Von C. Hulverscheidt

Deutliche Kritik: Statt Prämien zu verlangen, fordert Unions-Fraktionschef Kauder von den Konzernen, sparsamere Modelle zu produzieren.

Die Unionsführung lehnt die Forderung der Autoindustrie und der SPD nach Einführung einer Abwrackprämie für Altfahrzeuge ab. Hintergrund ist die Sorge, dass Händler die Zahlung einer solchen Prämie dazu nutzen könnten, die Preise zu erhöhen.

Zudem will die Union die Hersteller nicht für eine verfehlte Modellpolitik belohnen: Nach Ansicht vieler Experten haben die Konzerne in den vergangenen Jahren zu sehr auf die Motorleistung und zu wenig auf den Spritverbrauch ihrer Produkte geachtet.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der Süddeutschen Zeitung, das geplante zweite Konjunkturprogramm der Regierung müsse "Innovationen antreiben", statt alte Strukturen zu zementieren. "Ziel aller Maßnahmen muss sein, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Mir fehlt beispielsweise jedes Verständnis dafür, dass VW den umweltfreundlichen Golf Blue Motion erst im Oktober 2009 auf den Markt bringen will. Von uns Politikern fordern die Automanager zu Recht Schnelligkeit. Das gleiche verlange ich aber auch von ihnen", betonte der CDU-Politiker.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich dagegen am Wochenende hinter den Vorschlag der Autokonzerne gestellt, eine Abwrackprämie in Höhe von 3000 Euro zu zahlen, wenn jemand sein mehr als zehn Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neuwagen kauft.

Eine Woche vor dem vorentscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen zum Konjunkturpaket liegen Union und SPD damit in zentralen Punkten immer noch weit auseinander. Das gilt auch für die Frage, wie die Bürger entlastet werden können. Zwar zeigte sich Kauder generell bereit, den Steuerzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung rascher zu erhöhen als bisher geplant und im Gegenzug den Beitragssatz zu senken.

Von einer solchen Senkung müssten aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren, schließlich gehe es um die Sicherung von Stellen. Die Idee der SPD, allein jene 0,9 Beitragspunkte aus Steuermitteln zu finanzieren, für die die Arbeitnehmer keinen Zuschuss ihres Betriebs erhalten, sei deshalb untauglich. "Die SPD hat seinerzeit mitbeschlossen, dass die Bürger die Kosten für eine Zahnersatzversicherung allein tragen sollen. Diese Reform war richtig, und es macht keinen Sinn, sie jetzt unter dem Deckmäntelchen eines Konjunkturpakets zurückzunehmen", betonte Kauder.

Forderungen aus den eigenen Reihen, die geplante Steuerfreistellung der Krankenkassenbeiträge von 2010 auf 2009 vorzuziehen, erteilte der Fraktionschef allerdings ebenfalls eine Absage. "Das brächte konjunkturell nichts, da eine solche Maßnahme nur mit zeitlicher Verzögerung wirken würde", sagte er.

Auf den unionsinternen Streit über das Für und Wider von Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung wollte Kauder nicht eingehen. Er ließ allerdings durchblicken, dass er Beitragssenkungen für sinnvoller erachtet. "Davon würden auch Millionen Rentner profitieren", betonte er.

Zum genauen Umfang des zweiten Konjunkturprogramms äußerte sich der Fraktionschef nicht. Er betonte aber, dass die Politik auch im Kampf gegen die Rezession "nicht das Ziel aus den Augen verlieren darf, die Neuverschuldung schrittweise auf Null zu senken". Selbst in der Krise gelte, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen seien.

Kauder zufolge darf die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden deshalb auch 2009 die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Das entspräche einer Summe von 75 Milliarden Euro. Da die Neuverschuldung allein rezessionsbedingt 50 Milliarden Euro erreichen könnte, stehen dem Staat noch etwa 25 Milliarden Euro für ein zweites Konjunkturpaket zur Verfügung.

(SZ vom 30.12.2008/cag)