Die unionsinterne Kritik an Angela Merkel hält an: Der Nachwuchs fordert "klare Kante", die CSU kündigt eine härtere Gangart gegenüber der CDU an.
Die unionsinterne Debatte um das Profil der Schwesterparteien und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte eine härtere Gangart gegenüber der Schwesterpartei CDU an.
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Mehr Profil - das ist es, was selbst wohlwollende Unionsmitglieder sich von Kanzlerin Angela Merkel wünschen. (© Foto: ddp)
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"Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU beispielsweise bei der Pendlerpauschale keine Rücksicht auf die CSU genommen hat", sagte Ramsauer dem Handelsblatt. "Wir wissen genau, welche Hoffnungen beim konservativen Kern der CDU auf der CSU ruhen."
So setzte sich Ramsauer von der Papst-Kritik der CDU-Chefin Angela Merkel wegen des Umgangs der Kirche mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson ab. Er tadelte zudem die zögerliche Haltung der CDU-Chefin im Streit um die Besetzung des Beirats der Vertriebenen-Stiftung mit der DU-Politikerin Erika Steinbach.
"Beim Thema Papst und beim Streit um Erika Steinbach kam in der Öffentlichkeit ein falscher Zungenschlag an", sagte Ramsauer. Auch bei der Vertretung der Interessen der Landwirtschaft oder in der Gesundheitspolitik sei es für die Union insgesamt "ein Segen", dass es die CSU gebe.
Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, fordert eine stärkere Profilierung der CDU. Es sei wichtig, dass Angela Merkel als CDU-Vorsitzende erkennbar werde, sagte er in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Volmering forderte eine schärfere Abgrenzung zur SPD. "Die Kanzlerin muss im Wahlkampf klare Kante zeigen."
Kritik als Ventil
Mehrere CDU-Politiker stellten sich dagegen hinter Merkel. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) nahm die Kanzlerin gegen den Vorwurf der Profilschwäche in Schutz.
"Als CDU-Chefin konnte sie aus der Opposition heraus glasklare Unionspositionen vertreten, heute muss sie als Kanzlerin der großen Koalition Kompromisse schließen", sagte Bosbach der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Das liege in der Natur der Sache. Dennoch gebe es in der Partei eine "große Sehnsucht nach weniger Koalition und mehr Union".
Der Thüringer CDU-Politiker Manfred Grund bezeichnete die parteiinterne Kritik an Merkel als "Versuch einer Altmänner-Riege", eine Schwächephase auszunutzen. Seiner Meinung nach schwinge da "eine gewisse Missgunst" gegenüber der aus Ostdeutschland stammenden Kanzlerin mit, sagte er der Thüringer Allgemeinen.
Brandenburgs CDU-Chefin Johanna Wanka bezeichnete die Debatte um das Profil der Union in der Märkischen Allgemeinen als "absolut überflüssig".
Der Merkel-Biograph Gerd Langguth wertete die Kritik an der Kanzlerin als vorübergehend. Sie sei lediglich ein Ventil für die Partei, sagte der Bonner Politikwissenschaftler dem Tagesspiegel. "Dicht vor der Wahl wird die Union wieder deutlich geschlossener sein." Er riet Merkel, die CDU als Gesamt-Partei mitzunehmen und in der Führung besser zu delegieren.
Angesichts sinkender Umfragewerte hatten führende Unionspolitiker am Wochenende von der CDU-Chefin ein schärferes Profil vor allem gegenüber dem Koalitionspartner SPD gefordert.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: "Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist." CSU-Chef Horst Seehofer verlangte, dass sich die Union stärker auf ihre Stammwähler konzentrieren müsse.
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(AFP/dpa/gal)
Müll an der Isar
Was kann man noch glauben in letzter Zeit häufen sich Schönfärberei und Nachrichten Erfolgsmeldungen mit enormen Boom bemi Autokauf aber gleichzeitig Kurzarbeit und Firmenschliessung .So wurde zum Beispiel Ende 2008 Arbeitslose unter 2 Millionen gemeldet ,jetzt Anfang 2009 wird von einigen Tausend mehr gesprochen und gleichzeitig die Zahl man höre von ca 3,5 Millionen genannt ??? Sowas verbreiten bestimmte Sender .
Gleichzeitig Einmischung von Politikern wie zum Beispiel in Sachen des kritischen
ZDF-Chefredakteur Brender.Das hinauszögern von klaren Worten bei Opel.
Inkompitenz der Bänker, Politiker und Spekulanten,die dieses erst möglich gemacht haben.
Alle Beschlüsse und deren grosse Worte "keine Geld wir müssen sparen" HARTZ IV ,RENTEN;Schulbildung u.s.w.wurden über den Haufen geworfen,gleichzeitig den Steuerzahler ohne deren Zustimmumg mit Milliarden belastet.Es fehlt eine Zukunftsorientierte Version die solche schweren wiederholbaren Systemfehler in der Politik ausschliesst.Dieses kann aber dieses System und diese Politiker nicht.Dieses wird allen besonderst der Mittelschicht und den Kleinen meist den ärmsten sehr teuer zustehen kommen.
...und wieder wedelt der (CSU-)Schwanz mit dem (CDU-)Hund. Wie lange noch, Frau Merkel?
...jeder dahergelaufene Journalist hat was zu sagen, hat zu meckern und weiß alles besser. Die Verantwortung trägt immernoch die Regierung. Ich bin mir sicher, dass Frau Dr. Merkel sich von diesem diffusen Getöse hier nicht vom Kurs abringen lässt. Jetzt ist Beständigkeit gefragt und da ist Angie ein Meister!!!! Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise... und der ist Schwarz - Gelb! ....Denn wenn keine Schwarz - Gelbe Mehrheit gelingt wird die SPD mit der Linken koalieren. Und dann haben wir alle verloren!!!
Die CDU trägt in der Krise Regierungsverantwortung mit der SPD, Wahlkampfgetöse kommt daher denkbar ungelegen. So könnte man der Versuchung erliegen, durch Schwestern, Flügel und die unbekümmerte Opposition so etwas wie Wahlkampfstimmung aufkommen zu lassen. Zudem ist innerparteiliche Opposition ist ein risikoarmes Stimmungsbarometer für den eigenen Erfolgskurs, eine - dazu noch kostenlose - Meinungsumfrage zum Machtstatus mit anderen Mitteln. Der Schnittmengen-Schwarzhandel blüht, ein Machtwahlkampf pur scheint ins Haus zu stehen. Suche und Sehnsucht nach politischer Identität und Machtkalkül produzieren Chimären am laufenden Band. Der Souverän wird wissen, was von welchen Manövern in welchen Zeiten zu halten ist.
"Brandenburgs CDU-Chefin Johanna Wanka bezeichnete die Debatte um das Profil der Union in der Märkischen Allgemeinen als "absolut überflüssig"."
Die CDU hat kein Profil, außer "weiter so". Peinlich, dass von der SPD auch nix kommt. Früher hatten Sozialdemokraten erst über Probleme nachgedacht, dann neue Alternativen aufgezeigt. Heute ergehen sich die meisten Linken in "früher war alles besser" Tagträumen und merken gar nicht, dass Sie dadurch konservativ bis reaktionär geworden sind.
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