Chaostage der SPD Steinmeier will nicht SPD-Chef werden

Die SPD ist im offenen Zerfallsprozess. Der letzte Stand: Ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nicht Parteichef werden, Generalsekretär Heil tritt ab, Ex-Finanzminister Steinbrück nicht mehr an - und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind Teil des derzeit heißesten Gerüchts.

Von Thorsten Denkler, Berlin

48 Stunden nach der Schock-Wahl zum Bundestag ist die Parteispitze der SPD mitten drin im Zerfallsprozess. Die Ereignisse überschlagen sich.

Steinmeier, dpa

In der Kritik: Frank-Walter Steinmeier

(Foto: Foto: dpa)

Wie sueddeutsche.de aus Fraktionskreisen erfuhr, verzichtet Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Er machte während der SPD-Fraktionssitzung deutlich, dass er nicht Parteichef werden wolle. Der noch amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bestätigte seine Absicht, auf dem Parteitag Mitte November in Dresden sein Amt aufzugeben. Bis dahin wolle er noch den Übergang organisieren.

Zuvor verkündete bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, auf dem Parteitag der SPD im November nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Das war wenig überraschend - Heil war mit Münteferings zweitem Amtsantritt vor einem Jahr praktisch entmachtet worden. Zuletzt durfte er noch Regionalzeitungen Interviews geben.

Auch Peer Steinbrück räumt seine Position an der Parteispitze als stellvertretender Vorsitzender und kandidiert nicht mehr. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Partei nicht eine "Granate" wie ihn noch brauche, entgegnete Steinbrück, er sei sich wohl bewusst, dass mancher in der Partei ihn als Granate wahrnehme. Er habe aber keine Befürchtung, dass andere Genossen in der Opposition seine Rolle übernehmen könnten. In Anspielung an Goethes Faust sagte Steinbrück: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche".

Nun gelten Vizechefin Andrea Nahles und Umweltminister Sigmar Gabriel als Aspiranten auf den Chef-Sitz. Nach dem Desaster Bundestagwahl ist bei der SPD alles möglich.

Das Ergebnis der SPD von 23 Prozent ist nicht nur das mit Abstand schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Der Politologe Franz Walter sieht die Partei schon zurückgeworfen auf das Jahr 1893 - kurz nach Aufhebung der Sozialistengesetze -, als sie bei den Reichstagswahlen auch nur bei 23,3 Prozent landete. Dies, nur um die Dramatik deutlich zu machen.

Alles soll jetzt anders werden: Das beginnt mit den Inhalten wie Hartz IV und Rente mit 67 und endet nicht mit dem Personal. Als Erster hatte sich am Morgen der linkslastige Landesverband Berlin mit einer ziemlich eindeutigen Resolution zu Wort gemeldet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der an der Sitzung am späten Montagabend teilgenommen hatte, konnte nicht verhindern, dass darin der Austausch der kompletten Parteispitze gefordert wird.

In der Resolution heißt es, dass wesentliche Akteure der SPD wie Steinmeier, Steinbrück und Franz Müntefering untrennbar mit der Agenda-Politik und der großen Koalition verbunden seien. Bei der "notwendigen Neuaufstellung" der SPD sei daher "ein glaubwürdiger Neuanfang nur möglich, wenn es auch zu personellen Veränderungen an der Parteispitze kommt".

Dass Müntefering nicht mehr antreten wird im November, hat er am Tag nach der Wahl de facto selbst schon verkündet - und jetzt auf der Fraktionssitzung nochmals bestätigt. Alles andere wäre auch kaum zu erklären. Müntefering hat die Partei mit harter Hand regiert. Basta-Gehabe werfen ihm manche vor. Vor allem deshalb, weil er jede größere Diskussion über die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Keim erstickte. Finanzminister Peer Steinbrück hat auch schon angedeutet, nicht länger als Vize-Chef der Partei arbeiten zu wollen.

Spitzenkandidat Steinmeier hingegen ist als Fraktionschef nahezu unumstritten. Ihm wird von den wenigsten eine Mitschuld an dem Debakel gegeben. Viele sind einfach "dankbar, dass er die Kandidatur übernommen hat".

Am Montag hatten offenbar interessierte Kreise noch die Meldung lanciert, Steinmeier werde Parteichef, das sei praktisch beschlossen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.