Venezuelas Präsident Chávez ist mit dem Versuch gescheitert, den Sozialismus in der Verfassung zu verankern. Die Opposition sieht darin den Anfang vom Ende der Ära Chávez.

Die Bürger des südamerikanischen Erdöllandes Venezuela haben in einem Referendum die von Staatspräsident Hugo Chávez geplante Einführung des Sozialismus mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Nach Auszählung von etwa 88 Prozent der Stimmen sei der erste Teil der vorgesehenen Verfassungsänderungen von 50,70 Prozent und der zweite von 51,05 Prozent der Stimmen zurückgewiesen worden, teilte die Wahlbehörde CNE in der Nacht zum Montag in Caracas mit. Eine Wende sei nicht mehr möglich, versicherte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena.

In einer live übertragenen Pressekonferenz gestand Chávez seine Niederlage ein. Er tue dies, um Spannungen im Land zu vermeiden, sagte er nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Es handle sich jedoch nur um eine "vorübergehende Niederlage", sagte er. "Wir setzen unseren Kampf für den Sozialismus fort."

Chávez sagte, dass seine Ziele wohl zu ehrgeizig gewesen seien. Offensichtlich sei das Land noch nicht reif für den großen Sprung zum Sozialismus, erklärte er vor Journalisten in Caracas. Der Verlauf des Referendums zeige jedoch, dass die Demokratie in Venezuela weiter auf dem Vormarsch sei. Von seinem sozialistischen Weg werde er sich durch den "Pyrrhussieg" der Opposition um keinen Deut abbringen lassen, versicherte der Präsident.

"Die Demokratie hat gegen den autoritären Sozialismus gewonnen"

Seinen Gegnern, die er noch vor kurzem als "Vaterlandsverräter" beschimpft hatte, gratulierte Chavez, konnte sich einen Seitenhieb an die Opposition jedoch nicht verkneifen: Deren Befürchtungen, er würde das Ergebnis möglicherweise nicht anerkennen, seien vollkommen unangebracht, betonte der 53-jährige Staatschef.

Im ganzen Land feierten vor allem junge Leute das Ergebnis des Volksentscheids unter "Freiheit"-Rufen auf der Straße. Mehrere tausend Menschen versammelten sich auf dem Altamira-Platz in der Hauptstadt, wo US-Hits aus den Lautsprechern dröhnten. "Wir haben lange auf diesen Moment gewartet", sagte der 27-jährige Student Edwin Sanchez. Dies sei der Beginn von Chávez' Fall. "Wir haben gezeigt, dass wir ihn besiegen können."

Der Bürgermeister von Chacao im Osten von Caracas, Leopoldo López, rief: "Die Demokratie hat gegen den autoritären Sozialismus gewonnen!" Ex-Verteidigungsminister Raul Baduel, früherer Weggefährte von Chávez aus der gemeinsamen Zeit beim Militär und einer der prominentesten Gegner der Verfassungsänderungen, rief die Venezolaner dazu auf, nun eine "wirkliche Demokratie aufzubauen".

Er warnte vor der Möglichkeit, der Präsident könne versuchen, die Änderungen, die er per Volksentscheid nicht erreichte, durch den gesetzgebenden Prozess einzuführen.

Auch die römisch-katholische Kirche sowie ehemalige politische Verbündete des Präsidenten und sogar dessen sonst stets loyale Ex-Frau hatten sich der breiten Front angeschlossen. Sie werfen Chávez vor, mit seinen Reformplänen eine Diktatur aufbauen zu wollen.

Vor dem Amtssitz des Präsidenten gab es lange Gesichter und Gesten der Ratlosigkeit.

Es ist die erste Abstimmungsniederlage von Chávez in knapp neun Regierungsjahren. Die Verfassungsänderung sollte dem Staatschef einen erheblichen Machtzuwachs verschaffen. Chávez wollte damit erreichen, unbegrenzt wiedergewählt werden zu können. Laut Verfassung endet dessen Macht spätestens im Januar 2013 mit Ende der zweiten Amtszeit.

Zudem sollte der Präsident die Kontrolle über die ausländischen Währungsreserven und weitgehende Befugnisse im Fall eines Ausnahmezustandes erhalten. Mit der Reform wollte Chávez seine sozialistische Revolution in der Verfassung verankern. Kritiker warfen ihm vor, damit seine Macht zu sehr zu erweitern.

Bereits bei der Stimmabgabe im Armenviertel 23 de Enero in der Hauptstadt hatte der umstrittene Chávez versichert, er werde die Entscheidung der Wähler unabhängig vom Ergebnis respektieren. Chávez hatte am Freitag noch angekündigt, er wolle bis 2050 an der Macht bleiben. In Venezuela kann ein Präsident gemäß der Verfassung von 1999 nur ein Mal wiedergewählt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Scheitern der Verfassungsreform in Venezuela. Der Ausgang des Referendums zeige, "dass Nachdenklichkeit und Selbstbewusstsein noch in ausreichender Weise vorhanden sind", sagte der SPD-Politiker. Noch sehe er aber keinen Anlass, die Haltung der EU gegenüber Venezuela zu überdenken. Zunächst müsse man abwarten, ob es nun zu einer offeneren Gesellschaft komme.

An dem Referendum beteilten sich etwa 56 Prozent der Stimmberechtigten. Bei der Präsidentenwahl vor einem Jahr waren es noch 70 Prozent, und 63 Prozent von ihnen stimmten damals für Chávez. Das Referendum wurde von etwa 100 Wahlbeobachtern aus 39 Ländern begleitet. Nicht vertreten waren die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union.

(sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa/Reuters/bosw/gal)