CDU-Parteitag Merkel sieht Schwarz-Grün als "Hirngespinst"

Die CDU-Mitglieder will Parteichefin Merkel mit Attacken auf SPD und Grüne mobilisieren. Auf dem Parteitag in Karlsruhe gibt sie der Opposition sogar Schuld am Abgang von Horst Köhler. Und auch sonst grenzt sie tüchtig aus.

In der Not hat sich noch immer eine Strategie bewehrt: einen Gegner aufbauen und auf ihn richtig einprügeln. Das sammelt die eigene Gefolgschaft und lenkt von eigenen Problemen hat.

Mit einer Die-anderen-sind-es-Politik wartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Parteitag in Karlsruhe auf: Die SPD, immerhin von 2005 bis 2009 Koalitionspartner, sowie die Grünen - Partner in Hamburg und im Saarland - hätten demnach angeblich für Politikverdrossenheit gesorgt.

So viel politisches Seemansgarn war selten: Der Opposition habe es im Umgang mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler an politischem Anstand gefehlt, erklärt Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe: "Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekts." Dabei sei es so gewesen, erzählen Vertraute, dass Köhler vergeblich auf klare Unterstützungssignale seiner einstigen Förderin Merkel gewartet hatte.

Die Kanzlerin in Karlsruhe: "Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits das Gespür selbst für die Grenzen des Anstands verliert." Köhler hatte Ende Mai 2010 seinen Rücktritt erklärt. Zuvor war ein Interview auf heftige Kritik gestoßen, indem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete.

"Schwarz-Grün keine Alternative"

Einmal in Fahrt, macht die CDU-Chefin mit dem Abwatschen von SPD und Grüne weiter. Schwarz-grüne Bündnisse wie in Hamburg lehnt sie nun als "Hirngespinst" ab. "Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition, falls irgendjemand in schwachen Momenten das mal gedacht haben sollte. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika", erklärt sie. "Das sind Illusionen, Hirngespinste."

Die Sozialdemokraten, mit denen sie sich so gut verstand, dienen jetzt als Versagensbeispiel. "Die SPD ist auf der Flucht vor der Realität, sie verspielt damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland." Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering habe einmal gesagt "Opposition ist Mist". Heute gehe seine Partei und die ganze Opposition einen Schritt weiter: "Die Opposition macht Mist. Aber das macht sie mit viel Engagement." Die SPD könne gar nicht schnell genug vor dem davon laufen, was sie in der großen Koalition noch mit beschlossen habe. Das Verhalten der SPD nehme groteske Züge an.

Und natürlich warnt sie vor Rot-Rot-Grün.

Explizite Unterstützung gab es dafür - wohl auch anlässlich der aktuellen Spekulationen um dessen politische Zukunft - für Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Sparpolitik: "Dies war kein einfaches Jahr für Wolfgang Schäuble. Ich danke ihm für seine Kraft, seine Ausdauer und seine Arbeit als Finanzminister."

Auch in punkto Haushaltspolitik wiederholte Merkel ihre Übereinstimmung mit Schäuble und ihre - vorläufige - Absage an Steuersenkungen: Sie nehme alle Anträge ernst, sagte Merkel. "Und dennoch werbe ich ganz entschieden für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers." Deutschland nehme zwar rund 50 Milliarden Euro weniger neue Schulden auf und habe höhere Steuereinnahmen als gedacht. Der Staat habe aber nicht mehr Geld zur Verfügung. "Erst einmal Haushaltskonsolierung." Niedrigere Steuern blieben auf der Tagesordnung, sagte sie. Die Kanzlerin warnte, die Euro-Stabilität zu gefährden. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."

Merkel ließ keine der aktuellen Debatten aus, nicht die Diskussion um Stuttgart 21, nicht die Integrationsdebatte. Zu Stuttgart 21 sagte die Kanzlerin: "Irgendwann kommt ein Punkt, da muss demokratisch entschieden werden:" Sie sei für Bürgerbeteiligung, aber es könne nicht sein, dass nach einer Entscheidung Demonstrationen kämen und ein Projekt eingestampft werde. Es könne nicht sein, das Juchtenkäfer und Kammmolche herhalten müssen, um Großprojekte zu verhindern, sagte Merkel. Man dürfe nicht die Risiken in den Vordergrund stellen, "so kommen wir nicht voran".

Im Umgang mit Migranten forderte sie klare Regeln. "Wer hier leben will, muss Deutsch lernen. Wer das tut, ist uns willkommen." Dies gelte auch für alle Migranten, die die deutschen Gesetze und Werte achteten. Anderenfalls müssten sie mit Sanktionen rechnen. Die Debatte der vergangenen Wochen habe außerdem gezeigt, dass die CDU selbstbewusst das christliche Menschenbild vertreten müsse. "Es ist ja nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, wir haben ein Zuwenig an Christentum."

Ein paar Worte in eigener Sache findet Angela Merkel dann doch. Sie kritisiert den Umgang in der Koalition von Union und FDP scharf und zeigte sich über den Start enttäuscht. Die Koalition habe sich vom Stil her nicht immer sehen lassen können. "Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft gehofft, darauf hingearbeitet haben."

Nach 75 Minuten hat die Bundeskanzlerin das große Bild ihrer Partei fertig gezeichnet, hat Bögen geschlagen von Adenauer bis Kohl, von Gorleben nach Stuttgart und zurück nach Berlin. Der Applaus der 1000 Delegierten in Karlsruhe ist nicht triumphal, aber dafür ausdauernd und entschlossen. Sie klatschen, als Angela Merkel ihre Unterlagen einsammelt, sie klatschen weiter, als sich die Wahlkämpfer des kommenden Jahres zum Gruppenbild um die Kanzlerin scharen - aller schlechten Umfragewerte zum Trotz. Fast zehn Minuten wurde für die CDU-Vorsitzende beklatscht; beinahe doppelt so lang wie der Applaus für CSU-Chef Horst Seehofer bei seinem Parteitag vor zwei Wochen dauerte. Der Ansprache folgt die Aussprache, mit dem Beginn der Vorstandswahlen wird um 15 Uhr gerechnet.

Die Merkelianer

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