Im Falle eines Wahlsiegs im Herbst will die Union zentrale Punkte der von ihr mitgetragenen Gesundheitsreform revidieren. Im Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU ist die Rede von "erforderlichen Kurskorrekturen".
CDU und CSU wollen unter anderem die Reform der Ärztehonorare zurückdrehen.
(Foto: Foto: dpa)Explizit wird dabei der Finanzausgleich der Kassen genannt, der seit Anfang des Jahres auch bestimmte Krankheiten der Versicherten berücksichtigt. Er gilt als Herzstück des Gesundheitsfonds. Die Forderung der CSU, auch den Gesundheitsfonds selbst auf den Prüfstand zu stellen, findet sich im Programm nur in der Kompromissformel wieder, das System müsse "ständig weiterentwickelt" werden. Der Fonds selbst wird nicht erwähnt.
Zurückdrehen will die Union auch die Reform der Ärztehonorare. Sie ist sehr umstritten, weil in Westdeutschland viele Mediziner Gehaltseinbußen erwarten. Die CSU hatte daher vorgeschlagen, die Honorarverteilung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung zu ersetzen, nach der die Ärzte mit den Kassen abrechnen könnten. Davon ist im Wahlprogramm, das der Süddeutschen Zeitung teilweise vorliegt, nicht die Rede.
Die CDU wiederum verabschiedet sich von der Kopfpauschale, also der Idee, dass jeder Versicherte unabhängig von seinem Einkommen einen einheitlichen Betrag an seine Kasse zahlt. Dies war 2005 noch Bestandteil des Wahlprogramms. CSU und CDU setzen vielmehr auf mehr Staatszuschüsse: Die "Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen" sei wichtig, heißt es. Zusätzliche Belastungen für die Versicherten wolle man "in Grenzen" halten.
"Regionale Besonderheiten"
Entgegen der Grundtendenz der Gesundheitsreform, medizinische Leistungen bundesweit einheitlich zu vergüten, heißt es im Programm mehrmals, man müsse "regionale Besonderheiten" berücksichtigen. Dies kann als Zugeständnis an die CSU gewertet werden. Sie hält die Versorgung in Bayern für besonders gut und befürchtet durch die Gesundheitsreform Nachteile.
Auch berücksichtigt die Union die Bedenken der Ärzteschaft, von Konzernen geführte "Medizinische Versorgungszentren" könnten die niedergelassenen Ärzte verdrängen. Solche Zentren, heißt es in dem Programm, dürften nur von Ärzten oder Krankenhäusern geführt werden, nicht aber etwa von Aktiengesellschaften. Freiberufliche Ärzte seien eine der "tragenden Säulen erstklassiger Patientenversorgung".