Die CDU freut sich über den Coup: Das "größte Wahlplakat Deutschlands" in bester Lage in Berlin. Doch jetzt droht Ärger. Einen "eindeutigen Rechtsverstoß" sieht darin der Baustadtrat - und der ist von der CDU.
Der Wirbel um das Busen-Plakat der Berliner CDU-Direktkandidatin Vera Lengsfeld ist kaum verflogen, da sorgen die Christdemokraten erneut mit einem Werbeplakat zur Bundestagswahl für Wirbel. Das von der Bundes-CDU als "größtes Wahlplakat Deutschlands" angepriesene Megaposter am Charlottenburger Tor der Hauptstadt soll nach dem Willen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf wieder entfernt werden.
Werben trotz Denkmalschutz: Das Charlottenburger Tor an der Straße des 17. Juni mit dem Großplakat der CDU. (© Foto: Reuters)
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Auf dem mehr als 20 Meter hohen Wahlplakat werben seit Dienstag 1800 Bürger mit ihrem Gesicht dafür, der CDU bei der Bundestagswahl die Stimme zu geben. Das historische Charlottenburger Tor an der Ost-West-Achse Straße des 17. Juni ist nun komplett schwarz-rot-gold mit dem CDU-Slogan "Wir haben die Kraft" verhüllt.
Der zuständige Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler, der selbst Mitglied der CDU ist, sieht darin "einen eindeutigen Rechtsverstoß".
Diesen lastet er nicht seiner Partei an, sondern der Stiftung Denkmalschutz. Diese saniert seit Jahren das historische Bauwerk hinter einem Baugerüst. In dem Vertrag mit dem Land Berlin sei der Stiftung zwar Werbung erlaubt, um die Arbeiten zu finanzieren, sagte Gröhler. "Aber der Vertrag sagt eindeutig: Politische und religiöse Werbung ist unzulässig." So soll die Neutralität des Staates gewahrt werden.
Deshalb habe er am Dienstag, als das Plakat von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla präsentiert worden war, an die Stiftung geschrieben, sagte der CDU-Stadtrat. "Dieses Plakat ist ein eindeutiger Rechtsverstoß, und ich erwarte von der Stiftung, dass sie das Plakat wieder entfernt", sagte Gröhler. Dies müsse schon bald geschehen, weil es keine vier Wochen mehr bis zu Bundestagswahl seien.
Pofalla sieht keine rechtlichen Probleme mit dem Großplakat, zeigte sich aber offen für Gespräche. "Das Plakat hängt rechtmäßig", sagte Pofalla am Mittwoch in Berlin. Alle rechtlichen Fragen seien zuvor geklärt worden.
Falls sich die Parteien nicht einigen können, hat ein Twitter-User sich eigene Gedanken gemacht, wie der Streit gelöst werden könnte. Das Ergebnis: hier .
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(dpa/woja/dmo)
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sie haben die Kraft den Bürger auszubeuten Kriege gegen Zivilisten zu führen den Bänkern Manager und sich selber die Taschen mit dem Geld, das wir Arbeitssklaven verdient haben, zu füllen. Schaden vom Volk abzuwenden dazu fehlt dieser Lobbyistenabhängigen Regierung allerdings die Kraft den Familien und alleinerziehenden Müttern zu Helfen dazu fehlt dieser CDU die Kraft, den Rentnern zu Helfen dazu fehlt dieser CDU die Kraft, uns auszubeuten und zu bespitzeln dazu reicht die Kraft. Dieser Lobbyistenhörigen CDU gehört ein Denkzettel verpasst wie in Thüringen und im Saarland !
Schön war ja auch der Beitrag des Handelsblattes "wegen dem Verbot der politischen Werbung". Mein Gott, wenigstens der deutschen Sprache sollte man doch wohl mächtig sein.
So ein Plakat hätte ich jetzt eher in Nordkorea erwartet...
Wie der große Watzlawick u.a. schon warnten: Jede Übertreibung kann zum Gegenteil dessen führen, was man sich eigentlich erhoffte.
Im Falle CDU bedeutet das: Ihre bombastische Plakataktion ist nicht grandios, sondern im Gegenteil lächerlich.
Also ich finde dieses Werbebanner der CDU symbolisiert ganz passend diese Partei.
"Monströs aufgeblasene Inhaltleere." Paßt perfekt!
Paging