"Wir favorisieren die Begrenzung"
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auf dem CDU-Parteitag erneut für eine "Begrenzung" der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ausgesprochen."Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt", sagte Seehofer als Gastredner vor den CDU-Delegierten in Karlsruhe. "Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde dies auf Dauer nicht schaffen."
Es sei seine Überzeugung, dass es ohne eine Begrenzung, Rückführung, Reduzierung oder Kontingentierung der Flüchtlinge nicht gelingen werde, "das Problem aus Sicht der Bevölkerung klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen und zwar in absehbarer Zeit", sagte der CSU-Vorsitzende und betonte: "Wir favorisieren die Begrenzung", sagte Seehofer im Hinblick auf den Beschluss des CSU-Parteitags vor wenigen Wochen. Dieser gelte nach wie vor.
Seehofer begrüßte allerdings auch den gestrigen Beschluss des CDU-Parteitags. Er sei "froh", dass diese Botschaft von der CDU beschlossen worden sei. Noch immer kämen täglich etwa 4000 bis 5000 Flüchtlinge in Bayern an. "Wenn diese Entwicklung weitergehen würde, dann hätten wir im nächsten Jahr noch mehr Flüchtlinge als in diesem Jahr", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Lob für CDU und Parteichefin Merkel
Zum gestrigen Auftakt des CDU-Parteitags in Karlsruhe hatte Merkel ihr Nein zu einer Obergrenze für Flüchtlinge erneuert und dafür die überwältigende Zustimmung der etwa 1000 Delegierten bekommen. Im Leitantrag, den auch Merkel unterstützte, hieß es jedoch auch, man sei "entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlichten durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern".
Seehofer hatte schon in der Vergangenheit immer wieder eine Obergrenze gefordert. Merkel ließ Seehofer bei diesem Thema jedoch stets abblitzen und wurde von Seehofer dafür beim CSU-Parteitag bloßgestellt.
Diesmal lobte er Merkel überschwänglich: In Anspielung auf die demonstrative Unterstützung der Delegierten für ihre Parteichefin sagte Seehofer an Merkel gerichtet, ein Pressespiegel wie der vom Dienstag sei ihm in seiner "ganzen Karriere noch nie vergönnt" gewesen. Seehofer sagte: "Wir haben eine exzellente Kanzlerin".
