CDU:Wolfs letzter Trumpf

Parteitag der CDU Baden-Württemberg

Siegessicher trotz schlechter Umfragewerte: Guido Wolf.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Weniger Bürokratie, mehr Schulen und Polizisten: Baden-Württembergs CDU will mit Zehn-Punkte-Programm doch noch Wähler ködern.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Mit einem Zehn-Punkte-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme will CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf das Blatt im baden-württembergischen Wahlkampf wenden. "Bürokratieabbau" stehe im Zentrum aller Überlegungen, sagte Wolf, als er das Papier am Dienstag vorstellte. Er kündigte an, keine Gemeinschaftsschulen mehr zu genehmigen, mehr Straßen zu bauen, mehr Polizisten einzustellen. In der Flüchtlingspolitik will er der Ausweisung neuer "sicherer Herkunftsstaaten" sofort zustimmen und einen "Integrationsführerschein" einführen. Das auslaufende Betreuungsgeld des Bundes soll für ein "Familiengeld Baden-Württemberg" verwendet werden. Eine von ihm geführte Landesregierung solle "etwa zur Hälfte" aus Frauen bestehen.

Überlagert wurde die Vorstellung von der Frage, mit welchem Koalitionspartner Guido Wolf das Programm umsetzen würde. Die CDU liegt in den Umfragen hinter den Grünen. Wolf hat ausgeschlossen, dass die Christdemokraten sich als Juniorpartner in ein Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann fügen. "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagte er zuletzt der Stuttgarter Zeitung. Bei der Pressekonferenz am Dienstag wollte Wolf davon nichts mehr wissen. Die Frage stelle sich nicht, sagte er; die CDU werde bei der Wahl am Sonntag vor den Grünen landen.

In Teilen der Partei ist auf Unverständnis gestoßen, dass Wolf Fragen nach einer grün-schwarzen Koalition überhaupt beantwortet hatte. Jedenfalls könne er ein derartiges Bündnis nur für seine Person ablehnen, nicht aber im Namen der Partei. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl schien auf entsprechende Nachfrage am Dienstag sogar offenzulassen, ob Wolf als Wahlverlierer noch an Koalitionsverhandlungen beteiligt sein werde. In einer Presse-Mitteilung stellte Strobl hinterher klar: "Selbstverständlich werden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen gemeinsam von unserem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf und mir als Parteivorsitzenden geführt werden."

Ministerpräsident Kretschmann bezeichnete das Sofortprogramm der CDU als "ein bisschen dünn". Außerdem seien die Vorschläge nicht gegenfinanziert, sagte er am Dienstag. Wolfs Absage an eine gemeinsame Regierung unter Kretschmanns Führung kritisierte der Ministerpräsident mit den Worten: "Das Kunststück muss man schon mal hinbekommen, zu sagen, Schwarz-Grün halte ich für möglich, Grün-Schwarz nicht. Und dann im nächsten Satz zu sagen, es geht nur um Inhalte."

Guido Wolf setzt auf eine Koalition mit der FDP, eine schwarz-gelbe Mehrheit ist laut Umfragen aber nicht in Sicht. Deshalb bringen Wolf und FDP-Kandidat Hans-Ulrich Rülke eine "Deutschland-Koalition" (Schwarz-Rot-Gelb) gemeinsam mit der SPD ins Gespräch. Die Sozialdemokraten, in den Umfragen unter 15 Prozent, lassen aber wenig Neigung für ein derartiges Bündnis erkennen.

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