Von Jens Schneider

Eine Gruppe junger Unionspolitiker präsentiert Thesen gegen den Werteverfall. Nur mit einem klaren konservativen Profil könne die Partei ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen.

Kaum hatte es sich gegründet, schon war das aufmüpfige Bündnis wieder im Zerfall begriffen. Zwei Christdemokraten - der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister und sein rheinland-pfälzischer Kollege Christian Baldauf - legten so auffällig viel Wert darauf, nicht dazuzugehören, dass der Eindruck entstand, sie seien von höherer Stelle um Klarstellung gebeten worden.

Dann ließ das Thesen-Papier der "Schwarzen Jedi-Ritter'', wie einer aus der Vierer-Bande die Gruppe fröhlich nannte, auch noch auf sich warten. Jetzt aber haben Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, und sein Kollege Markus Söder von der CSU ihren Entwurf für einen "Modernen bürgerlichen Konservatismus'' vorgelegt.

Auf 16 Seiten versuchen sie ein konservatives Weltbild zu skizzieren, das den "wahren Leistungsträger'' aus dem Herzen sprechen soll. Busfahrer und Krankenschwestern, Polizisten und Lehrer, Handwerker und Kaufleute, Arbeiter, Angestellte und Unternehmer: "Sie stehen ihr Leben lang früh auf, arbeiten hart und meistern engagiert ihr Leben.''

Ihnen schulde die Politik wieder mehr Aufmerksamkeit. Nur mit klarem konservativen Profil könne die Union ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen. Wegen zu vieler Kompromisse in der Großen Koalition sei "das bürgerlich-konservative Element in den Hintergrund getreten''.

Bekenntnis zum C

Was aber fehlt der Union? Nicht nur in der CDU-Zentrale im Berliner Konrad-Adenauer-Haus fiel bei der Lektüre des Papiers auf, dass viele Forderungen nahezu wortgleich im neuen Grundsatzprogramm auftauchen. Die Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel vergisst in jüngster Zeit nie, sie in Reden mit zu nennen, wenn sie ihre zunehmend sozialdemokratische Politik mit rhetorischem Beiwerk umhüllt: Da ist das Bekenntnis zu Tugenden und Werten, zum christlichen C im Namen der Unionsparteien oder zum Patriotismus.

Für den Verfall der Werte wird dem Muster von konservativen Autoren wie Verfassungsrichter Udo di Fabio entsprechend die Achtundsechziger-Generation verantwortlich gemacht. Sogar die Entwicklung zur "kinderlosen Gesellschaft'' wird ihnen angelastet. Familienpolitisch zeigen sich die vier dabei durchaus auf Unionslinie, mit Distanz höchstens zu Familienministerin Ursula von der Leyen. Den von ihr forcierten Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen sie zwar, sprechen sich aber für das von der CSU verlangte Betreuungsgeld aus.

Konservative Lager gespalten

Das konservative Lager in der Union spaltet sich in mindestens zwei Teile, nämlich die Wirtschaftsliberalen vom Schlage eines Friedrich Merz und die Sozialkonservativen, die traditionelle Werte auch durch eine ungebändigte Wirtschaft bedroht sehen. Die Autoren des Papiers ordnen sich auf dieser Seite ein und warnen: "Wo einseitig Wirtschaftsinteressen an die Stelle von Gemeinwohlinteressen treten, gefährdet das Freiheit und Solidarität.''

Arbeitnehmer hätten einen Anspruch auf Verlässlichkeit und Redlichkeit ihres Arbeitgebers und auf den Schutz vor Gewinnmitnahmedenken und Raubbau. Söder kann für sich reklamieren, dass CSU-Positionen stark durchschlagen. Das gilt auch bei der Zuwanderungspolitik: Hier wird Offenheit für Spitzenkräfte propagiert, jedoch betont: "Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat Grenzen''.

In große Unruhe hat das Papier die CDU-Spitze nicht versetzt. Sie versucht, die Gruppe zu vereinnahmen: "Als Volkspartei der Mitte brauchen wir starke Flügel, die gemeinsam schlagen'', sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Und will die vier mit Lob einfangen: "Das Papier liest sich gut, inhaltlich finden sich viele Punkte des Entwurfs zum neuen Grundsatzprogramm wieder.''

(SZ vom 7.9.2007)