Die Bundesregierung will den Umbau der Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik nicht als Entmachtung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verstanden wissen. "Wir kennen uns seit Langem und arbeiten eng und vertraulich zusammen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur über sein Verhältnis zu de Maizière. "Niemand nimmt dem Bundesinnenminister was weg. Er kriegt noch was dazu", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das Innenressort behalte die operative Koordinierung des Themas und leite weiterhin den dort angesiedelten Lenkungsausschuss. Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, dass das Kanzleramt die politische Steuerung der Flüchtlingspolitik übernimmt. Altmaier soll die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln. Dafür wird eigens eine Stabsstelle im Kanzleramt eingerichtet. Ständiger Vertreter Altmaiers soll Staatsminister Helge Braun werden, der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordination zuständig ist.
De Maizière sagte, die "Bündelung der Zuständigkeiten" werde auf seinen Vorschlag hin vorgenommen. Die Opposition wertete den Umbau dagegen als Entmachtung von de Maizière. Zudem sei das neue Modell ein "Eingeständnis bisheriger Konzeptlosigkeit", sagte Grünen-Chefin Simone Peter.
Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates in Deutschland, Jürgen Miksch, begrüßte dagegen die Umstrukturierung: "Menschen auf der Flucht sind eine Jahrhundertaufgabe, die in das Zentrum von Politik und Gesellschaft gehören", sagte er. "Flüchtlingsthemen sollten nun auch zur Chefsache in anderen gesellschaftlichen Einrichtungen werden."