CDU und die Homo-Ehe Warum Merkel sich nicht für Lesben und Schwule einsetzt

Auch in der USA Thema: US-Supreme Court entscheidet über Gleichstellung von Homo-Ehen. Publiziert am 14.Juni 2013

(Foto: dpa)
  • Das Referendum in Irland hat die Debatte über eine vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe auch nach Deutschland getragen.
  • Doch Kanzlerin Merkel lässt sich treiben anstatt voranzugehen. Sie ist bisher gut damit gefahren, nur Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen.
  • Dennoch ist in den beiden Unionsparteien beim Thema Gleichstellung von Schwulen und Lesben in den vergangenen Jahren einiges passiert.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Erst Rot-Grün handelte ohne Druck aus Karlsruhe

Das Jahr 2012 hätte für die CDU das Jahr der Revolution werden können. Auf dem Parteitag in Hannover steht die Haltung der CDU zur Homo-Ehe auf der Tagesordnung. Wollen die Delegierten gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichstellen? Also Ehegatten-Splitting auch für Schwule und Lesben?

Die Antwort: Nein, sie wollen nicht. 60 zu 40 ist das Mehrheitsverhältnis in offener Abstimmung. Aus ist es mit der Revolution. Die Schwulen und Lesben in der CDU feiern das dennoch als Erfolg. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak freut sich damals über die selten offene Diskussion auf einem Parteitag der CDU: "Früher hätte sich kaum ein konservativer Schwuler zu outen gewagt."

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Wie erwartet hat 2013 das Bundesverfassungsgericht die CDU in der Frage überholt, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Entscheidung in ein Gesetz gegossen. Die Haltung von CDU und CSU: Wir wollen das nicht. Aber wir müssen. Sorry.

So war es immer schon. Die Rechte für Homosexuelle in diesem Land hat fast ausnahmslos das Bundesverfassungsgericht gestärkt. Erst Rot-Grün stellte 2001 mit den Lebenspartnerschaften das Zusammenleben von Schwulen und Lesben auf eine rechtliche Grundlage - ohne Druck aus Karlsruhe.

Bis dahin war der einzige Weg für homosexuelle Paare, sich rechtich zu binden, den Partner zu adoptieren oder sich von ihm adoptieren zu lassen. Damit gab es im Krankenhaus ein Auskunftsrecht. Und Erbschaften konnten im Ansatz geregelt werden.

Die Union versuchte, das rot-grüne Gesetz mit allen Mitten zu bekämpfen. Damals noch aus tiefster innerer Überzeugung. Inzwischen aber ist auch in den C-Parteien einiges passiert.

Schwuler CDU-Regierungschef in Hamburg

Mit Ole von Beust hatte die CDU in Hamburg einen schwulen Regierungschef auf Länderebene. Die Stände der LSU, der Lesben und Schwulen in der Union, finden sich auf Parteitagen nicht mehr neben den Toiletten. Sondern mitten im Gewühl. Im Bundestag und in den Landtagen sitzen Männer und Frauen, die sich selbstverständlich zu ihren gleichgeschlechtlichen Partnern bekennen.

Teile des tiefkatholischen Münsterlandes, dort wo die CDU oft noch Ergebnisse von 60 Prozent und mehr bekommt, werden im Bundestag von Jens Spahn vertreten. Nach seinem Outing wurde er souverän wieder Wahlkreiskandidat.

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Wenn es aber um die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe geht, dann blockieren die Konservativen in der Union jeden Schritt nach vorne. Das können sie, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel sich entschlossen hat, nicht mit ihnen in den offenen Konflikt zu gehen. Merkel selbst hat sich in der Steuerdebatte 2012 die Gleichstellung "persönlich" durchaus vorstellen können. Das sagte sie aber erst nach dem Nein der Delegierten auf dem Parteitag.

Merkel ist Machtpolitikerin. Die Rechte von Schwulen und Lesben sind ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema. Aber nicht wahlentscheidend für die Union. Merkel ist im Bund gut damit gefahren, lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nachzuvollziehen.

Union wird sich von den Iren nicht beeinflussen lassen

Nach den großen Debatten über die steuerliche Gleichstellung im Bundestagswahljahr 2013 kamen CDU und CSU zusammen auf mehr als 40 Prozent. Das ist nicht gerade ein Anreiz, nach dem Irland-Referendum plötzlich aktiv zu werden. Die Iren haben am Wochenende mit großer Mehrheit die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet. In Deutschland müsste dafür lediglich noch das Adoptionsrecht auf die Homo-Ehe ausgeweitet und der Begriff "Ehe" auf Hetero- und Homo-Paare gleichermaßen angewendet werden.

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Die Union wird sich von den Iren nicht beeindrucken lassen. Auch nicht davon, dass das Bundesverfassungsgericht über kurz oder lang möglicherweise alle Ungleichheiten beseitigen wird. Allenfalls in ein paar Details ist die Union bereit, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft aufzuwerten.

An diesem Mittwoch wird im Kabinett ein Gesetzentwurf beraten, mit dem 23 Gesetze und Verordnungen zur Ehe auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden sollen. Kein großer Wurf. Und schon gar keine Reaktion auf das Irland-Referendum. Mit dem Gesetz wird lediglich der Koalitionsvertrag abgearbeitet.

Merkel will vor allem die konservativen Wähler der Partei nicht verprellen. Wenn die über die neuen Rechte für Schwule und Lesben schimpfen, dann sollen sie dabei mit dem Finger nach Karlsruhe zeigen. Oder auf die SPD. Aber nicht auf CDU und CSU.

Wenn allerdings die Merkel-CDU von den irischen Konservativen etwas lernen könnte, dann, dass in der Not eine radikale Öffnung den totalen Absturz verhindern helfen kann. Enda Kenny, irischer Regierungschef und Vorsitzender der konservativen Fine Gael jedenfalls hat sich voll hinter die Homo-Ehe gestellt. In den Umfragen lag seine Partei zuvor bei 16 Prozent. Sein deutliches Ja hat ihn jetzt wieder auf fast 25 Prozent katapultiert.

Von einer Notlage aber sind CDU und CSU weit entfernt. In den Umfragen liegt die Union stabil bei mehr als 40 Prozent. Damit Merkel die CDU hier neu positioniert, müsste sie schon in ähnliche Schwierigkeiten geraten wie ihr Kollege Kenny in Irland.