Mit ihrem Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag läutet die CDU den Wahlkampf ein. Einem Zeitungsbericht zufolge erteilt sie darin vielen Herzensangelegenheiten der SPD eine klare Absage.
Die CDU will sich bei ihrem am kommenden Sonntag beginnenden Bundesparteitag nach einem Zeitungsbericht scharf vom Koalitionspartner SPD abgrenzen. Das gehe aus dem Leitantrag mit dem Titel "Chancen für alle - Bildung. Arbeit. Wohlstand" hervor, berichtet die Welt am Sonntag.
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CDU-Parteichefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla haben einen Leitantrag geschrieben, in dem sie dem Koalitionspartner SPD klare Absagen erteilen (© Foto: AP)
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Darin heiße es unter anderem: "Die SPD stellt in diesen Tagen und Wochen vieles in Frage. Die CDU wird Kurs halten." An mehreren Stellen wolle die CDU bei ihrem Parteitag deutlich machen, "was mit uns nicht zu machen ist".
Darin verstecken sich scharfe Vorwürfe an den Koalitionspartner und Absagen an dessen Herzensangelegenheiten. Dem Zeitungsbericht zufolge wettert die CDU in dem Antrag gegen "eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung verbunden mit falschen Versprechungen" und "gegen "ein Aufweichen der Grundsatzentscheidung zur Rente mit 67".
Auch einer erneute Diskussion über die beschlossene Gesundheitsreform, über Mindestlöhne, die "Arbeitsplätze vernichten", über eine Erhöhung der Einkommensteuer und über eine Verbreiterung einer Vermögensteuer erteile man "eine klare Absage".
Auf Konfrontationskurs zur SPD gehe die CDU auch in der Arbeitsmarktpolitik. So stehe in dem Antrag: "Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Viele Arbeitnehmer finden erst über die Zeitarbeit wieder eine Festanstellung. Wir werden nicht zulassen, dass diese positive Entwicklung durch neue Strangulierungen, wie sie der SPD- Parteitag beschlossen hat, abgewürgt wird."
Das Papier wird nach Informationen der Welt am Sonntag die Grundlage für die Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beim Parteitag sein. Generalsekretär Ronald Pofalla habe es in Abstimmung mit der Kanzlerin geschrieben.
Es ist anzunehmen, dass die im Leitantrag festgesteckten Positionen auch die Grundlage für ein Wahlprogramm 2009 sind. Damit bekennt sich die Partei deutlich zu den Beschlüssen des Leipziger Parteitag 2003, auf dem sie radikale Reformen der Sozialversicherungssysteme und des Steuerwesens beschlossen hatte.
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(dpa/sueddeutsche.de/bavo)
Das Schlimmste, was einem Sozialdemokraten passieren kann, ist, sich von Pofalla vorführen zu lassen. Seine Interviews sind schrecklich, selbst seine näselnde Fistelstimme
lässt nicht einmal Mitleid mit dem Vortragenden aufkommen. Inhaltlich ist er ohnehin der Sprecher des Arbeitgeberverbandes und des Großkapitals. Wie lange will sich die Partei Brandts dies noch antun. Wäre es da nicht besser, die Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag neu zu nutzen, eine Regierung links der Union zu bilden und Frau Merkel dahin zu schicken, wo sie in Ruhe die Probleme des Landes aussitzen kann: Kanzlerinnenruhestand. Bei diesem Szenario muss Lafontaine ja nicht gleich Vizekanzler werden.
Wenn die SPD nicht bald handelt, sich darauf besinnt, dass die Union keine andere Alternative hat, dann landet sie tatsächlich unter 20 %. Wollen die Genossen dass?
Auch einer erneute Diskussion erteile man "eine klare Absage:
- über Mindestlöhne, die "Arbeitsplätze vernichten", äh Arbeitsplätze? Die für 1,-- bis 5,-- netto? Die Arbeitsplätze, bei denen ALG II den Rest zum grad-noch-überleben dazuzahlen muss, oder gerade eben nicht mehr? Um geizigen Arbeitgebern den Weg zu ebnen? Welchen Weg und wohin solls gehen?
Und Arbeitslosigkeit ist assozial, nicht wahr? Kennen wir das nicht irgendwoher?
- über eine Erhöhung der Einkommensteuer und über eine Verbreiterung einer Vermögensteuer. Ja klar - selbstredend
Und was genau hat das ganze mit freien markt zu tun. hört sich alles eher voll sozialistisch an.
sorry, aber mir waren die arbeitslosenzahlen davor lieber, die leute bekamen vor harzt iV noch genug zum leben und mussten nicht jeden vollkommen unterbezahlten deutschlandsunwürdigen drecksjob annehmen.
was er und Andere nicht wollen ? ? ? zB cdU !
Die Grundsatz Positionen lesen sich typisch NEO CON mit dem viel beschworenem
" Christlichen Menschen Bild " ? was auch immer das heißen mag .
Der kommende Parteitag wird es zeigen ! die Delegierten werden abfeiern ......... was die Wähler dazu sagen werden , 2009 wissen wir mehr !
Ob die SPD sehr viel von diesem Profilierungsversuch der Union profitieren kann oder ob es doch die Linke tut, scheint mir noch unsicher. Aber klar ist, dass die Union versucht, eine Stimmung zu erzeugen, die es ihr erlaubt, mit der FDP zu regieren - ohne die Grünen. Ob das mit diesen Themen gelingt, ist nach den gegenwärtigen Umfragen z. B. zum Mindestlohn usf. aber sehr fraglich. Vielleicht handelt es sich um einen ähnlichen Fehler wie die Berufung von Prof. Kirchhof ins Wahlkampfteam (womit ich nichts gegen ihn gesagt haben will, sondern nur über seine Vermittlungsfähigkeit und die Kompetenz von Angela Merkel dies einzuschätzen).
Eigentlich wollen die garnichts machen, nicht reformieren, kostet nur Stimmen, hat Schröder ja schon gemacht. Warum sollen die arbeiten, reisen, Geldausgeben, ab und zu Steuern und Däten erhöhen reicht doch. Und wozu einen Mindestlohn, alle Industrie-Nationen haben einen, kostet keinen einzigen Arbeitsplatz, aber wenn Springer nicht will, dann gibt es auch keinen. Die CD Politiker haben ja genug. Ein tolles Programm, jetzt wissen wenigstens alle, die CDU will nichts.
Paging