Von Nico Fried

Kanzlerin Merkel lässt Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in Schutz nehmen. Deren Berufung in den Stiftungsrat bleibt aber weiter offen.

Angesichts wachsenden Unmuts in der CDU hat Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gegen Angriffe in Schutz nehmen lassen. Das CDU-Präsidium erklärte am Montag, Steinbach sei "schweres Unrecht widerfahren". Allerdings vermied es die Parteispitze, sich auf eine Mitgliedschaft Steinbachs im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen festzulegen.

Erika Steinbach sei "in unangebrachter Weise persönlich angegriffen" worden, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung des Parteipräsidiums. Sie habe die "gesamte Solidarität der CDU". Auf die Frage, ob diese Solidaritätsadresse mit Steinbach auf Initiative Merkels erfolge, sagte Pofalla: "Was ich hier sage, habe ich mit der Parteivorsitzenden abgesprochen."

In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Unions-Politiker hinter die CDU-Bundestagsabgeordnete gestellt, zuletzt am Sonntag der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Pofalla bezog die Verteidigung Steinbachs vor allem auf Angriffe aus der SPD. "Es hat Stimmen aus Deutschland gegeben, um das klipp und klar zu sagen, die der Lebensleistung von Erika Steinbach nicht gerecht werden", sagte Pofalla und fügte hinzu: "Manch zukünftiger Konkurrent hätte besser geschwiegen." Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag einen Rückzug der Vertriebenen-Präsidentin von ihrer Nominierung für den Stiftungsrat gefordert.

Das Vertriebenenzentrum sei "das Lebenswerk" Steinbachs, sagte Pofalla. Sie habe sich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) dafür auf der "Grundlage von Versöhnung" engagiert.

Die "freundschaftlichen Beziehungen zu Polen" und die "berechtigten Anliegen der Vertriebenen" dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Laut Pofalla liefen auch am Montag Gespräche über Steinbach und ihre künftige Rolle, die er jedoch nicht näher erläutern wollte. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "eine positive Lösung" gefunden werde. Ob dazu ein Sitz Steinbachs im Stiftungsrat gehöre, lies Pofalla offen.

Der BdV hatte vor zwei Wochen bekanntgegeben, dass er unter anderen Steinbach in den Stiftungsrat entsenden wolle. Daraufhin war es vor allem in Polen zu heftiger Kritik und einer Medienkampagne gegen Steinbach gekommen. Ausgelöst hat sie der 87-jährige Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, der Beauftragter Warschaus für die Beziehungen zu Deutschland ist. Er beschuldigt Steinbach seit mehreren Jahren, als Tochter eines im besetzten Polen geborenen Wehrmachtsunteroffiziers unglaubwürdig zu sein.

Polen fordert den Verzicht Steinbachs auf einen Sitz im Stiftungsrat, dies hatte der polnische Premierminister Donald Tusk zuletzt vor einem Treffen mit Merkel am Freitag in Hamburg bekräftigt. Eine Zugehörigkeit Steinbachs zum Stiftungsrat sei ein Schlag gegen "die Empfindlichkeit Polens für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", so Tusk.

Steinbach hatte daraufhin einen Verzicht auf ihren Sitz nicht ausgeschlossen. Sie werde diese Frage noch einmal mit ihrem Präsidium erörtern, sagte sie. Dieses tagt am 18. März in Berlin. Über die Besetzung des Stiftungsrats entscheidet das Bundeskabinett.

(SZ vom 3.3.2008/af)