Gut zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl kommt die CDU der CSU bei der Forderung nach einer deutlichen Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler entgegen. Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), legte am Dienstag ein Konzept vor, das den Bürgern nach seinen Worten zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen soll.
Chef der Unions-Bundestagsfraktion: Volker Kauder
(Foto: Foto: AP)Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte Entlastungen an, nannte jedoch keine Details. Am Kurs der Haushaltssanierung wollen sowohl Merkel als auch Kauder festhalten.
Der Vorstand der Unionsfraktion kommt am Mittwoch und Donnerstag in München zu einer Klausurtagung zusammen. Da das Treffen auch als Wahlkampfunterstützung für die CSU gedacht ist, rückte die CDU-Spitze von ihren Bedenken gegen ein "Entlastungsprogramm" ab und machte sich zumindest einen Teil der bisherigen CSU-Forderungen zu eigen.
Kauders Konzept umfasst allerdings nur solche Ausgabenwünsche, die ohnehin geplant sind. Eine Senkung der Einkommensteuersätze bereits zum 1. Januar 2009 fehlt dagegen ebenso wie die von CSU-Chef Erwin Huber vehement geforderte Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Huber wird an der Klausur ebenso teilnehmen wie Merkel und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU).
Kauder schlug vor, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresbeginn 2009 von jetzt 3,3 auf 2,8 Prozent des Bruttolohns zu senken. Bislang gibt es innerhalb der großen Koalition eine informelle Absprache, den Satz auf 3,0 Prozent zu reduzieren. Gegen einen noch weitergehenden Schritt regt sich in der SPD-Fraktion bereits Widerstand. Kauder erklärte dagegen, die deutliche Absenkung sei als Ausgleich für die steigenden Krankenkassenbeiträge unverzichtbar.
Höheres Kindergeld
"Damit wir insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben müssen, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent gesenkt werden", sagte er der Financial Times Deutschland.
Darüber hinaus will die Fraktion das Kindergeld und den Kinderfreibetrag im kommenden Jahr anheben - eine Forderung, die sich ebenfalls schon in diversen Unionserklärungen findet. Allerdings machte sich Kauder die Überlegungen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Eltern mit vielen Kindern stärker zu begünstigen, nicht zu eigen und stellte sich stattdessen hinter die Forderungen der CSU.
"Die Summen könnten in die Richtung gehen, die die CSU genannt hat - 200 Euro mehr beim Kinderfreibetrag und zehn Euro mehr beim Kindergeld", sagte er. "Außerdem wollen wir die Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar machen, und zwar für Privatversicherte und für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen gleichermaßen", erklärte er weiter. Entsprechende Modelle werden im Finanzministerium bereits durchgerechnet, da das Bundesverfassungsgericht schon vor Monaten eine Neuregelung verlangt hat.
"Die CDU bewegt sich doch"
Bei der CSU stießen Kauders Aussagen auf Zustimmung. "Für mich heißt das: Die CDU bewegt sich doch", sagte Huber der Mittelbayerischen Zeitung. Die Bayern-SPD griff dagegen den Streit zwischen CDU und CSU über die Pendlerpauschale auf und forderte die Einführung eines bayerischen Pendlergeldes.
Kritik an jeder Form von Ausgabenprogrammen kam von den Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen, Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD). In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, alle zusätzlichen Ausgaben müssten generell durch Einsparungen im gleichen Politikbereich gegenfinanziert werden. Dies sehe schon der Koalitionsvertrag vor.
Hinzu komme, dass die sich abschwächende wirtschaftliche Konjunktur auch Spuren im Haushalt hinterlassen könnte. Ziel der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag müsse es zudem sein, den Anteil der konsumtiven Staatsausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen weiter zurückzufahren.
Statt zusätzlicher Ausgaben wollen Kampeter und Schneider erreichen, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr noch weiter abgesenkt wird, als von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohnehin vorgesehen. Ziel sei ein Betrag im ,,einstelligen Milliardenbereich'', erklärten die Chefhaushälter der Fraktionen. Steinbrück plant derzeit noch mit 10,5 Milliarden Euro. Die viertägigen Haushaltsberatungen des Parlaments beginnen am Dienstag kommender Woche.