Ein Kommentar von Nico Fried

Der Fall Steinbach zeigt, wie fremd sich Merkel und die Konservativen in der CDU mittlerweile sind - ihre eigene Partei nutzt den Konflikt, um manchen Groll gegen die Kanzlerin zu ventilieren.

Der Streit um Erika Steinbach ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie ein relativ nebensächliches Thema zu einem heftig debattierten Politikum eskalieren kann. Im Zentrum stehen: natürlich Steinbach, aber auch Angela Merkel. Die Präsidentin der Vertriebenen erfährt, kaum zu ihrer Überraschung, dass die Sprengkraft ihres Namens das wirkliche politische Potential ihrer Person bei weitem übersteigt. Die CDU-Vorsitzende aber lernt, wie der Konflikt in ihrer eigenen Partei zum Anlass wird, manchen Groll gegen die Kanzlerin zu ventilieren.

Merkel hat den Fall Steinbach ungeschickt behandelt. An diesem Urteil führt kein Weg vorbei. Die Frage nach Steinbachs Rolle im Vertriebenen-Zentrum ist nicht vorgestern aufgetaucht, sondern Monate alt. Die Kanzlerin mag gehofft haben, das Problem löse sich von alleine, und hat deshalb selbst offensichtlich zu wenig dafür getan. Das macht es nicht leichter, nun einen Ausweg zu finden und dabei außenpolitische Folgen zu vermeiden, die niemand wünschen kann.

Innenpolitisch ist nicht die SPD Merkels Problem, zu durchsichtig sind deren taktische Spiele. Die Gegner sitzen in den eigenen Reihen. Sie haben politisch unterschiedliches Gewicht, aber sie wurden zuletzt immer mehr. Sie heißen Bosbach, Schönbohm, Brunnhuber, Posselt, Lammert, und sie alle haben Steinbach verteidigt. Mit jeder Äußerung zu ihren Gunsten aber wurde deutlicher, welche Solidaritätsadresse fehlte: die der CDU-Vorsitzenden. Merkels Rücksicht auf den polnischen Premier erschien größer als die Sympathie für die Parteifreundin.

Jetzt hat das CDU-Präsidium Steinbach in Schutz genommen. Der Generalsekretär, nicht Merkel, verlas eine Erklärung. Der Fall Steinbach bleibt symptomatisch dafür, dass die Kanzlerin - teils unter dem Zwang der großen Koalition, teils aus Mangel an eigener Überzeugung - die konservative Klientel der CDU kaum zu bedienen vermag.

Das letzte Mal versuchte sie dies offen, als sie den völlig überzogenen Anti-Kriminalitäts-Wahlkampf von Roland Koch in Hessen Anfang 2008 zuließ - mit den bekannten, fast traumatischen Folgen, auch für Merkel selbst. Über manches andere - zum Beispiel die Vatikan-Kritik -, was ihr überparteilichen Beifall bringt, schütteln viele in der Union nur den Kopf. Mittlerweile hat sich einiges angestaut, in der Wirtschaftspolitik, im Umgang mit der katholischen Kirche, mit den Vertriebenen. Mit dem Parteiaustritt des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, hat die CDU nun sogar einen kleinen Fall Clement.

Merkel hat dieses Defizit bislang mit ihrer Popularität ausgleichen können. Gefährlich wird es für sie, wenn maßgebliche Parteifreunde die Gelegenheit nutzen, sie in ein fahles Licht zu rücken. Merkel wird registriert haben, wie demonstrativ Parteivize Christian Wulff schon am Wochenende der Vertriebenen-Präsidentin zur Seite sprang. Das klang nicht nur nach einer Aussage für Steinbach, sondern auch nach einer gegen Merkel.

(SZ vom 3.3.2009/af)