(SZ vom 8.8. 2003) - Zwar haben CDU und CSU nach Angaben aus Unionskreisen noch nicht entschieden, ob sie zumindest die Eckpunkte ihres Konzepts schon im August vorstellen wollen oder erst Ende September.
Einigkeit besteht dem Vernehmen nach aber darin, zur Gegenfinanzierung für 2004 bis zu zwei Milliarden Euro der Mittel für Aus- und Fortbildungsprogramme der Bundesanstalt für Arbeit zu kürzen.
Zahlreiche Maßnahmen seien sinnlos, besonders das Jump-Programm für Jugendliche, hieß es. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen mit den CDU-Ministerpräsidenten am 20. August Einigkeit in dieser intern noch strittigen Frage suchen.
Besonders Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte ein durch Neuverschuldung finanziertes Vorziehen bisher strikt ab.
Die Bundesregierung will den allergrößten Teil der etwa 15 Milliarden Euro durch neue Kredite abdecken.
Der Union ist das zu viel. Eine Grenze wird aber noch immer nicht genannt.
Wie verlautet, ist selbst der Vorschlag Stoibers, ein Viertel der Kosten durch neue Kredite zu bezahlen, kein fester Richtwert.
Keine Konsensgespräche geplant
Die Bundesregierung will am 13. August die vorgezogene Steuerreform beschließen. Einig ist sich die Union beim weiteren parlamentarischen Vorgehen. Konsensgespräche soll es nicht geben.
Lösungen für alle strittigen Finanzfragen sollen im Herbst im Vermittlungsausschuss gesucht werden. Bei dem Treffen am 20. August will die Union auch eine gemeinsame Position in der Gewerbesteuerfrage festlegen.
Bei einem Föderalismus-Treffen der unionsregierten Süd-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen in München wurden am Donnerstag ebenfalls unionsinterne Differenzen über die Reformprojekte der Regierung deutlich.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte, die drei Länder seien sich "völlig einig darüber", dass ein Vorziehen der Steuerreform im Prinzip sinnvoll sei.
In Anspielung auf Koch, der Sympathien für die Gewerbesteuerpläne der Bundesregierung hatte erkennen lassen, sagte Stoiber, "in der einen oder anderen Nuance" gebe es in dieser Frage unterschiedliche Positionen.
Stoiber zur Gewerbesteuer
Anschließend verurteilte er die Pläne zur Reform der Gemeindefinanzen als "völlig falsch"und "widersinnig"; sie folgten dem Prinzip "von der linken Tasche in die rechte Tasche": Wenn die Regierung "780 000 Freiberufler gewerbesteuerpflichtig machen will, konterkariert sie ihren Versuch, durch die vorgezogene Steuerreform den Mittelstand zu entlasten".
Die drei Unions-Ministerpräsidenten Stoiber, Erwin Teufel und Dieter Althaus forderten außerdem "Tempo bei der Föderalismus-Reform".
"Wir wollen gegenseitige Blockaden von Bund und Ländern abbauen durch eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten und eine Entflechtung der Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sollen stark reduziert werden.
Die Dreierrunde lehnt einen Verfassungs-Konvent ab und fordert stattdessen eine Kommission aus den 16 Ministerpräsidenten und 16 Vertretern des Bundestages.