Kurz vor dem Bundesparteitag schärft der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sein soziales Profil - und ist damit nicht allein. Sein saarländischer Amtskollege will "die Partei der Gerechtigkeit".

Mit Vorschlägen zur Reform von Hartz IV will sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offenbar für den Bundesparteitag der Christdemokraten Ende November positionieren. Empfänger von Arbeitslosengeld II sollten mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen dürfen, heißt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Entwurf eines Antrags der nordrhein-westfälischen CDU, den der Landesvorstand an diesem Montag beschließen solle. Die erlaubten Beträge würden demnach fast verdreifacht, von heute 250 Euro pro Lebensjahr (maximal 16.250 Euro insgesamt) auf künftig 700 Euro pro Jahr (maximal 45.000 Euro).

"Es ist nicht richtig, den Menschen zu sagen, sorgt fürs Alter vor, aber wir nehmen euch das im Notfall wieder weg", argumentierte Rüttgers laut Spiegel. Außerdem werde die Einführung eines zeitlich unbefristeten Kinderzuschlags für Geringverdiener von pauschal hundert Euro im Monat gefordert. "Wir könnten so vielen Alleinerziehenden helfen, dauerhaft ohne Hartz IV auszukommen", sagte Rüttgers demnach. Die Grundzüge des Antrags hat Rüttgers dem Bericht zufolge zusammen mit seinem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, dem Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), festgelegt.

Kritik an Managergehältern

Der saarländische Regierungschef Peter Müller fordert unterdessen - wie zuvor bereits Rüttgers - eine sozialere Ausrichtung der CDU. Die Union dürfe "nicht nur die Partei der Freiheit sein. Sie muss vor allem die Partei der Gerechtigkeit sein", schrieb Müller in einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag. "Nur so wird sie ihrer Verantwortung gerecht. Nur so wird sie ihre Mehrheitsfähigkeit zurückgewinnen." Müller appellierte an die CDU, "Fehlentwicklungen und Missbräuche der sozialen Marktwirtschaft" nicht hinzunehmen. Dazu zählte er "Rekordgewinne für Unternehmen bei gleichzeitigem Abbau tausender Arbeitsplätze, Anhebung der Managergehälter im zweistelligen Bereich bei gleichzeitigen Einschnitten in die Gehälter der Arbeitnehmer, zunehmende Chancenlosigkeit für einzelne Teile unserer Gesellschaft". Der saarländische Ministerpräsident forderte: "Damit darf die Union sich nicht abfinden."

CDU-Vize Rüttgers hatte im Sommer ein schärferes soziales Profil seiner Partei gefordert und damit einen Richtungsstreit ausgelöst. Er bezeichnete es als "Lebenslüge", dass die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten.

(AFP/dpa)