CDU vor Bundesparteitag Geplagt und geschüttelt

Ist die CDU ein kraftstrotzender Merkel-Wahlverein oder ein von der Kanzlerin totgerittener Gaul? Die Partei weiß es im Moment selbst nicht so genau. Bei den Christdemokraten ist die Kakofonie ausgebrochen. Doch die neue Vielstimmigkeit könnte der CDU auch nutzen.

Ein Kommentar von Robert Roßmann

Die CDU glänzt 2012 nicht mehr aus eigener Kraft, sondern nur noch dank Kanzlerin Angela Merkel und der CSU.

(Foto: dapd)

Am Montag kommen die Delegierten der CDU zum Bundesparteitag zusammen. Es ist ein Treffen in einer eigenartigen Zwischenzeit. Die CDU weiß nicht recht, wo sie steht. Sie ist zu einer Vexier-Partei geworden: Je nachdem, wie man sie betrachtet, sieht man entweder einen kraftstrotzenden Merkel-Wahlverein oder einen von der Kanzlerin in sieben Regierungsjahren totgerittenen Gaul. Vexier kommt von "vexare". Das heißt plagen oder schütteln. Und die CDU ist gerade tatsächlich eine ziemlich geplagte und geschüttelte Partei.

Auf ihre föderale Tradition und Verankerung sind die Christdemokraten ja besonders stolz. Um so erschütternder ist der Absturz der Partei in den Ländern - egal ob klein oder groß. In Bremen und Brandenburg hat sich die Partei gerade im Streit um ihre Vorsitzenden selbst zerlegt. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind die Landesverbände seit dramatischen Wahlniederlagen paralysiert. Falls die Umfragen zu Wahlergebnissen werden, verliert die CDU nächstes Jahr auch noch Niedersachsen und Hessen. Sie würde dann in ganz Westdeutschland nur noch im winzigen Saarland den Regierungschef stellen.

In den Städten sieht es für die CDU kaum besser aus: Allein in den letzten drei Jahren hat sie Hamburg, Köln, Frankfurt und Stuttgart verloren. Außerdem laufen der CDU die Mitglieder davon - seit Angela Merkel Kanzlerin wurde, sank die Zahl um fast 100.000. So schlimm stand es um die Christdemokraten in Deutschland vermutlich noch nie. Und trotzdem darf die Partei bester Hoffnung sein. Wie kann das sein?

Die Sozialdemokraten sind kein Gegner

Nun, die CDU glänzt 2012 nicht mehr aus eigener Kraft, sondern nur noch dank Angela Merkel und der CSU. Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder waren in ihrem siebten Kanzlerjahr politisch fast am Ende. Kohl konnte sich nur wegen der Deutschen Einheit retten, Schröder und Schmidt gar nicht. Doch Angela Merkel wird immer noch von 75 Prozent der Deutschen geschätzt.

Die Kanzlerin hat die Turbulenzen der Euro-Krise genutzt, um sich in den demoskopischen Himmel zu schrauben. Zusammen mit der Kraft der CSU könnte das 2013 noch einmal reichen. Auf 48 Prozent kommen die Christsozialen in Bayern derzeit, die CDU liegt in Restdeutschland zwölf Punkte niedriger. Wenn Horst Seehofer in seinem Übermut keine Fehler macht, könnte die CSU der Union am Wahltag den entscheidenden Schub verleihen. Die Sozialdemokraten mit ihrem Stolper-Starter Steinbrück sind bisher ja noch kein angsteinflößender Gegner.

Für eine Wiederauflage der Koalition mit der FDP dürfte es trotzdem nicht reichen - soweit man das in diesen volatilen Zeiten voraussagen kann. Nach 1994 haben Union und FDP bei Bundestagswahlen ohnehin nur einmal eine Mehrheit bekommen. Merkels schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrer Gurkentruppen-Wildsau-Politik nicht dafür gesorgt, dass die Wähler große Lust verspüren, dieses Experiment noch einmal zu wiederholen.

Für die CDU kommt es deshalb darauf an, so stark zu werden, dass ohne sie nicht regiert werden kann. Solange Linkspartei und Piraten auf der anderen Seite des Spektrums nicht koalitionsfähig sind, könnte ihr das wegen der Selbstblockade des linken Lagers auch gelingen.

Und so vertraut die CDU-Führung jetzt auf einen Sieg durch inhaltliche Konturlosigkeit. Sie will sich mehr oder weniger unauffällig durch den Wahlkampf mogeln, keine Angriffsflächen bieten und dann mit einer Art Abstauber-Tor gewinnen. Wer in diesen Wochen führende Christdemokraten nach den wichtigsten Wahlkampf-Slogans fragt, bekommt immer nur eine Antwort: "Auf die Kanzlerin kommt es an." Dann herrscht Schweigen.