Die SPD ist im offenen Zerfallsprozess. Der letzte Stand: Ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nicht Parteichef werden, Generalsekretär Heil tritt ab, Ex-Finanzminister Steinbrück nicht mehr an - und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind Teil des derzeit heißesten Gerüchts.
48 Stunden nach der Schock-Wahl zum Bundestag ist die Parteispitze der SPD mitten drin im Zerfallsprozess. Die Ereignisse überschlagen sich.
In der Kritik: Frank-Walter Steinmeier (© Foto: dpa)
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Wie sueddeutsche.de aus Fraktionskreisen erfuhr, verzichtet Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Er machte während der SPD-Fraktionssitzung deutlich, dass er nicht Parteichef werden wolle. Der noch amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bestätigte seine Absicht, auf dem Parteitag Mitte November in Dresden sein Amt aufzugeben. Bis dahin wolle er noch den Übergang organisieren.
Zuvor verkündete bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, auf dem Parteitag der SPD im November nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Das war wenig überraschend - Heil war mit Münteferings zweitem Amtsantritt vor einem Jahr praktisch entmachtet worden. Zuletzt durfte er noch Regionalzeitungen Interviews geben.
Auch Peer Steinbrück räumt seine Position an der Parteispitze als stellvertretender Vorsitzender und kandidiert nicht mehr. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Partei nicht eine "Granate" wie ihn noch brauche, entgegnete Steinbrück, er sei sich wohl bewusst, dass mancher in der Partei ihn als Granate wahrnehme. Er habe aber keine Befürchtung, dass andere Genossen in der Opposition seine Rolle übernehmen könnten. In Anspielung an Goethes Faust sagte Steinbrück: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche".
Nun gelten Vizechefin Andrea Nahles und Umweltminister Sigmar Gabriel als Aspiranten auf den Chef-Sitz. Nach dem Desaster Bundestagwahl ist bei der SPD alles möglich.
Das Ergebnis der SPD von 23 Prozent ist nicht nur das mit Abstand schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Der Politologe Franz Walter sieht die Partei schon zurückgeworfen auf das Jahr 1893 - kurz nach Aufhebung der Sozialistengesetze -, als sie bei den Reichstagswahlen auch nur bei 23,3 Prozent landete. Dies, nur um die Dramatik deutlich zu machen.
Alles soll jetzt anders werden: Das beginnt mit den Inhalten wie Hartz IV und Rente mit 67 und endet nicht mit dem Personal. Als Erster hatte sich am Morgen der linkslastige Landesverband Berlin mit einer ziemlich eindeutigen Resolution zu Wort gemeldet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der an der Sitzung am späten Montagabend teilgenommen hatte, konnte nicht verhindern, dass darin der Austausch der kompletten Parteispitze gefordert wird.
In der Resolution heißt es, dass wesentliche Akteure der SPD wie Steinmeier, Steinbrück und Franz Müntefering untrennbar mit der Agenda-Politik und der großen Koalition verbunden seien. Bei der "notwendigen Neuaufstellung" der SPD sei daher "ein glaubwürdiger Neuanfang nur möglich, wenn es auch zu personellen Veränderungen an der Parteispitze kommt".
Dass Müntefering nicht mehr antreten wird im November, hat er am Tag nach der Wahl de facto selbst schon verkündet - und jetzt auf der Fraktionssitzung nochmals bestätigt. Alles andere wäre auch kaum zu erklären. Müntefering hat die Partei mit harter Hand regiert. Basta-Gehabe werfen ihm manche vor. Vor allem deshalb, weil er jede größere Diskussion über die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Keim erstickte. Finanzminister Peer Steinbrück hat auch schon angedeutet, nicht länger als Vize-Chef der Partei arbeiten zu wollen.
Spitzenkandidat Steinmeier hingegen ist als Fraktionschef nahezu unumstritten. Ihm wird von den wenigsten eine Mitschuld an dem Debakel gegeben. Viele sind einfach "dankbar, dass er die Kandidatur übernommen hat".
Am Montag hatten offenbar interessierte Kreise noch die Meldung lanciert, Steinmeier werde Parteichef, das sei praktisch beschlossen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
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Protest gegen dritte Startbahn
Steinbrück ist von allen Ämtern zurückgetreten, um Zeit zu haben für einige Aufsichtsratspositionen, die er in nicht allzu ferner Zeit antreten wird!
Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Olaf Scholz, aber auch Wolfgang Clement und Frank-Walter Steinmeier (als Chefdenker) haben die Partei durch die Agenda-Politik und Basta-Allüren so zugerichtet, daß sie immensen Schaden genommen hat. Es ist erstaunlich, daß in einer Volkspartei eine kleine Gruppe so die Meinungsführerschaft an sich reißen konnte. Ist das Demokratie?
Dieser nordwestdeutsche Zirkel, elitär, machtbesessen, taktierend, hat die Klientel der SPD grob verraten. Allesamt weit weg von Arbeit und Arbeitnehmern, haben sie nicht sehen wollen oder können, was für Arbeitnehmer und sozial Schwache in diesem Land nötig ist. Und sie haben nicht nur der SPD geschadet, sondern auch den, auf die Vertretung sozialer Interessen angewiesenen, Bürgern).
Die SPD wird es bis zur nächsten Wahl nicht schaffen, ihre Stammwähler zurückzugewinnen, trotz Vorteile in der Opposition. Die Rückbesinnung, aber vor allem Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen, wird viele Jahre dauern, wenn es überhaupt gelingt. Vielleicht wird sich die Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung auch ganz neu formieren...
Schade, daß die SPD ein so klägliches Ende nimmt.
"Viele Stimmen sind sich einig: Die Niederlage von Sonntag geht nicht allein auf das Konto von Steinmeier oder Müntefering,... Diese Niederlage geht die SPD in ihrer gesamten Breite an." Das sehe ich nicht so. Oder nur im Kontext daß das Parteivolk vor Ihren Machern gekuscht hat.
Da der sogenannte "kleine Mann" in der Politik keine Gewährsleute mehr hat, ist es dringend nötig, wie Willy Brandt es formulierte, mehr Demokratie zu wagen.
Volksentscheide ins Grundgesetz!
In diesem Sinne
wir sind das Volk!!
Es gibt keine Retter und keine Rettung mehr, mit diesem Wahlergebnis hat die Höllenfahrt begonnen. Es wird in Deutschland bald wie in Polen oder Israel, wo es keine oder nur noch zu Restgrössen geschrumpfte sozialdemokratische Parteien gibt, die aber im gesellschaftlichen Diskussionsprozess keine Rolle spielen, allenfalls noch als Mehrheitsbeschaffer. Lafontaine, Clement, Schröder - vielleicht wird die Geschichte des Untergangs einmal anhand dieser drei Karrieren untersucht werden müssen. Wer bei der Union jetzt genüsslich die Arme verschränkt, hat nicht verstanden, dass der Erosionsprozess auch unter den eigenen Füssen schon begonnen hat. Für die restlichen demokratischen Parteien wird es eine enorme Herausforderung dieses Vakuum zu füllen, dass durch die Implosion dieser Partei entsteht, die doch sehr verlässlich für eine demokratische Auffassung der Bundesrepublik stand. Insbesondere auf die beiden letzten Koalitionsparteien der Spd im Bund, die Cdu und die Grünen kommt diese Herausforderung zu, da eine Klientelpartei wie die fdp oder eine Protestpartei wie die Linke aus deren eigenem Selbstverständnis heraus, den Staat (und damit auch die demokratische Staatsordnung) nicht im Vordergrund ihres politischen Aktionsverständnisses sehen.
echt sauer auf die SPD, oder?
Paging