Der Chef der Unions-Mittelständler, Josef Schlarmann, hat Angela Merkel massiv kritisiert. Reformen interessierten die CDU-Chefin nicht mehr, der Kanzlerin gehe es vor allem um Machterhalt. Schlarmann berichtete zudem von Versuchen, Kritiker wie ihn massiv einzuschüchtern.

Josef Schlarmann sitzt im Bundesvorstand der CDU und ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union. In dieser Funktion gab der 68-Jährige Hamburger dem Spiegel ein Interview, in dem er den Kurs der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.

Schlarmann warf Merkel vor, in zentralen Feldern von den Partei-Grundsätzen abgewichen zu sein. "Wenn ich mir die Reformbilanz der Regierung Merkel heute ansehe, dann fällt mir nur ein Wort ein: ungenügend."

Die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition wie die überplanmäßige Rentenerhöhung oder die Reform der Pflegeversicherung stünden im krassen Gegensatz zu Beschlüssen der Union, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte. "Für Reforminhalte interessiert sich Angela Merkel kaum noch. Das Unionswahlprogramm von 2005 liegt auf dem Müll."

Als Erklärung für Merkels Wandel nannte Schlarmann den "Schock der Wahlnacht" 2005, als sie nicht, wie erhofft, einen klaren Sieg über die SPD erreichte, sondern die Union nur auf 35 Prozent kam. Schlarmann sagte, heute gehe es Merkel vor allem um Machtfragen, was legitim sei. "Aber ohne inhaltliches Konzept ist das Macchiavelli".

Kritik auch aus der Südwest-CDU

Er sei nicht länger bereit, einen solchen Kurs hinzunehmen. "Die Grenze ist überschritten", sagte Schlarmann, der für sich in Anspruch nahm, die Meinung vieler CDU-Mitglieder zum Ausdruck zu bringen.

Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kritisierte den politischen Kurs der Bundespartei. Er frage sich, "ob wir in dem klassischen Kernbereich der Union, nämlich einer stabilen Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, noch ausreichend Kompetenz ausstrahlen, um unsere Wähler zu mobilisieren", sagte der Bundestagsabgeordnete der Berliner Zeitung (Samstag). Deshalb profitiere die CDU derzeit nicht stärker von der Schwäche der SPD.

Schlarmann forderte die Unions-Regierungschefs in den Ländern auf, gegen Merkel die Stimme zu erheben. "Die Ministerpräsidenten müssten deutlich machen, was CDU-Politik ist. Aber das tun sie leider nicht."

Der CDU-Spitze um Merkel warf er vor, parteiinterne Kritiker mundtot machen zu wollen. Es habe "massive" Versuche gegeben, ihn einzuschüchtern. Auf die Frage, ob Merkel persönlich auf ihn Druck ausgeübt habe, antwortete er: "Nein, das lässt sie machen. Vom Generalsekretär (Ronald Pofalla) zum Beispiel."

(sueddeutsche.de/odg /bgr)