CDU-Poltiker Schäuble: "Es ist keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen"

Wolfgang Schäuble: "Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen."

(Foto: AP)

Der Finanzminister hält nichts von Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - und stellt sich hinter Entwicklungsminister Müller.

Von Nico Fried und Cerstin Gammelin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten ausgesprochen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. "Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung.

Der Finanzminister stellte sich damit hinter seinen Kabinettskollegen, Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker war zuvor Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) entgegengetreten, rücknahmeunwillige Staaten über die Entwicklungshilfe zu sanktionieren.

Schäuble sieht die Euro-Zone für Griechenland-Hilfe auch ohne IWF gerüstet

Schäuble sprach sich zudem dafür aus, dass die Europäische Zentralbank aus der ultralockeren Geldpolitik aussteigt. "Es wird vermutlich richtig sein, wenn die EZB in diesem Jahr anfängt, den Einstieg aus dem Ausstieg zu wagen", sagte er. Er teile die Sorgen der deutschen Sparer. "Sie werden in diesem Jahr mit der anziehenden Inflation noch größer."

Allerdings hätten auch in Zeiten der D-Mark die normalen Sparbuchzinsen immer nur die Inflation ausgeglichen. "Wir müssen uns damit abfinden, dass es für risikofreie Anlagen keine Realzinsen mehr gibt." Man werde "viel Kraft aufwenden müssen, den Bürgern zu erklären, dass die gemeinsame europäische Währung trotz aller Risiken und Nebenwirkungen uns im Saldo viele Vorteile bringt", fügte Schäuble hinzu.

Die Euro-Zone sieht er gerüstet, um Griechenland auch ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu unterstützen. Die bisherigen Programme habe man mit dem IWF gemacht. "Falls er entscheiden würde, sich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu beteiligen, könnten die Europäer die Idee haben, die übrigens die damalige französische Finanzministerin, sie ist heute die Direktorin des IWF, und der deutsche Finanzminister, das bin noch ich, ganz zu Beginn der Krise hatten: eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem", sagte Schäuble.

Aber in diesem Fall müssten die Europäer selbst die in einem neuen Hilfsprogramm vereinbarten Bedingungen "deutlich besser" durchsetzen. "Damit könnten wir etwa den Europäischen Rettungsfonds ESM beauftragen." Das müsste zuvor vom Deutschen Bundestag gebilligt werden.

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