Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Stress in der Großen Koaliton: Je näher die Landtagswahlen rücken, desto größer wird die Lust der Konservativen auf eine ordentliche Keilerei. Am schnellen Sieg besteht kein Zweifel. Und doch ist die Union noch auf die SPD angewiesen.

Bis jetzt sind es nur Muskelspiele, mit denen die CDU die SPD ärgert. Hier mal den Bizeps, dort den Trizeps ein wenig zucken lassen - und schon ist den Roten die Wochenendstimmung verdorben. Geht ja auch schnell in einer Partei, die zwar beim Gegner eine schleichende Sozialdemokratisierung ausmacht, aber davon kein Stück profitiert.

Manche Muskelmänner der CDU aber wollen es nicht dabei belassen, täglich ihre Kraft im Spiegel zu bewundern. Sie wollen es auch mal ordentlich krachen lassen. Der CDU-Generalsekretär zeigt, wie es geht. Ronald Pofalla hat jetzt ein Papier mit dem schlagenden Titel "Was mit uns nicht zu machen ist" für den Parteitag kommende Woche in Hannover vorbereitet.

Die Botschaften sind klar und eingängig: Von der SPD geforderte Änderungen an der Rente mit 67? Machen wir nicht mit. Von der SPD geforderter Mindestlohn? Nicht mit uns. Von der SPD geforderte Reform des Leiharbeitsmarktes? Wie denn, was denn, wollen wir nicht.

Ein Papier in dieser Preisklasse gibt es nicht allzu häufig zu lesen. In der Regel sagen die Koalitionspartner jeder für sich, was sie wollen. Dann geht es in Verhandlungen - und am Ende steht ein Kompromiss.

Mit dem jetzt demonstrierten Pofallismus werden Verhandlungen überflüssig. Das Papier des Christdemokraten ist nichts anderes als die Aufforderung zu einem politischen Straßenkampf, bei dem die CDU haushoch überlegen ist.

Keine Frage, die SPD steht schlecht da. In Umfragen erreicht sie kaum noch die 30-Prozent-Marke. Egal welches Thema, am Ende punkten nicht die sozialdemokratischen Minister, sondern im Zweifelsfall die Bundeskanzlerin. Für Konservative muss es ein Genuss sein, da noch einmal ordentlich nachzutreten.

Der Gegner kann ja auch nicht einfach weglaufen. Nach derzeitigem Stand wäre die SPD chancenlos, wenn es zu vorzeitigen Neuwahlen käme.

Was dabei im Konrad-Adenauer-Haus übersehen wird: Die Union kann die SPD nicht zwei Jahre lang tagtäglich mit einer harten Rechten auf die Bretter schicken. Denn auch die Christdemokraten brauchen Regierungserfolge, die sie ohne die Stimmen der SPD nicht bekommen würden. Sie sollte sich also hüten, das bewährte Spiel von Geben und Nehmen mit einem schnellen Knock-out zu beenden.

Diese Woche könnte ja eine Gelegenheit sein, die gemeinsamen Erfolge herauszustreichen. Im Bundestag wird der Bundeshaushalt debattiert. Da muss die Regierung ihre Politik gegen die Opposition verteidigen. Es besteht also ein gewisser Zwang zur Einigkeit.

Doch selbst wenn diese Einigkeit eintreten sollte, sie wird nicht lange anhalten. Je näher die Landtagswahlen in Niedersachen, Hessen und Hamburg rücken, desto größer wird die Lust an einer ordentlichen Keilerei. Auch wenn SPD-Politiker immer wieder mal gegen den Koalitionspartner sticheln - im Moment scheint die Rauflust in der Union weiter verbreitet zu sein, als bisher angenommen. Man kann nur hoffen, dass die Wähler daran keinen Gefallen finden.

(Süddeutsche Zeitung Audio/jja)