Von Heribert Prantl

Die CDU kommt mit der bloßen Beschwörung der "Mitte" in ihrem neuen Programm nicht weiter. Auf dem Parteitag muss die CDU sich entscheiden, wie sie vor die Wähler treten soll: eher wirtschaftsliberal oder eher wirtschaftssozial. Kanzlerin Merkel wäre am liebsten alles gleichzeitig.

Zu den ewigen Fragen des Advents gehört diejenige, ob es denn stimme, dass es sich bei den Nikoläusen um umgeschmolzene Osterhasen handele. Die Schokoladenhersteller, mit dieser Vermutung konfrontiert, verweisen mit großem Ernst darauf, dass das Umschmelzen von Hohlfiguren unwirtschaftlich sei.

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Angela Merkel ist die Kanzlerin des Ungefähren (© Foto: Reuters)

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Dass sich das Gerücht trotzdem hält, liegt zum einen am oft faden Geschmack der festtäglichen Hohlkörper, zum anderen daran, dass es tatsächlich "multifunktionale" Schokoformen gibt, die, je nach "Umwickelung", wie das Fachwort heißt, als Hase wie als Nikolaus verwendbar sind.

Das Prinzip der Umwickelung ist der Politik nicht fremd. An diesem Montag beginnt der CDU-Parteitag und der ist eindeutig ein Umwickelungsparteitag.

Dort nämlich geht es darum, in welcher Gestalt die CDU und ihre Vorsitzende vor die Wähler treten sollen: eher als wirtschaftsliberale oder eher als wirtschaftssoziale Partei. Die Bundeskanzlerin würde am liebsten alles gleichzeitig sein, neoliberal-konservativ und christsozial.

Entsprechend verwirrend ist ihr Reden und Tun. Zuletzt zeigte sich das beim Mindestlohn: Erst hat sie ihn als Verstoß gegen die Marktgesetze verdammt, aber dann dessen Einführung bei den Postlern, als einem Gebot der Sozialstaatlichkeit, doch zugestimmt.

Letzteres war objektiv geboten und subjektiv richtig - weil Merkel (siehe jüngste Umfragen) der Ruch anhängt, Kanzlerin der Reichen zu sein. Mit diesem Ruf lässt sich keine Bundestagswahl in einem Land gewinnen, in dem die Menschen das "Gerechtigkeitsproblem" als das wichtigste aller Probleme erkannt haben.

Das auf dem Parteitag zu verabschiedende neue Grundsatzprogramm erleichtert nun die "Umwickelungs-", also die Kleiderfrage. Es ist eine Art Wendemantel, als Hasenfell ebenso verwendbar wie als Nikolauskostüm. Immerhin muss sich Merkel entscheiden, was sie nach außen und was nach innen trägt.

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode war Angela Merkel die Kanzlerin des Ungefähren. Sie war eine Kanzlerpräsidentin; sie hat, etwa beim Klima, die großen Fragen betrachtet und die Linien gezogen, aber dann die Konkretion, das Alltagsgeschäft und den Streit den Ministern überlassen.

Das hat nicht schlecht funktioniert. Familienministerin von der Leyen sorgte mit einer modernen Familienpolitik für ein besseres soziales Image der CDU; die Kanzlerin machte auf den Großbühnen mit den mächtigen Männern der Welt eine gute Figur. Das alles wurde mit hoher Beliebtheit belohnt.

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