Führende CDU-Politiker fordern ein schärferes Profil ihrer Partei - und wollen ihrer Chefin Merkel die programmatische Arbeit am liebsten abnehmen. Auch die FDP ist enttäuscht.

Nach dem starken Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Hessen fordern führende CDU-Politiker einen klareren wirtschaftspolitischen Kurs ihrer Partei.

"Gerade die Hessen-Wahl hat gezeigt, dass bürgerliche Wähler von der Union zur FDP wandern. Dem müssen wir entgegensteuern", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Spiegel. Er verlangte, dass die CDU ein Wahlprogramm vorlegt, in dem die wirtschaftspolitischen Grundsätze der Union wieder erkennbar werden.

"Ich erwarte, dass die Union in der großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr trifft, die in der Stammwählerschaft von CDU und CSU zu Irritationen führen", sagte Oettinger dem Hamburger Abendblatt. "Also keine weiteren Mindestlöhne und auch keinen Deutschlandfonds, der die Teilverstaatlichung von Unternehmen ermöglicht." Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Union den Mindestlohn für sechs weitere Branchen beschlossen.

Auch Saarlands Regierungschef Peter Müller bemängelte das Erscheinungsbild der CDU. "Man kann auch in der großen Koalition deutlich machen, wo außerhalb der Regierungspolitik die originären Positionen der Union liegen. Das ist uns nicht ausreichend gelungen", sagte der CDU-Politiker.

Er halte es für sinnvoll, wenn es künftig eine Arbeitsteilung gäbe, in der Kanzlerin Angela Merkel für das Regierungshandeln zuständig sei und die CDU-Ministerpräsidenten für die programmatische Profilierung der Partei, sagte Müller.

Keine Steuerreform auf Pump

Beide Regierungschefs lehnten Überlegung von CDU-Chefin Merkel ab, mit dem Versprechen für Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Forderung nach einer großen, systematischen Steuerreform sei richtig, aber kurzfristig nicht realisierbar, sagte Müller.

"Wir haben in der nächsten Legislaturperiode wenig Spielraum für Steuersenkungen. Die Forderung nach einer großen, systematischen Steuerreform ist richtig, aber verbunden mit Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich kurzfristig nicht realisierbar", sagte Müller. Oettinger betonte: "Eine Steuerreform auf Pump lehne ich ab."

Kritik an Merkel kam auch aus der FDP. ".Aus der sozialen Marktwirtschaft dürfe keine bürokratische Staatswirtschaft werden, eine Art DDR light", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der Bild am Sonntag mit Blick auf die Gesundheitsreform, die auch die Unterstützung der Kanzlerin erhalten habe. "Politisch bin ich von der Regierung enttäuscht - also auch von der Regierungschefin", fügte er hinzu.

Westerwelle beanstandete zudem den Kurs der Union beim Thema Mindestlohn. "Was nutzt ein staatlicher Mindestlohn, wenn dieselbe Regierung die Steuern und Abgaben erhöht", sagte der FDP-Chef. Er forderte Merkel auf, sich klar zur Steuerreform zu bekennen, die im Fall einer schwarz-gelben Koalition nicht verhandelbar sei.

Der FDP-Politiker Walter Hirche wiederum drohte der Union mit Konsequenzen für den Fall, dass sie nicht zu Gesprächen mit den Liberalen über das zweite Konjunkturpaket bereit sei. Der niedersächsische Wirtschaftsminister, der auch die Haltung der FDP-Minister im Bundesrat koordiniert, forderte im Focus die Union auf, mit seiner Partei über Änderungen am zweiten Konjunkturpaket zu verhandeln.

Andernfalls würden die Freien Demokraten "im Wahlkampf noch stärker unsere Eigenständigkeit betonen", wird Hirche zitiert. "Wir müssen nicht Koalitionspartner sein, wenn keine sinnvolle Politik möglich ist. Unser Wahlergebnis in Hessen basiert darauf, dass wir Wort gehalten haben", wird Hirche zitiert.

(AFP/dpa/gal)