CDU-Parteitag in Hannover Merkel kriegt die Krise

Der Parteitag der Christdemokraten hat begonnen, die Kanzlerin hat gesprochen. Ihr wichtigstes Thema: die Krise. Und die Frau, die die Krise so gut im Griff habe: Merkel selbst. Die Kanzlerin gibt die Krisenmanagerin - und will die Wirtschaft unter Zugzwang setzen.

Der CDU-Parteitag in Hannover hat begonnen, an diesem Dienstag soll Bundeskanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal hintereinander zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Sie gilt vielen als der wichtigste - mancher Zyniker in der Partei würde vielleicht sogar sagen der einzige - Trumpf der Christdemokraten im Wahlkampf. Bei den Wählern ist sie im direkten Vergleich nach wie vor deutlich beliebter als ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Viele Bürger schätzen sie für ihre unspektakuläre Verlässlichkeit. Und wohl auch für das irgendwie beruhigende Gefühl, dass ohne sie vielleicht einiges noch schlimmer gekommen wäre in dieser Krise.

Diese Krise, die einfach nicht enden will und die auch auf Deutschland überzugreifen droht, ist denn auch ihr Hauptthema an diesem Tag. Diese Krise, das macht Merkel in Hannover deutlich, bedarf einer besonnenen Krisenmanagerin - und die beste Krisenmangerin, die die Kanzlerin kennt, heißt: Angela Merkel.

Merkels engster Machtzirkel

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Bei der Euro-Rettung besteht nach ihrer Einschätzung kein Grund zur Entwarnung: "Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein". Die Schuldenkrise könne nur mit einem langen und anstrengenden Prozess überwunden werden. "Deswegen verwende ich all meine Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der römischen Verträge vor 55 Jahren besteht", sagt Merkel.

Nach Ansicht der Kanzlerin werden auch die kommenden Monate schwierig werden: "Es sind turbulente Zeiten. Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See", sagt Merkel. Doch die Bürger müssten sich keine Sorgen machen: Die CDU führe das Land "sicher mit klarem Kompass".

Das gelte nicht nur für die Schuldenkrise in Europa, sondern auch für die anderen Herausforderungen dieser Zeit: Staatsverschuldung, Nahostkrise, Energiewende, demografischer Wandel.

Krisenstimmung hin oder her: Die von ihr geführte Koalition bezeichnet Merkel als die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung. Man habe eine "hervorragende Bilanz" vorzuweisen. Schwarz-Gelb sei es gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, außerdem habe noch keine andere Regierung zuvor "so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben".

"Unser Koalitionspartner muss noch zulegen"

Ähnlich euphorisch äußert sie sich zu ihrem angeschlagenen Koalitionspartner, der FDP: "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition." CDU, CSU und FDP hätten im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten.

Merkel räumt mit Blick auf die Wahl 2013 ein: "Unser Koalitionspartner muss noch zulegen." Gleichzeitig ruft sie dazu auf, für dieses Ziel zu kämpfen: "Wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten".

Es ist ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit der FDP - genau das hatte Westerwelle zuvor eingefordert - und Merkel verbindet es mit einer kleinen Anekdote und dem Zitat aus einer Satiresendung: "Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen." Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Doch der Lacher soll nicht nur auf Kosten des Koalitionspartners gehen, deshalb ergänzt sie sogleich: "Vielleicht haben die das über uns auch schon gedacht."

Die Wirtschaftsideen der Opposition kritisiert Merkel aufs Schärfste: "Erhöhung der Einkommenssteuer und der Abgeltungssteuer, Einführung der Vermögenssteuer - das Programm der Sozialdemokraten ist ein Mittelstandsgefährdungsprogramm". Deutschland könne sich eine solche Politik nicht leisten, denn der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. "Wir dürfen den Menschen keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen." Manchmal habe sie den Eindruck, dass in der "Opposition Leute sitzen, die denken, da hat jemand Erfolg, da muss doch noch mehr zu holen sein".

"Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende"

Die besonders umstrittenen Themen auf dem Parteitag in Hannover sind: Homo-Ehe, Frauen-Quote, Mütter-Rente. Auf die Frauen-Quote geht Merkel direkt ein - und verweist auf die Wirtschaft: Die sei in der Verantwortung, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. "Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende", so die Kanzlerin.

Auf ihrem Parteitag will die CDU über die Einführung einer "Flexi-Quote" beschließen, mit der die Konzerne auf eine freiwillige Quote verpflichtet werden sollen. Den Vorstoß für eine starre 30-Prozent-Quote lehnt Merkel ab. Ihr könne niemand mehr sagen, dass es angesichts der Abiturquote von Frauen nicht möglich sei, annähernd gleich viele weibliche wie männliche Führungskräfte zu haben. "Und deswegen ist die Wirtschaft jetzt unter Zugzwang."