Taiwans Staatschef denkt laut über Unabhängigkeitspläne nach - für die Volksrepublik China ist er damit ein "Verbrecher vor der Geschichte".

Li Zhaoxing herzt gerne mal Botschafter und Amtskollegen, doch als er in Peking vor die Presse trat, war sein Ton ganz und gar nicht freundlich. Chinas Außenminister nahm Stellung zum jüngsten Vorstoß des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian - mit drastischen Worten.

Das Staatsoberhaupt der Insel, die sich "Republik China" nennt, hatte erklärt, die Unabhängigkeit des Eilandes anzustreben und den Staatsnamen in "Taiwan" zu ändern - eine überraschende Kehrtwende zu seinem bisherigen Kurs.

Pekings Außenminister Li Zhaoxing sagte vor den angetretenen Journalisten, wenn Taiwans Präsident die Loslösung wolle, werde er "ein Verbrecher vor der Geschichte". Er werde aber scheitern.

Der Außenminister verwies auf das Anti-Abspaltungsgesetz, "das nicht nutzlos außer Acht gelassen wird", wie ihn die Zeitung Lianhe Zaobao aus Singapur auf ihrer Webseite zitierte. Das vor zwei Jahren angenommene Gesetz ermächtigt die chinesische Volksbefreiungsarmee zu einem Militärschlag, falls sich Taiwan von China ablösen oder einer Wiedervereinigung auf ewig entziehen wolle. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz.

"Taiwan muss die Unabhängigkeit anstreben, muss seinen Namen ändern, muss eine neue Verfassung bekommen und Entwicklung anstreben", hatte Taiwans Präsident am Vorabend in Taipeh seine neue Politik vorgestellt. Die Unabhängigkeit solle angestrebt werden, weil Taiwan längst ein souveräner Staat und unabhängig von China sei.

Die Oppositions klagt, die Aktienkurse geben nach

Mit der Namensänderung solle eine Aufnahme in die Vereinten Nationen angestrebt werden. Damit widerrief Chen Shui-bian sein aus Rücksicht auf die kommunistische Führung in Peking und die USA gegebenes Versprechen bei seinem Amtsantritt 2000, von einer solchen Unabhängigkeitserklärung oder Namensänderung abzusehen.

Die Opposition in Taiwan übte scharfe Kritik. "Ich bin geschockt", sagte der Hoffnungsträger der nationalchinesischen Kuomintang für die Präsidentenwahl 2008, Ma Ying-jeou. Die Volkspartei (PFP) verklagte den Präsidenten wegen Landesverrats.

Auch die Aktienkurse reagierten auf die Loslösungspläne negativ: Aus Angst vor neuen Spannungen mit der Volksrepublik sackte die Börse in Taipeh um zwei Prozent, weil Kurse von Unternehmen fielen, die Geschäfte mit China machen.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao reagierte verhaltener als sein Außenminister. Der Regierungschef ging auf dem Volkskongress nicht direkt auf Chen Shui-bian ein. Unter dem starken Applaus der 3000 Delegierten erklärte Wen Jiabao aber den "energischen Widerstand gegen alle Formen von Aktivitäten zur Abspaltung wie den Ruf nach Unabhängigkeit für Taiwan durch Gesetzgebung".

Der Premier verteidigte die überdurchschnittliche Steigerung des Militäretats in diesem Jahr um 17,8 Prozent. Die Streitkräfte müssten unter anderem "Chinas Einheit" sichern.

Anders als sein Außenminister rasselte Jiabao dann doch nicht mit dem Säbel. In seiner Rede sagte der Regierungschef, China wolle die Wiedervereinigung - friedlich.

(sueddeutsche.de/dpa)