CDU/CSU:"Wir schaffen das" - "Das war ein Fehler"

Den gröbsten Streit hat die CDU entschärft. Dennoch wird die Flüchtlingskrise den Parteitag der Union prägen. Diese Zitate zeigen, wie weit die Positionen auseinanderliegen.

Angela Merkel

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(Foto: AP)

Den gröbsten Streit hat die CDU aus dem Weg geräumt. Der "Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen" solle spürbar verringert werden, heißt es jetzt im Leitantrag für den Bundesparteitag. Weiter will Angela Merkel ihren Kritikern, die eine Obergrenze fordern, nicht entgegenkommen. Die Bundeskanzlerin hält an ihrem Kurs fest: "Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden." (Merkel am 31. August 2015 in Berlin) "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen." (Merkel in der Rheinischen Post am 10. September) "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." (Merkel am 15. September in Berlin) "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff." (Merkel im ZDF am 13. November)

Horst Seehofer

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(Foto: AP)

Einer ihrer ärgsten und mächtigsten Kritiker ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Beim Parteitag seiner CSU stellte er die Kanzlerin sogar bloß (im Bild): "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." (Seehofer im Spiegel am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen) "Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen." (Seehofer am 20. November in München)

Thomas de Maizière

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(Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übte ebenfalls immer wieder indirekt Kritik an der Kanzlerin. "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt. Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging." (De Maizière im ZDF-Talk "Maybritt Illner" am 24. September) "Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links." (De Maizière am 6. Oktober in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur)

Günther Oettinger

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(Foto: Adam Berry/Getty Images)

Rückendeckung erhält Merkel vom ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und derzeitigem EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU): "Eine starre Obergrenze, die die Grenze Österreich-Bayern betrifft, ist eine kurzfristige Lösung, sie ist menschenunwürdig und nicht nachhaltig." (Oettinger in der Berliner Zeitung am 6. Dezember)

Volker Bouffier

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(Foto: dpa)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisiert die Kanzlerin nicht, doch er betont die Probleme beim Thema Flüchtlinge: "Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders." (Bouffier in der Welt am 19. Oktober)

CDU-Anhänger

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(Foto: Peter Endig/dpa)

Von Teilen der Unions-Basis wird hingegen gar ein Aufstand gegen Merkel verlangt: "Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen" (Plakat von CDU-Mitgliedern am 14. Oktober bei einem Regionalkongress im sächsischen Schkeuditz)

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