Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP. Die Liberalen setzen sich in der Schulpolitik durch.
In Sachsen ist der Koalitionsvertrag von CDU und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung perfekt. Innerhalb von gut zwei Wochen hätten beide Parteien erfolgreich einen Vertrag erarbeitet, teilte die FDP in Dresden mit. Das Papier soll an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, r) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow. (© Foto: dpa)
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Endgültig wollen die Freidemokraten über den Vertrag auf einem Parteitag am kommenden Montag entscheiden. Die CDU hat für diesen Samstag ein Treffen anberaumt.
Sachsens neuer Landtag soll dann am Donnerstag kommender Woche (24. September) konstituieren. Es solle eine zweitägige Sitzung einberufen werden, teilte die Landtagsverwaltung mit.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) soll demnach am ersten Sitzungstag gewählt werden. Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts werde für Freitag gerechnet.
Mit einer Regierung aus CDU und FDP endet die schwarz-rote Koalition im Freistaat nach fünf Jahren.
Die Union hatte bei der Landtagswahl am 30. August 40,2 Prozent der Stimmen erhalten, die Liberalen wurden mit 10,0 Prozent hinter der Union, den Linken und der SPD viertstärkste Kraft.
Aus den Verhandlungen selbst wurden bislang wenig Einzelheiten bekannt. Inhaltlich soll es schon am Wochenende einen Durchbruch gegeben haben. Zuletzt wurde über Strukturen und Personal verhandelt.
Demnach könnte die FDP die Ministerien für Justiz und Wirtschaft übernehmen. Beide gelten als klassische FDP-Ressorts. In einem anderen Punkt dürfte sich die FDP dagegen kaum durchgesetzt haben - mit ihrer Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen der Schüler bis zur Klasse 6.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(dpa/ehr/odg/bica)
Die Kosten des Wunschkatalogs belaufen sich auf ca. 300 Milliarden Euro allerdings wird die Rechnung ohne die Gemolkenen gemacht. Irrwitzig, denn sollte dieses Programm über den Bundeshaushalt laufen, so würde dieser sich etwa verdoppeln
Selbst wenn die Wirtschaft daraufhin nicht zusammenbrechen würde, kann das Finanzierungsgerüst der Partei Die Linke nicht tragen.
Vollkommen ausgeblendet werden die langfristigen Kosten, die sich aus der Deformation der Anreizstrukturen (lieber Hängematte als Arbeit) ergeben würden.
Außerdem werden Unternehmer, Millionäre, Reiche, aber auch Selbständige und gut qualifizierte Arbeitnehmer in größerer Zahl auswandern, woanders Wachstum erzeugen oder das Arbeiten ganz oder teilweise einstellen. Sollte das Ziel der Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt werden, so werden große Gruppen der Beschäftigten weniger in der Woche und im Leben arbeiten oder wegen höherer Regelsätze ganz auf das frühe Aufstehen verzichten und somit wird insgesamt weniger produziert. Dann müssen weniger Bürger mehr Transferempfänger alimentieren. Dann droht ein Teufelskreis aus immer höheren Steuern und Beiträgen, der immer mehr Beschäftigungsverhältnisse zerstört.
Willkommen in der Planwirtschaft
Dann wage ich nochmals eine Versuch:
"Aber zu kompliziert für einen lebensfrustrierten Linkssympathisanten. "
Und kraft welcher unsichtbaren Verfügung steht ihnen ein Urteil über meine politische Einstellung zu?
Ich unterstelle ihnen ja auch nicht ein reaktionärer Dampfplauderer zu sein, also lassen sie dies bitte in Zukunft.
Und wenn sie mir die Stelle im Wahlprogramm der LINKEn zeigen, wo etwas von Enteignung von Privateigentum steht oder Kollektivierung von Privatvermögen, dann gebe ich ihnen Recht.
Ich bezweifel allerdings, dass sie sich überhaupt die Mühe gemacht so argumentativ so zu bewaffnen, dass sie ihre polemischen Thesen auch mit Fakten untermauern können. Insofern sind sie kein wirklicher Diskussionspartner sondern nur ein weiterer Schreihals in der Kakophonie der reaktionären Populisten.
mfg,
Raoul Duke
Was genau war denn da bitte nicht netiquette-konform? Für einen erklärenden Eintrag in meinem GB wäre ich dankbar.
Es war sicherlich persönlich, aber ich bin nun auch persönlich angegangen worden...
mfg,
Raoul Duke
"Natürlich muss man eine Qualifikation oder Fähigkeiten haben, die benötigt wird und nicht nur der eigenen geistigen Unterhaltung dient. 30 Semester Sozialpädagogik oder Molotow-Cocktails schleudern gehören nun einmal nicht dazu."
Arrogante Kommentare abzugeben ebensowenig. Und wer sind sie, dass sie sich ein Urteil über den geschaftlichen Nutzen einzelner erlauben können?
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