CDU: Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz Die Bimbes-Tradition

Die CDU in Rheinland-Pfalz erlebt mit dem Finanzskandal drei Monate vor der Landtagswahl ein politisches Desaster. Spitzenkandidatin Klöckner verspricht Aufklärung, doch eine derart verfilzte Partei ist sich selbst der größte Gegner.

Ein Kommentar von N. Fried

Das Geld hätte die CDU in Rheinland-Pfalz gut gebrauchen können: 1,2 Millionen Euro Strafe muss die Partei bezahlen, weil sie illegal Staatsgeld abgezweigt hat. Drei Monate vor einer Landtagswahl ist das finanziell und politisch ein Desaster.

Nach dem Eingeständnis des Fehlverhaltens am vergangenen Montag durch den Landesverband hat Bundestagspräsident Norbert Lammert, ebenfalls Christdemokrat, nicht lange gefackelt und das Bußgeld gegen die eigene Partei verhängt - pünktlich zum Weihnachtsfest.

Der materielle Schaden, der unter der Führung der früheren Parteispitze angerichtet wurde, ist irgendwie bezahlbar. Der politische Schaden, den Christoph Böhr als einstiger Partei- und Fraktionschef offenbar hauptverantwortlich angerichtet hat, ist schon schwerer zu beheben.

Der Landesverband, aus dem auch der Bimbes-Kanzler Helmut Kohl kam, setzt eine unrühmliche Tradition fort, die es nahelegt, dass rheinland-pfälzische Christdemokraten sich gerne mal über das Gesetz zu stellen versuchen, zumindest über das Parteiengesetz.

Am schwersten zu beseitigen dürfte der Schaden sein, der in der CDU angerichtet wurde. Julia Klöckner, die als Spitzenkandidatin geholt wurde und die nun erst einmal als Reinemachefrau arbeitet, hat Aufklärung versprochen.

In verfilzten Parteien geht es aber oft nicht nur um Geld, sondern auch um Loyalitäten, um Freundschaften und Strukturkonservatismus. Eine solche Partei ist sich selbst der größte Gegner - und deshalb für einen echten Wahlkampf nur schwer zu mobilisieren. In der Mainzer CDU brennt der Baum also schon vor Weihnachten. Und vermutlich auch noch lange danach.