Ein Kommentar von Stefan Braun

Als ausgezehrte Volkspartei hat sich die CDU auf ihrem Parteitag präsentiert. Sie ist zu feige, über die wirklich wichtigen Themen zu sprechen - und die wachsende Distanz zu Parteichefin Angela Merkel offen zu diskutieren.

Parteitage sind nicht immer spannend. Sie bestehen nicht nur aus fesselnden Reden und großen Emotionen, sondern auch aus kleinteiligen Debatten. Was die CDU aber in Stuttgart durchlebt (viele Delegierte würden sogar sagen: durchlitten) hat, ist ein besonderes Beispiel an Gleichgültigkeit und Stille.

Wer live erleben wollte, wie sich die Auszehrung von Volksparteien anfühlt, konnte bei der CDU viel Anschauungsmaterial sammeln. Eine Partei, die sich in einer aufziehenden Wirtschaftskrise vor Debatten über das beherrschende Thema so sehr fürchtet, läuft Gefahr, sich ihrer Bedeutung zu berauben.

Geschlossenheit ist wichtig in der politischen Auseinandersetzung. Geschlossenheit aber, die zu Betäubung und Stillstand führt, wirkt wie ein schleichendes Gift. Die heutigen Probleme der CDU hängen mit der Wahl von Angela Merkel zur Vorsitzenden zusammen. Damals, im April 2000, suchte die Partei jemanden, der sie nach dem Spendenskandal aufrichten sollte.

Das neue Gesicht sollte modern wirken und die Seele wärmen, aber nicht die Partei umkrempeln. Bekommen hat die CDU das Gegenteil. Sie erhielt eine nüchterne, intelligente, schnell lernende Vorsitzende, die sich mit Ehrgeiz und Machtbewusstsein daran machte, die Partei umzugestalten.

Schritt für Schritt ging sie voran, manchmal sehr kühl, fast chirurgisch. Vor allem in der Gesellschaftspolitik hat das die CDU inzwischen auch verändert. Die Distanz zwischen den Funktionären und ihrer nüchternen Vorsitzenden aber ist eher gewachsen.

Die Mehrheit der Delegierten wollte die Botschaft mit nach Hause nehmen, dass die CDU eine Vorsitzende und das Land eine Kanzlerin hat, mit der man sich sicher fühlen kann in der Krise. Sie wollten Begründungen mitbekommen, die ihnen zu Hause ein gutes Gefühl geben. Stattdessen erlebten sie eine Vorsitzende, der es nicht gelang, das Gefühl zu vermitteln, dass sie sich mit dem größtmöglichen Einsatz gegen die Krise stemmt. Merkel beschrieb die Lage, aber sie übernahm keine Führung.

Neu ist das nicht. Merkel ist noch nie jemand gewesen, der in schwierigen Zeiten einfach mal nach vorne marschiert, ohne zu wissen, was am Schluss auf ihn zukommt. In normalen Zeiten, in denen mal hier und mal da etwas entschieden werden muss, fällt das wenig ins Gewicht. Aber in einer ernsten Krise wird Führung zur wichtigsten Aufgabe einer Regierungschefin. Nicht mit dem Anspruch, alles schon jetzt zu wissen. Wohl aber mit der Botschaft, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern und ihnen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.

Wenn sie, wie jetzt, Steuersenkungen im Grundsatz für richtig hält, aber als Konjunkturprogramm ablehnt, verlangt sie von ihrer Partei, gegen einen der eigenen "Gencodes" zu handeln, wie Roland Koch es ausdrückt. Das würde eine leidenschaftliche Begründung erfordern, nicht nur eine staatstragende Analyse. Dass Merkel trotzdem ein sattes Wahlergebnis einfahren konnte, hat drei Gründe.

Erstens will niemand in der CDU mit einer geschwächten Führung in den Wahlkampf ziehen. Zweitens ist das Maß der Heuchelei in der Partei enorm. Kaum war Merkels Wahlergebnis bekannt, begann das große Lästern. Drittens trauen sich aber auch die größten Lästermäuler nicht, der Kanzlerin offen entgegenzutreten. Dazu sind sie zu feige. Das hängt eng mit Merkels hohem Ansehen in der Bevölkerung zusammen.

Nicht nur Merkels Umfragewerte haben sich von denen der Partei entkoppelt. Merkel selbst hat sich als Kanzlerin sukzessive von der Parteipolitik abgelöst. Sie musste bisher keine großen Reden halten und keine verängstigte Bevölkerung beruhigen. Ihre Aufgabe war es, an vielen kleineren Baustellen politisch zu wirken - und dabei möglichst eine gute Figur zu machen. Das ist ihr in den Augen der Menschen bisher gut gelungen, aber mit der CDU hat das nur begrenzt zu tun gehabt.

(SZ vom 03.12.2008/hai)