Von Nico Fried

Mit scharfen Angriffen auf die Linkspartei hat die CDU ihren Parteitag beendet. Fraktionschef Kauder forderte die SPD auf, sich klar von der "Partei der Mauerschützen und ehemaligen SED-Bonzen" abzugrenzen.

Mit scharfen Angriffen auf den Koalitionspartner SPD und Warnungen vor einem Linksbündnis nach der nächsten Bundestagswahl hat die CDU ihren Parteitag in Hannover beendet. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die SPD auf, sich klar von der Linkspartei abzugrenzen.

Die Sozialdemokraten dürften ihren Kurs nicht von der Konkurrenz bestimmen lassen: "Wer der Linkspartei nachläuft, der kommt mit der Linkspartei um", sagte Kauder. Die Linkspartei sei nicht nur eine "Partei der Demagogen", die den Menschen etwas verspreche, was nicht einzuhalten sei. Die Linke sei auch die "Partei der Mauerschützen und der ehemaligen SED-Bonzen".

"Sozialisten scheuen keinen Wortbruch"

CSU-Chef Erwin Huber unterstellte SPD-Chef Kurt Beck, im Zweifel auch eine Koalition mit Grünen und Linkspartei einzugehen. "Die Sozialisten scheuen keinen Wortbruch, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen", sagte Huber in seinem ersten Grußwort als CSU-Chef auf einem CDU-Parteitag.

Man dürfe deshalb der Absage der Sozialdemokraten an eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl nicht trauen. "Ein Bundeskabinett aus Beck und Nahles, Roth und Trittin, Lafontaine und Gysi darf doch Deutschland nicht regieren. Das wäre eine Katastrophe für unser Land", sagte Huber.

Kauder kritisierte indirekt auch die Entscheidung von SPD-Chef Beck, nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering nicht ins Bundeskabinett zu wechseln, sondern als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zu bleiben.

Damit gerate Beck in eine koalitionsschädliche Doppelrolle: "Regieren in Berlin und Opposition aus Mainz - das kann nicht funktionieren", sagte Kauder. "Entweder ist man ganz bei der Sache oder gar nicht." Er forderte die Sozialdemokraten auf, "ganz bei der Sache in der Großen Koalition zu sein".

Schröders russlandfreundliche Haltung beliebtes Angriffsziel

Besonders beliebtes Angriffsziel auf dem Parteitag war der frühere Kanzler Gerhard Schröder. Vor allem seine russlandfreundliche Haltung rief heftige Kritik hervor: Kauder sagte, wer den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Parlamentswahlen vom Wochenende weiter als aufrechten Demokraten betrachte, habe völlig verschobene Maßstäbe.

"Wes Brot ich ess, des' Lied ich sing - das ist die Maxime von Gerhard Schröder", rief Kauder in Anspielung auf Schröders Aufsichtsratsposten beim deutsch-russischen Pipeline-Projekt. "Er war nie ein großer Kanzler. Und er wird nie ein großer Alt-Kanzler werden, wenn er solche Positionen vertritt."

Huber nannte Schröders Auftreten peinlich. "In Russland gibt es lupenreine Wahlfälscher", sagte der CSU-Chef. Schröder hatte Putin vor einigen Jahren einen "lupenreinen Demokraten" genannt.

Schutz vor ausländischen Investoren

Zum Abschluss des Parteitages verabschiedete die CDU einen Antrag, der auf den besseren Schutz wichtiger Bereiche der deutschen Wirtschaft vor ausländischen Investoren abzielt. Er fordert Regeln für ausländische Kapitalbeteiligungen an deutschen Unternehmen, die die "öffentliche Sicherheit" oder die "strategische Infrastruktur" berühren.

Der Antrag war unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch erarbeitet worden. Die Kriterien, welche Zweige zu diesen sensiblen Bereichen gehören, sollen im Dialog mit der Wirtschaft entwickelt werden. Ausländische Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an diesen Zweigen sollen entweder genehmigt, nur unter Auflagen genehmigt oder untersagt werden können.

Die Pläne richten sich insbesondere gegen Staatsfonds aus Ländern mit starken Kapitalrücklagen wie China und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die CDU erwartet, dass nur sehr wenige Fälle von den Regelungen betroffen sein werden und Deutschland ein attraktives Land für ausländische Investoren bleibt.

(SZ vom 5.12.2007/dmo)