Die Unionsspitze hatte sich die Verabschiedung des Wahlprogramms ruhiger vorgestellt. Manchmal aber rührte sich in Berlin wenigstens für kurze Zeit doch der Widerstandsgeist, und das mussten am Sonntag auch Angela Merkel (vorne) und Horst Seehofer (hinten) erfahren.Erst hatten mehrere Politiker Änderungen bei der Mehrwertsteuer gefordert, dann kam auch noch der Magdeburger Regierungschef Wolfgang Böhmer, der den Spitzensteuersatz erhöhen wollte. Beides wurde am Ende zwar abgelehnt, hatte die beiden Parteispitzen aber sehr geärgert.Foto: ddp
Nach der schließlich einstimmigen Verabschiedung des Programms, bei der acht Ministerpräsidenten der CDU fehlten, sagte Merkel, man dürfe das ersehnte Wachstum jetzt nicht kaputtsparen. Seehofer ergänzte, er sehe das ganz genauso.In der Vorstandssitzung von CDU und CSU hatte Merkel alle Widerspenstigen heftig gerüffelt - und sich danach gefreut, als der abwesende Baden-Württemberger Günther Oettinger (Bild) per Handy mitteilte, er unterstütze nun diese Linie.Foto: ddp
Damit allerdings war noch nicht alles überstanden. Mehrere Mitglieder der beiden Vorstände, darunter das CSU-Urgestein Winfried Scharnagl und der CDU-Politiker Arnold Vaatz, kritisierten, dass das Selbstlob im Programm angesichts der Wirtschaftskrise zu groß ausfalle. Die Autoren hatten geschrieben, der Union sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die Arbeitslosigkeit massiv zu senken.Die Kritiker warnten, die Union laufe Gefahr, sich unglaubwürdig zu machen. Als Reaktion wurde klar gestellt, dass die Passage nur bis 2008 gilt. Außerdem wurde der Satz gestrichen, mit dem ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr gefordert wurde. Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten Punkte im Programm.Foto: dpa
Familie: Ein wichtiges Thema soll die Familienpolitik sein. "Wir werden die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen", heißt es. Dazu will die Union den Grundfreibetrag für Kinder auf 8004 Euro erhöhen. Wer mehr als zwei Kinder hat, soll ein höheres Kindergeld erhalten. Das als Lohnersatz gedachte Elterngeld soll auch Teilzeitkräften gezahlt werden. Langfristig strebt die Union an, die Gebühren für den Kindergarten abzuschaffen. Wer sein Kind in den ersten drei Lebensjahren nicht in eine Krippe gibt, soll stattdessen ein Betreuungsgeld erhalten. Allerdings steht all das unter dem Vorbehalt, dass es dafür erst wieder Geld geben muss.Foto: AP
Arbeit: Das zentrale Instrument lautet hier Mindesteinkommen. Mit staatlichen Mitteln soll ausgeglichen werden, wenn der Lohn nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Das soll vor allem Geringqualifizierten helfen, eine Arbeit zu finden. Langzeitarbeitslosen will die Union die Vorsorge für das Alter erleichtern. Sie schlägt deshalb vor, den Vorsorgebetrag (das Schonvermögen) zu erhöhen, der auch bei einem Bezug von Hartz IV nicht angerechnet werden darf.Foto: AP
Rente: Die Union sieht keinen Grund, von der Dreiteilung aus privater und gesetzlicher Vorsorge sowie der Betriebsrente abzuweichen. Allerdings sollen alle, die das ganze Leben in Vollzeit beschäftigt waren, auf jeden Fall eine Rente oberhalt des Existenzminimums erhalten. Und um Frauen höhere Renten zu sichern, sollen Kindererziehungszeiten stärker angerechnet werden.Foto: ddp
Gesundheit: Die Union will am Gesundheitsfonds festhalten, der seit Anfang des Jahres die Beiträge an die Kassen verteilt. Korrekturen an der Gesundheitsreform soll es in der Frage geben, nach welchen Kriterien Geld verteilt wird. Die mit der Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte einhergehenden Probleme will die Union regional lösen.Foto: dpa
Bildung: Die Ausgaben für Bildung sollen bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, das sind etwa 25 Milliarden Euro mehr als derzeit. Auch das aber steht unter dem Vorbehalt, dass es nur möglich ist, wenn wieder Geld da ist. Für Bildungabschlüsse soll es bundesweite Maßstäbe geben.Foto: ddp
Innere Sicherheit: Wer zwischen 18 und 21 Jahre alt ist, soll nicht mehr unter das mildere Jugendstrafrecht fallen. Zudem soll es leichter werden, Ausländer auszuweisen. Dies soll künftig schon bei einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr möglich sein. Ausgewiesen werden kann dann auch, wer "integrationsfeindliches Verhalten" an den Tag legt.Foto: Seyboldtpress (SZ vom 29.06.2009/gal)