Proteste in Brasilien Brasilien schlittert mit Ansage ins Chaos

Der Protest gegen die Regierung führt in der brasilianischen Hauptstadt Brasília zu immer mehr Reibungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

(Foto: REUTERS)
  • Brasiliens Präsident Michel Temer steht an mehreren Fronten unter großem Druck.
  • Wegen Korruptionsvorwürfen und lautstarken Protesten im Land könnte er sein Amt verlieren.
  • Die Kurse an der Börse sind im Mai eingebrochen, Massen gehen auf die Straße, das Land droht im Chaos zu versinken.
  • Zum ersten Showdown kommt es heute Abend.
Von Benedikt Peters

Am 12. Mai 2016 war Michel Temer am Ziel. Er stand am Rednerpult im brasilianischen Präsidentenpalast, umringt von Dutzenden Männern in Anzügen. Temer war seit wenigen Minuten der neue Staatschef Brasiliens, und er versprach, er werde das Vertrauen in das Land und in seine Politiker wiederherstellen. Die Männer in den Anzügen klatschten.

Ein Jahr und 25 Tage später müssen Michel Temer diese Bilder wie Aufnahmen aus einem anderen Universum erscheinen. Nach zahlreichen neuen Korruptionsskandalen, Ränkespielen und Verhaftungen ist das Vertrauen der Brasilianer in die Politik auf dem Tiefpunkt angekommen. Protestzüge ziehen durch die Straßen, Regierungsgebäude werden in Brand gesteckt. Michel Temer könnte es schon bald so gehen wie Dilma Rousseff, die Frau, die er mit juristisch fragwürdigen Vorwürfen aus dem Präsidentenamt drängte.

In Brasilien kursieren gleich mehrere Szenarien, wie er die Macht verlieren könnte. Zum ersten Showdown kommt es ab heute Abend in einem Saal des Obersten Wahlgerichts in der Hauptstadt Brasília. Die Richter nehmen einen Prozess gegen Temer und seine Vorgängerin Rousseff wieder auf. Ein Urteil fällt möglicherweise schon bis Donnerstag. Den beiden wird vorgeworfen, ihren damals noch gemeinsamen Wahlkampf 2014 (Temer war damals als Vizepräsident angetreten) mit illegalen Spenden finanziert zu haben.

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Temers größtes Problem: Das Tonband eines Fleischbarons

Das Geld soll vom skandalumwitterten Baukonzern Odebrecht gekommen sein. Dessen ehemaliger Chef Marcelo Odebrecht hat ausgesagt, 150 Millionen Reais (heute ca. 41 Millionen Euro) Wahlkampfhilfe an Temer und Rousseff gezahlt zu haben. Versprochen worden sein sollen dem Unternehmer dafür Steuervorteile. Kommen die Richter zu dem Schluss, dass die Vorwürfe stimmen, könnten sie die Wahlen von 2014 annullieren.

Damit wäre Temer sein Amt los. Seine Anwälte haben allerdings angekündigt, alles zu tun, um das Verfahren in die Länge zu ziehen und eine Verurteilung zu verhindern.

Selbst wenn den Anwälten das gelingen sollte: Dass Temer bis zum vorgesehenen Ende seiner Präsidentschaft 2018 im Amt bleibt, ist derzeit so unwahrscheinlich wie nie. Der 76-jährige Staatschef hat noch viel mehr Probleme, und das wohl größte ist das Tonband eines Fleischbarons. Er heißt Joesley Batista und ist der Chef von JBS, dem größten Fleischkonzern der Welt. Batista hat kürzlich gestanden, über Jahre unzählige Politiker geschmiert zu haben. Wegen der Aussicht auf eine milde Strafe stellte er sich den Ermittlern als Kronzeuge zur Verfügung. Und er hat es sich offenbar auch zur Aufgabe gemacht, Temer zu stürzen.

Bei einem heimlichen Treffen der beiden, so viel gilt inzwischen als sicher, ließ Batista ein Tonband mitlaufen. Der Fleischunternehmer spricht an einer Stelle über einen ehemaligen, hochrangigen Politiker, dem er monatlich ein Schweigegeld zahle, damit dieser korrupte Machenschaften für sich behalte. Temer antwortet laut der Aufnahme: "Das musst du aufrechterhalten, okay?"