Parteikollegen im Süden machen mobil gegen Röttgen, Zustimmung für seine Atomausstiegspläne erhält der Bundesumweltminister aus Düsseldorf.
Die Veranstaltung allein schon ist bemerkenswert. An diesem Freitag, Punkt elf, laden drei Landesminister zur gemeinsamen Pressekonferenz. Alle drei sind Mitglieder der Union, alle drei sind für Umwelt zuständig. Und alle drei zielen auf dieselbe Person: ihren Parteifreund Norbert Röttgen.
Hat mit seinen Äußerungen zum zukünftigen Stellenwert der Kernenergie für Zündstoff in den eigenen Reihen gesorgt: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). (© Foto: ddp)
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Die Äußerungen des Bundesumweltministers "zum künftigen Stellenwert der Kernenergie" seien "auf teilweisen Widerspruch gestoßen", heißt es in der Einladung. Weshalb die Minister Tanja Gönner (Baden-Württemberg), Markus Söder (Bayern) und Silke Lautenschläger (Hessen) nun einmal ihre Sicht der Dinge vortragen wollten.
Unionsminister gegen Unionsminister
Anders als Röttgen, der in der Süddeutschen Zeitung eine möglichst rasche Ablösung der Atomkraftwerke durch erneuerbare Energien gefordert hatte, werden sie wohl eine längere Lebensdauer ihrer Meiler einfordern - und eine schnelle Entscheidung darüber.
Schon Anfang Januar hatten drei Minister in einem Brief an Röttgen "dringenden Handlungsbedarf" konstatiert. Es sei "erforderlich, das weitere Vorgehen möglichst rasch mit Ihnen zu erörtern". Statt Söder hatte damals noch der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander mit unterschrieben, ein FDP-Mann. Doch nichts geschah.
Dass Unionsminister gegen einen Unionsminister opponieren - das hat dann doch Seltenheitswert. Zumal sie es nicht hinter den Kulissen, sondern auf einer Pressekonferenz versuchen. Es zeigt, wie tief der Riss in Sachen Kernkraft bei der Union geht; besonders in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Alle drei beziehen wesentliche Teile ihres Stroms aus Kernkraft, alle drei wären bald von Abschaltungen betroffen, bliebe es beim geltenden Atomausstieg.
In Baden-Württemberg stünde Neckarwestheim 1 zur Disposition; die Reststrommengen reichen nur noch wenige Monate. In Hessen steht der Reaktor Biblis A seit Monaten still, damit er die Aufhebung des Atomausstiegs überhaupt noch miterleben kann. Und in Bayern wäre das Kraftwerk Isar 1 rein rechnerisch 2011 reif.
Zwar können sich die Unternehmen noch durch die Übertragung von Reststrommengen aus älteren Anlagen Luft verschaffen. Aber das wäre nur ein Aufschub - und rechtlich bei Biblis A und Isar 1 noch nicht einmal so einfach.
Ersatz für die Kernkraftwerke aber wird absehbar nicht im Süden der Republik gebaut werden, sondern eher im Norden - die Kohle lässt sich dort leichter anlanden, und der Wind bläst stärker.
Lesen Sie auf Seite 2, wie seit Monaten in der CDU um die Meinungshoheit in der Atomfrage gerungen wird.
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@Python:
"..Röttgen macht den "Atomkraft nein danke"-Minister, nachdem er die Atomlobby ins Haus geholt, und damit den Bock zum Gärtner machte. Vor der NRW-Wahl soll den Leuten vorgegaukelt werden, dass man die Meinung der Menschen ernstnimmt, und das ist klar: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine AKW mehr. Im Mai wird es dann heißen, dass Röttgen sich leider nicht durchsetzen konnte. Die NRW-Wähler lassen sich nicht so leicht verschaukeln... "
Den Verdacht äußerte ich vor einigen Tagen ebenfalls, dass hier ein Schauspiel im Halbdunkel aufgeführt wird. Damals noch begründet im brüllenden Schweigen der Rest-xxU neben den Ausstiegsplänen Röttgens, mit denen er durch die Medienlandschaft tingelte. Nach erfolger Wahl wäre er jedenfalls in seiner Einzelposition leicht zu isolieren und als Einzelgänger abzusondern gewesen, um schließlich nachhaltig die Parteispenden der Atomlobby zu sichern. Ob die nun aus dem Süden hallenden Angriffe auf Unwissenheit zurückzuführen sind, weiß ich nicht.
jedenfalls zwischen Menschen mit einem Mindestmass an gesundem Menschenverstand und einem Rest von Urteilsfähigkeit, WEIL die ENTSORGUNG heute weiter von einer vertretbaren Lösung entfernt ist als vor 20-30 Jahren!
ENTSORGUNG, DAS ist die ALLES entscheidende Frage!
"Versorgungsengpässe" bei Einhaltung der vereinbarten Abschaltung sind ebenso vorgeschobene, sachlich unrichtige Argumente wie "Arbeitsplätze-Verlust", wo längst nachweisbar ist, dass JEDE Alternativenergie weitaus mehr Arbeitsplätze schafft als durch Abschaltungen verloren gehen!
Ein drittes Argument, der Subventions-Bedarf für Alternativenergien, ist das allerdümmste aller Argumente, DENN würden die Kosten der Entsorgung der Atom-Abfälle eingerechnet, es gäbe keinen teuereren Strom als den aus Atomkraftwerken!
All das scheint Röttgen -zu meinem Erstaunen!- nicht nur begriffen zu haben, sondern -vermutlich auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen oder aus eigener Erkenntnis- auch kämpferisch gegenüber eigenen Parteigenossen sowie dem besonders ATOM-lastigen Koalitionspartner vertreten zu wollen!
Egal weshalb, zum allerersten Mal wird mir wenigstens dieser CDU-Politiker sympatisch!
"Da der Aufwand also sowieso betrieben werden MUSS muss man das natürlich auch genauso auf die Kosten einer alternativen Energieproduktion mit aufschlagen, "
Wieso sollen denn die Mehrkosten der Kernenergie auf die alternative Energieproduktion aufgeschlagen werden??? Damit Leute wie Sie auch weiterhin vom teuren Ökostrom fabulieren können?
Im Übrigen ist es eben nicht egal, wieviel hochradioaktiven Kernmüll man dann am Ende hat. Solasnge noch nicht klar ist, wo der Dreck final gelagert werden kann, wäre ich mit der Mehrproduktion sehr vorsichtig.
Gruß Balldieb
Wie wäre es denn mal mit einem Volksbegehren in Sachen Atomkraft in Bayern? Wobei ich nicht weiss, was da zu ändern ginge, d.h. was Landessache ist. Aber wäre doch schick! Nachdem Söder im Sommer die Klatsche in Sachen Rauchverbot kassiert, wäre die nächste doch ebenso verdient.
Dass unser werter Raucherminister sich nun auch für die Atomlobby stark macht ist nur ein weiteres Kapitel in der aberwitzigen Geschichte eines völlig deplazierten Politikers.
Traurig genug, dass Bayern offenbar noch so sehr am Tropf der Brennstäbe hängt.
Paging