Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer und des Solidaritätszuschlages - und stellt sich damit gegen die Kanzlerin.

Der CDU-Wirtschaftsrat geht mit Forderungen nach umfassenden Steuersenkungen auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland will der Wirtschaftsrat in einem 24-seitigen "Wahlprogramm" unter anderem die Abschaffung von Erbschaftsteuer und Solidaritätszuschlag verlangen. Zudem solle der Anstieg der Einkommensteuertarife in der nächsten Wahlperiode abgeflacht und regelmäßig an die Inflation angepasst werden.

Die Steuerausfälle würden sich dem Bericht zufolge auf rund 20 Milliarden Euro summieren. Merkel hat sich mit Blick auf die Haushaltslage bislang vorsichtig zu Forderungen nach massiven Steuersenkungen geäußert.

Unterdessen wurde auch in der CSU weiter um die Steuerpolitik gerungen. Während Parteichef Horst Seehofer mit einer klaren Aussage für eine Steuerreform und Steuerentlastungen in den Wahlkampf gehen will, äußerten Finanzexperten Bedenken. "Das Wichtigste ist jetzt erst mal, die Wirtschaftskrise zu überwinden, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und der Inflation vorzubeugen. Eine Steuerreform ist wichtig, aber nachrangig", sagte der CSU-Finanzpolitiker Bartholomäus Kalb der Passauer Neuen Presse.

Bevor eine Steuerreform gemacht werden könne, müsse zuerst der finanzielle Spielraum dafür vorhanden sein, hob Kalb hervor. Erst wenn die Nettoneuverschuldung wieder sinke, könne man die Umsetzung einer Steuerreform angehen.

Auch der frühere Parteichef und künftige CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sieht das Versprechen einer großen Steuerreform skeptisch. "Die wird nicht so schnell kommen. Zu behaupten, wir könnten die Menschen in der nächsten Legislaturperiode nennenswert entlasten, ist angesichts von Krise und Staatsverschuldung eine Illusion", sagte Waigel ebenfalls der Passauer Neuen Presse.

(AFP/bica/gba)