorn", das sollte es in China nicht mehr geben. 1982 wurde auf Dengs Bestreben die Verfassung geändert. Nach zwei Amtszeiten musste seitdem der Präsident abtreten.

Damit ist es vorbei. Wenn Xi Jinping, der neue starke Mann in Peking, will, kann er auf Lebenszeit Chinas Präsident bleiben. Und nicht nur das. Das Xi-Jinping-Denken hat jetzt Verfassungsrang in China. Wer es wagt, Kritik an Xi zu äußern, verstößt gegen die Verfassung. Chinas Zukunft hängt auf Gedeih und Verderb von den Entscheidungen eines einzigen Mannes ab. Es gibt kein Korrektiv mehr. Eine krasse Fehlentscheidung, eine falsche Weichenstellung können dramatische Folgen haben.

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