Interview: Thorsten Denkler

Grünen-Chef Cem Özdemir über die Ziele seiner Partei bei der Bundestagswahl und seine Hoffnung auf eine Schlappe für Schwarz-Gelb.

sueddeutsche.de: Herr Özdemir, macht Ihnen der Wahlkampf noch Spaß?

Cem Özdemir: Ja, klar. Obwohl, oder auch gerade, weil es ist ein Hardcore-Programm ist - wir haben dieses Jahr 15 Wahlen. Aber ich mag Wahlkämpfe. Man kommt raus ins Land und trifft viele Leute.

sueddeutsche.de: Der Wahlkampf wirkt eher zäh. Manche sagen, Angela Merkel bleibt sowieso Kanzlerin, die Frage ist nur, ob mit SPD oder FDP als Partner. Macht Ihnen diese Grundstimmung zu schaffen?

Özdemir: Union und FDP glauben, die Messe ist schon gelesen. Aber je sicherer sie sich sind, je öfter sie mit ihren unerfüllbaren Steuersenkungsversprechen kommen und je mehr sie jetzt anfangen, sich über die Verteilung der Ministerposten zu streiten, desto schneller wird die Stimmung im Land kippen. Die Leute wollen eben doch noch mitreden bei einer Wahl.

sueddeutsche.de: Unterschätzen Sie die Union da nicht ein wenig? Die werden doch ihre Fehler von 2005 nicht wiederholen.

Özdemir: Man darf das Talent von Herrn Westerwelle und Frau Merkel, die Wahl als schon gelaufen zu betrachten, nicht unterschätzen. Die haben bei drei Wahlen gedacht, sie würden gewinnen und haben dreimal nicht gewonnen. Darum gibt es auch bei dieser Wahl eine Chance, die Stimmung noch zu drehen. Man sieht gerade an dem Versuch von Guttenberg, sein eigenes Wirtschaftspapier zu dementieren, weil es zu explizit ist, dass die Union auf das Prinzip Tarnkappe setzt und dabei Fehler macht. Aber schauen Sie doch mal in das Grundsatzprogramm der CDU, da stehen alle diese Forderungen schon drin.

sueddeutsche.de: Mit "drehen" meinen Sie aber nicht, dass es am Ende für Rot-Grün reichen könnte.

Özdemir: Das ist im Moment sicher unwahrscheinlich. Aber es wird auch nicht unbedingt so ausgehen, wie sich das Herr Westerwelle und Frau Merkel vorstellen. Und das ist unser Job. Unser Beitrag wird darin liegen, die Grünen so stark wie möglich zu machen. Wir wollen den dritten Platz von der FDP zurückerobern.

sueddeutsche.de: Was bekommen Sie eigentlich von der SPD, wenn sie Schwarz-Gelb verhindern und der SPD so den Verbleib in der großen Koalition sichern?

Özdemir: Wenn wir Schwarz-Gelb verhindern, ist alles offen. Ich verspreche Ihnen, dann bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen.

sueddeutsche.de: Warum ist Ihnen der dritte Platz so wichtig?

Özdemir: Weil er viel aussagt über den Stellenwert unserer Themen. Wird die FDP stark, dann setzt sich eine bestimmte Interpretation der Finanzkrise durch: Es ist alles nicht so schlimm, wir können so weitermachen wie bisher. Der Kasinokapitalismus geht dann fröhlich weiter.

sueddeutsche.de: Und wenn die Grünen stark werden?

Özdemir: Das heißt, den Leuten ist der Klimawandel und die Gerechtigkeit wichtig - Gerechtigkeit zwischen Generationen, zwischen Deutschen und Zugewanderten, zwischen den Geschlechtern. Darum ist die Wahl eine Art Wasserstandsmelder für die Politik der kommenden Jahre. Starke Grüne sind eine Botschaft an die anderen Parteien. Die lautet: Unsere grünen Themen sind wichtig, die muss man ernst nehmen. Wer uns wählt, gibt auch ein Signal an Frau Merkel, an Herrn Westerwelle, an Herrn Steinmeier, Herrn Müntefering, an die zwei von der Linkspartei - ich vergesse die immer - an Herrn Lafontaine und Herrn Gysi.

sueddeutsche.de: Sie umschiffen damit auch galant, dass Sie ihren Wählern keine echte Machtoption nach der Wahl bieten können. Rot-Grün fällt flach, "Jamaika" schließen die Grünen aus, eine Ampel will die FDP nicht, Schwarz-Grün macht die Union nicht mit. Mit Grün in der Regierung scheint es nichts zu werden.

Özdemir: Da maße ich mir im Gegensatz zu Ihnen keine Prognose an. Das haben die Wähler zu entscheiden am 27. September.

sueddeutsche.de: Noch mal: Wenn man von den Anfängen der Grünen absieht, ist dies die erste Bundestagswahl, bei der die Grünen nicht mit einer realistischen Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen können.

Özdemir: 2005 sah es schlechter aus und dann wurde es noch mal knapp. Natürlich ist dieses Mal alles etwas anders. Das Parteiensystem hat sich verändert, wir haben nun fünf relevante Parteien. Das bedeutet aber, alle Parteien, nicht nur wir Grünen, müssen sich jetzt umstellen. Die üblichen Lager stehen für alle Parteien damit zur Disposition. Und wer da welche realistischen Machtoptionen hat, werden wir am Abend des 27. September ja sehen.

sueddeutsche.de: Was verändert das?

Özdemir: Im Fünf-Parteien-System gibt es keine zwangsläufigen Koalitionsoptionen mehr. Die Parteienlandschaft ist dafür einfach zu unübersichtlich geworden. Früher gab es das rot-grüne Lager. Heute sagen wir, es gibt das grüne Lager. Darin versammeln sich zum Beispiel die, die zwei Grad Klimaerwärmung als Maximum für unbedingt notwendig halten und diesem Ziel alles andere unterordnen. Aus dieser Position heraus machen wir den Wählern ein Angebot.

sueddeutsche.de: In Umfragen liegen Sie zwar hinter der FDP, aber konstant über zwölf Prozent. Ist das eher der Schwäche der SPD zu verdanken oder der Tatsache, dass von großen Koalitionen die kleinen Parteien profitieren?

Özdemir: Weder noch. Wir sind einfach diejenigen, die durchgerechnete und realistische Konzepte haben und die Probleme der Zeit am konsequentesten angehen wollen. Wir sind überzeugt, in den kommenden Jahren mit grüner Wirtschaft eine Million neue Jobs schaffen zu können.

sueddeutsche.de: Die anderen wollen noch mehr.

Özdemir: Stimmt, aber die Frage ist doch, mit welchen Konzepten? Und: wie glaubwürdig sind diese Lösungen für die nächsten Jahre? sueddeutsche.de: Im Frühjahr haben Ihre Spitzenkandidaten noch für eine Ampel gestritten. Das wollte die Basis nicht. Jetzt heißt es nur noch grün, grün, grün. Warum sagen Sie nicht vor der Wahl, mit wem Sie aus Ihrer Sicht regieren würden, wenn sie könnten?

Özdemir: Es ist kein Geheimnis, dass wir mit der SPD die größte Schnittmenge haben. Aber wir machen bewusst keinen Koalitionswahlkampf. Das wollen unsere Wähler nicht. Die wollen von uns wissen, wie wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen, wie wir das verbinden mit Nachhaltigkeit und Ökologie. Sie wollen wissen, wie wir Terrorismus bekämpfen, ohne dabei die Menschenrechte mit Füßen zu treten, oder wie es erreicht werden kann, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen.

sueddeutsche.de: Für all das brauchen Sie Partner.

Özdemir: Ja, aber wir können unsere Inhalte eben nicht unbedingt mit jedem Partner umsetzen. Union und FDP wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern und sind gegen Mindestlöhne. Da wird es schwierig, eine gemeinsame Basis zu finden. Meine Phantasie reicht jedenfalls nicht aus, mir vorzustellen, dass gemeinsam mit Herrn Westerwelle und Frau Merkel grüne Politik umzusetzen ist.