China Chinesische Charmeoffensive

Künstliche Freundlichkeit: Der chinesische Präsident Xi Jinping als Tonfigur inmitten anderer Weltpolitiker in einem Laden in der ostchinesischen Stadt Hangzhou.

(Foto: Ng Han Guan/AP)
  • China preist den Freihandel und Klimaschutz in der EU und zeigt sich über den Brexit entsetzt.
  • Bei lange ungelösten Firmenstreitereien zeige sich Peking mit einem Mal entgegenkommend, berichten europäische Diplomaten.
  • Peking schafft sich außerdem eigene Zugänge nach Europa, etwa durch Investitionen im großen Stil in mehreren Ländern, was zu Problemen zwischen den EU-Ländern führen könnte.
Von Kai Strittmatter, Peking

Europa im Jahr 2017: verunsichert, erschreckt - und verwirrt dazu. Mit einem Mal ist da eine große Macht, deren Präsident offen den Zerfall der Europäischen Union herbeisehnt: die USA. Und dann ist da eine andere große Macht, die Freihandel und Klimaschutz preist, sich über den Brexit entsetzt zeigt und deren Regierungschef im Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, sie werde mehr denn je ein "standhafter Unterstützer" der europäischen Integration sein. Das ist China. Er komme sich vor "wie im falschen Film", sagt ein europäischer Beobachter in Peking.

Donald Trump hat die Welt durcheinandergewirbelt. Ist es ein Wunder, dass einigen Europäern an manchen Fronten die Schnittmengen mit China größer erscheinen als mit den USA? "Wir hatten das Gefühl, er hält unsere Rede", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach dem Globalisierungsplädoyer von Chinas Parteichef Xi Jinping beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Europäische Diplomaten berichten derweil von einer Charmeoffensive, mit der Peking sie seit Trumps Amtsantritt überziehe. Bei lange ungelösten Firmenstreitereien zeige sich Peking mit einem Mal entgegenkommend, der alljährlich stattfindende EU-China-Gipfel soll nun auf April oder Mai vorgezogen werden - die Chinesen wünschen sich eine Show der Gemeinsamkeit.

Das war vor Kurzem noch ganz anders. Die Stimmung wurde zuletzt immer schlechter. Die Freihandelsrhethorik pflegt China schon lange, in Wirklichkeit aber praktiziert das Land zu Hause in vielen Feldern knallharten Protektionismus. Überhaupt werden die Freiräume im Land immer kleiner, die Repression nimmt zu. Und die Verbeugungen vor einer starken EU? Existieren vor allem in Sonntagsreden. "China nimmt die EU nicht mehr richtig ernst", sagt Mikko Huotari von der Berliner China-Denkfabrik Merics. Beim EU-China-Gipfel im vergangenen Jahr hatte es zum ersten Mal nicht einmal mehr eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Und die dort vereinbarte Sitzung des Menschenrechtsdialogs strichen die Chinesen später einfach.

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Auch den Skandinaviern macht Peking Avancen

Die demonstrative neue Freundlichkeit überdeckt ein großes Knirschen im europäisch-chinesischen Verhältnis. Genau zwei Tage nach Ende des letzten EU-China-Gipfels, am 15. Juli, wurde offenbar, wie sehr die EU im Umgang mit China gespalten ist. Gerade war das Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofes in Den Haag ergangen, das Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer großteils für nichtig erklärte. Die großen EU-Länder - Deutschland, England, Frankreich - hatten eine Erklärung vorbereitet, in der China aufgefordert wurde, sich an internationales Recht zu halten.

Die Erklärung wurde gekippt und dann verwässert, unter anderem von Griechenland und Ungarn - Staaten, in die China mittlerweile in großem Stil investiert. Offenbar hatte Peking die Länder unter Druck gesetzt. "Da hat sich China offensichtlich Einfluss gekauft", sagt Angela Stanzel vom European Council on Foreign Relations ECFR in Berlin, Co-Autorin eines jüngst erschienenen ECFR-Papiers mit dem Titel: "Chinas Investition in Einfluss". China schafft sich eigene Einfallstore nach Europa. Das "16 plus 1"-Format etwa vereint seit fünf Jahren 16 Länder Osteuropas und des Balkans zu einem "China investiert bei uns"-Klub. Europas Südländer würde China am liebsten in einem ähnlich strukturierten Mittelmeer-Forum an sich binden. Und auch den Skandinaviern macht Peking Avancen.

Die "16 plus 1"-Staaten treffen sich einmal im Jahr, die Teilnehmerstaaten bekommen ein paar Minuten Audienz bei Chinas Regierungschef und dürfen auf Milliardeninvestitionen hoffen, auch im Rahmen des "Neuen-Seidenstraße"-Projekts Chinas. Der Sitz des Generalsekretariats des "16 plus 1"-Forums ist im Außenministerium in Peking. Einige der so umworbenen Länder warten bislang vergeblich auf chinesisches Geld und sind inzwischen frustriert, bei anderen aber - Griechenland, Ungarn und Tschechien zum Beispiel - fließt einiges an Investitionen.