CDU-Politiker auf Distanz zur FDP "Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd"

Die FDP als Wettbewerber: Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen und der Debatte um Leihstimmen grenzen sich CDU-Politiker vom Koalitionspartner ab. Parteivize Laschet und Verteidigungsminister de Maizière betonen die Eigenständigkeit ihrer Partei beim Bundestagswahlkampf. Noch deutlicher wird der frühere Generalsekretär Geißler.

Nach der Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl diskutiert die CDU über Konsequenzen für die Bundestagswahl im Herbst. Mehrere CDU-Politiker gehen auf Distanz zum Koalitionspartner FDP.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädiert dafür, dass sich die CDU im Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt. "Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber." Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Es heiße nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb.

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt einen schwarz-gelben Koalitionswahlkampf ab. Wer wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibt, müsse CDU wählen, sagte er der Bild-Zeitung. De Maizière warnte die Union zudem vor einem Lagerwahlkampf. "Wir müssen zwar klar sagen, wo wir herkommen. Aber wir müssen dabei mehr einladend sein, nicht so sehr ausgrenzen." Zwar gebe es immer noch ein bürgerliches und ein linkes Lager. Aber viele Wähler träfen ihre Wahlentscheidungen nicht mehr danach.

Als Konsequenz aus den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen forderte de Maizière, künftig stärker "Alltagsthemen" wie die Bildungspolitik zu berücksichtigen. "Obwohl das die Menschen brennend interessiert, wird im Wahlkampf darüber kaum geredet", kritisierte er.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ruft seine Partei dazu auf, nicht allein auf die FDP zu setzen und sich für Koalitionen mit anderen Parteien zu öffnen. "Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die CDU könnte Geißlers Ansicht nach in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen.

"Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten", sagte Geißler und stellte fest: "Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht."

Der CDU-Politiker warnte zudem, dass die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen auch auf die CDU abzufärben drohe. Das werde vor allem beim Thema Mindestlohn deutlich. "Die große Mehrheit der CDU will den Mindestlohn. Aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner wählt man den Begriff Lohnuntergrenze, der von den Menschen anders verstanden wird. Das ist ein schwerer Fehler der Darstellung der eigenen Politik."

Dagegen kritisierte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz die Abgrenzungsbemühungen von CDU-Parteikollegen gegenüber der FDP. "Die Diskussion ist überflüssig", sagte Vaatz der Berliner Zeitung. Eine Fortsetzung der Koalition sei die günstigste Lösung.