China Pekings langer Arm

Australien ist Ziel für Touristen - und für Migranten aus China. Mehr als eine Million Australier haben chinesische Wurzeln.

(Foto: Jason Reed/Reuters)
  • China kauft in Australien längst nicht mehr nur Rohstoffe und Ackerland, sondern auch Einfluss in Politik, Medien und Universitäten.
  • Ein Parlamentarier musste bereits zurücktreten, weil er Geld von einem chinesischen Milliardär angenommen hatte.
  • Eine der treibenden Kräfte hinter der zunehmenden Einflussnahme: die sogenannte Einheitsfront.
  • Die Einheitsfront ist die Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, deren Mission es ist, den Einfluss der KP unter Nichtkommunisten im In- und im Ausland zu stärken.
Von Kai Strittmatter, Peking

Bislang redeten alle über Russland, darüber, wie Wladimir Putin und seine Helfer versuchen, in westlichen Demokratien Einfluss zu nehmen. Mit einem Mal aber rückt China in den Fokus. In dieser Woche kam einiges zusammen: Der Verfassungsschutz in Berlin warnte vor Infiltrationsversuchen chinesischer Geheimdienste in Deutschlands Parlamenten und Behörden. In den USA begann der Kongress am Mittwoch eine erste Anhörung zum "langen Arm" Chinas: "Allgegenwärtig" seien mittlerweile die Versuche der chinesischen Regierung, im westlichen Ausland "die Debatte über heikle Themen zu steuern, zu kaufen oder politischen Einfluss zu erzwingen", erklärt die mit China befasste Kommission im Kongress.

Nirgendwo aber wird die Debatte mit solcher Schärfe geführt wie in Australien. China ist der wichtigste Handelspartner Australiens. Mehr als eine Million der 24 Millionen Australier haben chinesische Wurzeln, die Hälfte von ihnen ist in Festlandchina geboren. Vor allem im vergangenen halben Jahr gab es zahlreiche Enthüllungen durch australische Medien und Geheimdienste. Sie rückten den Australiern ins Bewusstsein, dass China in ihrem Land nicht bloß Rohstoffe und Ackerland kauft, sondern wohl längst auch Einfluss in Politik, Medien und Universitäten.

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In den vergangenen Tagen kulminierten die Enthüllungen in einer Reihe bemerkenswerter Ereignisse: Das Land erließ erstmals Transparenzgesetze gegen den versteckten Einfluss "ausländischer Agenten" und Lobbyisten. Ein Parlamentarier der Labour-Partei trat zurück, weil er Geld von einem in Peking gut vernetzten chinesischen Milliardär angenommen hatte. Und Premierminister Malcolm Turnbull wechselte bei einer Wahlkampfansprache gar ins Chinesische und rief das australische Volk auf, "sich zu erheben" gegen unziemliche ausländische Einflussnahme.

Die Reaktion des offiziellen China ließ nicht lange auf sich warten. Die Pekinger Volkszeitung warf Australien "hysterische Paranoia" und "Rassismus" vor, die Global Times sprach von "McCarthyismus wie im Amerika der 1950er-Jahre" und das Außenministerium in Peking bestellte den australischen Botschafter ein.

An diesem Samstag gibt es in einem Wahlkreis in Sydney eine hart umkämpfte Nachwahl, die Mitte-rechts-Koalition von Premier Turnbulls Liberaler Partei muss hier ihre Mehrheit im Parlament verteidigen. Spätestens seit Dienstag gibt es im Wahlkampf nur noch ein Thema: China. An dem Tag gab einer der Jungstars der oppositionellen Labour-Partei, Sam Dastyari, bekannt, dass er seinen Sitz im Senat aufgeben werde. Die Ankündigung kam nach mehreren Enthüllungen über enge Kontakte Dastyaris zu Huang Xiangmo, einem chinesischen Geschäftsmann und Milliardär. Dastyari hatte von Huang Spenden angenommen und sich von ihm Schulden bezahlen lassen.

Er fand sich dann im Zentrum der Kritik, als bekannt wurde, dass er seinen Gönner Huang gewarnt hatte, der australische Geheimdienst könne sein Telefon abhören. Seinen Parteichef Bill Shorten hatte er schon 2015 einmal davon abzuhalten versucht, Hongkonger Demokratieaktivisten zu treffen. Auch Labor-Chef Bill Shorten selbst fand sich in der Schusslinie, nachdem bekannt wurde, dass ein chinesischer Milliardär im vergangenen Jahr umgerechnet 41 000 US-Dollar bezahlt hatte, um mit ihm Mittagessen zu dürfen. Generell waren chinesische Geschäftsleute in den vergangenen Jahren zu den großzügigsten Spendern der politischen Parteien in Australien geworden.

Der Großspender Huang Xiangmo war bis Ende November Vorsitzender des "Australischen Rats für die friedliche Wiedervereinigung Chinas" - einer Gruppe mit engen Beziehungen zur "Einheitsfront" in Peking. Die Einheitsfront ist jene Abteilung der Kommunistischen Partei, deren Mission es ist, den Einfluss der KP unter Nichtkommunisten im In- und im Ausland zu stärken. Partei- und Staatschef Xi Jinping verlangt immer wieder, Chinas Stimme müsse im Ausland an Einfluss gewinnen, unter ihm wurde der Einheitsfront neues Leben eingehaucht. Xi nannte sie die "Zauberwaffe" der Partei.

Im Mai schon hatte der Chef des ASIO - Australiens Nachrichten- und Spionageabwehrdienst - das Parlament des Landes gewarnt vor ausländischer Einflussnahme, die "das Potenzial hat, der Souveränität unserer Nation und der Integrität unseres politischen Systems und unserer nationalen Sicherheit ernsthaft zu schaden". Premier Turnbull warnte später vor einer Gefahr für die Demokratie. Im Juni dann beschrieben australische Medien in einer Reihe investigativer Berichte, wie China die Politik und die Universitäten des Landes zu "infiltrieren" versucht. Die Berichte zeigten unter anderem, wie Peking chinesische Studentengruppen in Australien überwacht und steuert, wie es die in China lebenden Familien derer bedroht, die sich eine kritische Meinung leisten, und wie es versucht, an den Universitäten des Landes chinakritische Diskurse zu verhindern. Zudem kam heraus, wie KP-freundliche Investoren und Geschäftsleute mittlerweile fast die gesamte chinesischsprachigen Medien des Landes auf Peking-Linie getrimmt hatten.

In der chinesischen Gemeinde beklagen viele, mit Peking in einen Topf geworfen zu werden

Letzten Monat dann gab es einen weiteren Paukenschlag, als der Autor und Akademiker Clive Hamilton bekannt gab, dass der renommierte Verlag Allen & Unwin die Veröffentlichung seines neuen Buches "Die leise Invasion - Wie China Australien in einen Marionettenstaat verwandelt" erst einmal abgesagt hatte, aus Angst vor möglichen Klagen von den genannten chinesischen Akteuren. Dabei habe es noch gar keine Drohungen Pekings gegeben, erklärte Hamilton: Die Furcht vor China, sein "Schatten über Australien" allein habe schon genügt. In den Augen vieler Australier belegte der Schritt des Verlages exakt das, was der Autor in seinem Buch beschreiben wollte, nämlich "wie ein mächtiger, autoritärer Staat Kritik im Ausland unterdrücken kann und so den Weg bereitet, dieses Land in seine Umlaufbahn zu ziehen."

Die Stimmung ist aufgeheizt. Der Wahlkreis Bennelong, in dem heute über die künftige Mehrheit in Australiens Parlament entschieden wird, ist der mit dem höchsten Anteil an chinesischstämmigen Wählern. Manche von ihnen beklagen nun, die Vielfältigkeit der Gemeinde werde unterschlagen, sie würden nun alle mit Peking in einen Topf geworfen. "Dabei haben nur sehr wenige Verbindungen zur KP", schrieb der Autor Jieh-Yung Lo im Sydney Morning Herald. Es sei Teil des Problems, dass Australiens Parteien die chinesische Gemeinde immer nur als Goldesel betrachtet hätten, ohne ihr eine Stimme zu geben. Gleichzeitig machte die letzten Tage ein unter Chinesen kursierender zorniger offener Brief Schlagzeilen, der den Premier und seine Partei als "antichinesisch" attackiert und der zur Abwahl Turnbulls aufruft: "Stimmt gegen die Liberale Partei, schützt die Würde von uns Chinesen".

Der Autor des Briefes ist unbekannt, australischen Medien zufolge wurde er allerdings von derselben Einheitsfront-Gruppe verbreitet, der bis vor ein paar Tagen noch Großspender Huang Xiangmo vorstand.

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