Von S. Braun

Die schlechten Umfragewerten beunruhigen die CDU-Spitze. Um wieder Wahlen zu gewinnen, will man künftig anders auftreten. Merkel mahnt, Mappus mäkelt - und zwei Ministerinnen sollen ihren Zwist begraben.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Montag in den Führungsgremien ihrer Partei dafür geworben, den parteiinternen Wettstreit um den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen fair und ohne persönliche Angriffe ablaufen zu lassen. Nach Berichten von Teilnehmern sagte Merkel, in Nordrhein-Westfalen gebe es nun eine interessante Situation durch das Duell um den Landesvorsitz.

Wichtig aber sei es für die CDU, dass dieser Wettbewerb mit fairen Mitteln abgehalten werde. Merkel fügte hinzu, dass sie keinen Zweifel am Willen zur Fairness habe. Gleichwohl lasen Mitglieder der CDU-Gremien Merkels mahnende Worte als Hinweis darauf, dass die Parteivorsitzende durchaus fürchtet, der Zweikampf zwischen dem früheren Landesintegrationsminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen könnte aus dem Ruder laufen.

Mappus mäkelt

Deutliche Kritik an der Koalition, an der CDU und mindestens indirekt auch an Röttgen äußerte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus. Der Regierungschef aus dem Südwesten berichtete nach Teilnehmerangaben ausführlich über die Stimmungslage an der Basis der Südwest-CDU. Die Resonanz auf ausbleibende Entscheidungen der Berliner Koalition sei sehr negativ, habe Mappus erläutert. Dies gelte für die Frage der längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wie für die Debatte um die Wehrpflicht und andere Bereiche, in denen Probleme ungelöst seien.

Mappus betonte, das Fehlen von Beschlüssen in zentralen Politikfeldern lasse die CDU und die Berliner Koalition nicht nur zerstritten erscheinen, sondern verhindere zugleich auch, dass man politisch von der ungewöhnlich guten Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg profitieren könnte. Mappus studiert derzeit besonders genau die schlechten Umfragewerte für die Christdemokraten. In gut einem Jahr muss er in seinem CDU-Stammland Landtagswahlen bestehen. Die derzeitigen Meinungstrends lassen einen Erfolg alles andere als sicher erscheinen.

Kritik an den Ministerinnen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte nach der Sitzung ein, dass die schlechten Umfragewerte die Parteiführung intensiv beschäftigt hätten. Zugleich betonte er, nichts sei wichtiger, als in den kommenden Monaten mit klaren Entscheidungen unter Beweis zu stellen, dass die CDU Verantwortung für die Zukunft des Landes übernehme. Gröhe sagte: "Die wichtigste Aufgabe ist, dass wir uns unserer Verantwortung stellen und die Probleme lösen." Die CDU werde dann wieder mehr Zustimmung erhalten, wenn sie sich auf die anstehenden Herausforderungen konzentriere und nicht mehr intern streite.

Mit Blick auf interne Konflikte gab es in den Gremien deutliche Kritik an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder. Die Kabinettskolleginnen hatten sich am Wochenende via Medien einen öffentlichen Zwist geliefert. Schröder hatte die von der Arbeitsministerin vorgeschlagene Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien aus datenschutzrechtlichen Gründen in Frage gestellt; von der Leyen hatte sich gegen die Kritik aus den eigenen Reihen verwahrt. Wie es hieß, habe es in den CDU-Gremien grundsätzlich viel Unterstützung für die Chipkarte als Instrument gegeben. Allerdings müssten noch viele Details geklärt werden, betonte Gröhe.

(SZ vom 24.08.2010/mob)