CDU-Parteitag Hoffnung auf ewiges Regieren

Fast 98 Prozent der Stimmen ihrer Partei: Angela Merkel ist derzeit eine Kanzlerin im Glück. Doch das kann sich schnell ändern.

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Mit ihrem 98-Prozent-Ergebnis ist Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes angekommen. Auch die CDU ist angekommen - in einem Zustand wolkig-wohliger Selbstzufriedenheit, in dem sie glaubt, die SPD schon jetzt geschlagen zu haben. Doch die Christdemokraten verkennen, wie schnell sich Stimmungen drehen können.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der Monat Dezember ist die Zeit, in der Kindergärten und Schulen Krippenspiele einüben. Die CDU hat sich davon anregen lassen. Sie inszeniert ihren Parteitag wie ein politisches Krippenspiel für Angela Merkel. Jeder hat seine Rolle, jeder steht an seinem Platz; es gibt da Hirten, Schafe und Hosianna-Engel. Und es gibt vor allem die fast selbstverständliche Erwartung, dass die Wähler da mitspielen - dass sie wie die Drei Könige dem Stern der Kanzlerin folgen und im nächsten Jahr ihre Geschenke üppig abliefern: so viele Stimmen, dass es für die CDU zum schönen Weiterregieren reicht. Da muss der Stern freilich heller glänzen als bei Merkels Rede: Von einem Kometen hatte diese nichts. Gleichwohl hat der Parteitag Merkel mit einem gewaltigen Ergebnis von fast 98 Prozent als Parteichefin bestätigt: Dieses Ergebnis strahlt.

Advent bedeutet Ankunft. Die CDU ist angekommen in einem Zustand der wolkig-wohligen Selbstzufriedenheit und einer gefährlichen Selbstgefälligkeit. Das hat mit zwei Dingen zu tun: erstens mit dem Fehlstart des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, zweitens mit dem demoskopischen Glanz der Angela Merkel. Den SPD-Kanzlerkandidaten glaubt die CDU schon geschlagen, bevor er - in wenigen Tagen - offiziell nominiert wird.

Die Christdemokraten ruhen sich aus auf den Vortragshonoraren des Kandidaten Steinbrück; sie glauben, die Sache sei schon für sie gelaufen. Sie verkennen, wie schnell Stimmungen wechseln, sie verkennen, dass schon die Landtagswahl in Niedersachsen die Szenerie verändern kann: Wenn die CDU/FDP-Regierung dort vom Wähler gestürzt wird, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt - dann kann das ein Menetekel sein für den Bund. Wenn, wenn, wenn: Aber Bundestagswahlkämpfe leben von solchen Wenns.

Die CDU lebt von Angela Merkel. Diese Kanzlerin ist auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes angekommen. Sie muss sich nicht anstrengen auf dem Parteitag, der Parteitag muss sich anstrengen für sie. Die CDU ist dankbar für alles, was von ihrer Vorsitzenden kommt, auch für intellektuelle Unterforderung und für hohe Phrasendichte. Es gab eine Zeit, in der die CDU-Delegierten stolz darauf waren, dass sie eine kluge Partei repräsentieren. Heute sind sie dankbar, dass sie mit einer erfolgreichen Kanzlerin repräsentieren können.

Angela Merkel ist angesehen, ehrengeachtet, beliebt; unumstritten in ihrer Partei und wenig umstritten im Volk. Ihre Umfragewerte sind weit besser als die ihrer CDU. Weil das einst bei Helmut Kohl umgekehrt war und die CDU trotzdem 16 Jahre lang das Land regierte, glaubt die Partei, irgendwie müsse sich die 16-jährige Regierungszeit von damals - jetzt erst recht, bei so einer beliebten Kanzlerin! - noch einmal wiederholen. Wenn das stimmte, wäre jetzt für die Merkel-CDU noch nicht einmal Halbzeit.

Es stimmt halt nicht. Die CDU hat Schwindsucht in den Großstädten; so eine Schwindsucht ist ansteckend, sie kann epidemisch werden. Die CDU freilich glaubt, sie habe mit Merkel das ewige Regierungsleben. Aber: Bundesregierungen entstehen nicht dadurch, dass sich die Delegierten auf dem Parteitag nach der matten Merkel-Rede die Seele aus dem Leib klatschen. Regierungen entstehen durch Koalitionen. Der Union ist ihr Koalitionspartner weggeschmolzen. Und auch eine Kanzlerin im Glück braucht eine starke CDU und einen ordentlichen Koalitionspartner. Die FDP ist es nicht mehr, sie ist weggeschmolzen. Eine große Wechselstimmung freilich gibt es derzeit nicht. Es gibt aber Lust auf einen Koalitionswechsel. Dagegen hat auch Merkel gar nichts. Ihre Anhänglichkeit an die FDP ist wenig ausgeprägt; sie regiert gern auch mit der SPD oder mit den Grünen.

Die Geschichte der Bundesrepublik lehrt: Es gewinnt die Partei, die die politische Leitkultur des Landes prägt, es gewinnt die Politik, die den Zeitgeist verkörpert. Merkel versucht es so: Sie hascht nach dem Zeitgeist wie Spitzwegs Schmetterlingsfänger nach den Schmetterlingen. Gestern haschte sie nach dem Neoliberalismus, heute hascht sie nach der Energiewende, dem Mindestlohn und ein wenig sozialer Gerechtigkeit. Dem Publikum gefällt das, weil sie bescheiden wirkt, nicht viel Gewese aus sich macht - und gleichwohl mächtiges Selbstbewusstsein ausstrahlt.

Der Zeitgeist von heute ist so sorgen- und angstgeplagt wie schon lange nicht mehr. Was wird aus Europa? Was wird aus der Wirtschaft, dem Geld und den Arbeitsplätzen? Was wird aus der Umwelt, was wird aus der Energiewende? Das alles hängt zusammen, bei alledem geht es um Zukunftsstabilität. Wahlsieger wird der, der diese Stabilität glaubwürdig versprechen kann. Schwarz-Gelb ist es nicht. Rot-Grün vielleicht. Schwarz-X? Gut möglich.