Chemische Waffen in Libyen Gaddafis giftiges Erbe

Gefährliches Senfgas, in Bomben abgefüllt, zum Abschuss bereit: Einheiten der einstigen Rebellen sind in der libyschen Wüste auf chemische Kampfstoffe des gestürzten Gaddafi-Regimes gestoßen. Die neue Regierung ruft nach Hilfe, um die tödlichen Waffen zu zerstören. Das Ausland ist alarmiert.

Von Paul-Anton Krüger

Der Übergangsrat in Libyen hat schwer mit den giftigen Hinterlassenschaften des Gaddafi-Regimes zu kämpfen. Wie der scheidende Regierungschef Mahmud Dschibril Anfang der Woche mitteilte, sind Militäreinheiten der einstigen Rebellen auf zwei nicht deklarierte Lager mit Chemiewaffen gestoßen. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ian Martin, unterrichtete den UN-Sicherheitsrat am Montag darüber.

Ein Offizier, der schon unter dem getöteten Diktator für die verbotenen Waffen zuständig gewesen sein soll, Yussef Safi al-Din, sagte der Nachrichtenagentur Agence France-Presse, in beiden Lagern befinde sich verwendungsfähiges Senfgas. In einem Lager sei der Kampfstoff sogar in Waffen - vermutlich Granathülsen oder Bomben - abgefüllt und einsatzbereit gewesen.

Weder Dschibril noch al-Din machten genauere Angaben über die Fundorte, die Truppen des Übergangsrates hatten allerdings bei ihrem Vormarsch bereits im September bekanntgegeben, sie seien im Distrikt Al-Dschufra, etwa 700 Kilometer südlich der Hauptstadt Tripolis, auf Chemiewaffen gestoßen. Andere Lager nahe dem Ort Waddan im selben Distrikt waren zuvor schon bekannt geworden.

Nachdem Libyens geheimes Atomprogramm im Jahr 2003 aufgeflogen war, hatte Gaddafi erklärt, auf alle Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Im Januar 2004 trat das Land der Chemiewaffen-Konvention bei und deklarierte gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag den Besitz von 25 Tonnen Senfgas sowie von 3500 unbefüllten Bombenhüllen.

Zudem räumte Gaddafi ein, er habe 1400 Tonnen Chemikalien beschaffen lassen, darunter auch Vorstoffe des weit giftigeren Nervengases Sarin. Insgesamt habe es drei Anlagen zur Produktion von Chemiewaffen gegeben. Die Bombenhüllen wurden unter Aufsicht der OPCW mit Bulldozern zerstört, zwei der Produktionsanlagen wurden bis auf die Grundmauern niedergerissen, die dritte in eine pharmazeutische Fabrik umgebaut.

Mit der Vernichtung des bereits produzierten Senfgases begann Libyen im Oktober 2010. Nach Angaben der OPCW wurden in den folgenden vier Monaten mehr als die Hälfte des Kampfstoffs, der zu schweren Verätzungen und chemischen Verbrennungen der Haut und der Atemwege führen kann, neutralisiert. Das Heizelement der Vernichtungsanlage habe aber im Februar versagt; die Arbeiten wurden unterbrochen. Daraufhin zog die OPCW ihre Inspektoren ab. Der Krieg verhinderte bislang, dass die Anlage repariert und wieder in Betrieb genommen werden konnte.

Yussef Safi al-Din, der nach seinen eigenen Angaben während des Konflikts für den Übergangsrat die Chemiewaffenbestände Gaddafis überwacht hatte, beklagte, sein Land brauche Hilfe, um die Kampfstoffe zu neutralisieren. "Uns fehlt es an allem", zitiert ihn AFP. Einige Länder wie Katar würden Ausrüstung zur Verfügung stellen, nicht aber etwa Frankreich; die USA seien bei der Analyse von Proben behilflich.

Die OPCW ist in Kontakt mit der Übergangsregierung, um eine möglichst schnelle Rückkehr ihrer Inspektoren zu erreichen. Zu den Berichten über neue, undeklarierte Giftgasbestände nahm die Organisation nicht Stellung. Die Nato hatte bei ihrem Einsatz nach eigenen Angaben die bekannten Chemiewaffen-Lager aus der Luft überwacht, um zu verhindern, dass sich Gaddafis Truppen der Kampfstoffe bemächtigen oder dass Terroristen versuchen, an Senfgas zu gelangen. Es ist nicht klar, ob die Nato über die angeblich gefundenen neuen Lagerstätten im Bilde war.

Der UN-Sicherheitsrat hat von der Übergangsregierung verlangt, die von Gaddafi eingegangenen Verpflichtungen zur Zerstörung der Chemiewaffen einzuhalten, was der Übergangsrat auch zugesagt hat. Berichte, wonach weitere, nicht deklarierte radioaktive Stoffe in Libyen gefunden worden seien, sind bislang nicht bestätigt worden. Der Internationalen Atomenergiebehörde liegen keine entsprechenden Hinweise vor.