Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff empfiehlt seiner Partei, im Bundestagswahlkampf 2009 stark auf Wirtschaftsthemen zu setzen.
Tipps aus Hannover für Angela Merkels Wahlkampf: CDU-Vize Christian Wulff rät seiner Partei und der Parteichefin dazu, auf ein früheres Reformkonzept zurückzugreifen. Die CDU stehe in einer höchst unruhigen Welt für Sicherheit, aber auch für Wachstum und Wohlstand, sagte der niedersächsische Ministerpräsident in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Magazins Cicero.
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CDU-Vize und niedersächsischer Landesvater: Christian Wulff (© Foto: dpa)
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Wulff plädierte dafür, dass sich im Wahl- sowie im Regierungsprogramm der Christdemokraten in vielen Positionen die Reformkonzepte vom Leipziger Parteitag 2003 wiederfinden müssten.
Damals hatte die CDU eine Reihe von Konzepten zum Umbau der sozialen Sicherungssysteme und der Einkommensteuer verabschiedet. Wulff räumte allerdings ein, die damaligen Beschlüsse könnten nicht mehr "eins zu eins umgesetzt" werden, "weil die Zeit weitergegangen ist".
"Florierende Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist vieles nichts", sagte der CDU-Vize. Es müsse eine dezentrale aktive Arbeitsmarktpolitik und ein einfacheres und verständlicheres Arbeitsgesetzbuch geben. Im sozialen Sicherungssystem seien ferner "mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung" nötig.
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(AFP/odg)
es finde eine Umverteilung von unten zu den oberen 20 % statt, gerne mal wissen, in welcher Weise diese Umverteilung bei mir ankommt.
Es gibt viele, die meinen, Sie seien schon ganz oben angekommen und daher nach unten treten. Ihren Angaben nach zu urteilen, gehören Sie mir zu den Getretenen.
Ich gehöre mit etwa 50 Std pro Woche durchaus zur arbeitenden Bevölkerung, zugleich zu jenen oberen 5 %, die über 80 % der Lohn- und Einkommensteuer zahlen und würde von denen, die hier behaupten, es finde eine Umverteilung von unten zu den oberen 20 % statt, gerne mal wissen, in welcher Weise diese Umverteilung bei mir ankommt. Ich merke nur, dass ich mit meinen Steuern aus von mir erarbeitetem Einkommen und Umsatz neben der von mir genutzten staatlichen Infrastruktur auch einige Hartz IV-Empfänger ernähre und halte dies für eine Umverteilung von oben nach unten.
Man sollte fragen, wie die 40% zusammenkommen. Wenn man überlegt das ~ 20% der Bevölkerung an der Verteilung von unten nach oben bestens verdienen und das 50% der Bevölkerung Wahlen ignorieren - dann sind 40% schon erreichbar.
Wie heute in den Nachrichten zu hören war, haben die deutschen Arbeitnehme in den letzten 8 Jahrenr als einzige in der EU Reallohnverluste hinnehmen müssen.
Offenbar ist Wulf der Meinung, der arbeitenden Bevölkerung gehe es noch viel zu gut. Von Arbeitslosen, Hartz 4 - Empfängern und Rentnern ganz zu schweigen.
Unverständlich die Tatsache, das die CDU/CSU immer noch rund 40% der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Es wird Heulen und Zähneklappern geben, wenn 2009 CDU/FDP die Regierung stellen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff empfiehlt seiner Partei, im Bundestagswahlkampf 2009 stark auf Wirtschaftsthemen zu setzen.
gute Idee.. und ich würde vorschlagen: so richtig ausführlich Friedrich Merz' (und anderer sogenannter Volksvertreter) Rolle der bei Ausplünderung des Steuerzahlers im Zusammenhang mit seinen 24-Stunden-Nebentätigkeiten zu beleuchten...