Wahlkampf CDU und FDP kritisieren SPD-Konzept gegen Steuersünder

Ein verlogenes "Stück aus der Populismusküche": CDU und FDP üben scharfe Kritik an dem neuen SPD-Konzept gegen Steuerhinterziehung. Sie unterstellen dem strauchelnden Kanzlerkandidaten Steinbrück, die Pläne als Ablenkungsmanöver zu benutzen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das SPD-Konzept gegen Steuerhinterziehung kritisiert und als verlogen bezeichnet. "Das ist ein starkes Stück aus der Populismusküche und an Verlogenheit wahrlich nicht zu überbieten", sagte Gröhe. Die SPD hätte bereits zu Jahresbeginn Steuergerechtigkeit bekommen können, wenn sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte. Von den garantierten Nachzahlungen hätten auch die Bundesländer profitiert, sagte Gröhe.

Auch die Kritik von FDP-Chef Philipp Rösler zielt in diese Richtung. "Jetzt zeigt sich eben, wie wenig glaubwürdig und wie sehr parteipolitisch motiviert diese Kampagne ist", sagte Rösler. Erstaunlich sei, dass Ex-Finanzminister Steinbrück als "Zugpferd der Kavallerie" die neue SPD-Kampagne anführe. "Ein lahmer Gaul kann das auch nicht herausreißen", sagte Rösler. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hatte in seiner Ministerzeit einst dem Bankenplatz Schweiz ironisch mit dem Einsatz der Kavallerie gedroht.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die Pläne der SPD als Ablenkungsmanöver: Steinbrück sei in einer "Sturzgeburt" Kanzlerkandidat geworden, und die erste Phase sei nicht sehr gut gelaufen. Nun komme er jeden Tag mit einer neuen Idee. "Da darf man sich von dem täglichen Flattern nicht irritieren lassen", sagte Brüderle. "Der tägliche Peer macht ihn nicht besser." Der FDP-Politiker nannte es aber in Ordnung, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Die SPD-Spitze will bei einem Parteitreffen in Braunschweig einen Fünf-Punkte-Plan verabschieden, der unter anderem vorsieht, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiert sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und will die Befugnisse der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften ausbauen.