Von Peter Blechschmidt, Berlin

"Christlich-jüdische Union"? Die CDU weist in einem Leitantrag auf ihre religiösen Wurzeln hin. In dem Entwurf wimmelt es nur so von Integrationsverweigerern und Parallelgesellschaften.

Die christlich-jüdische Tradition und die historischen Erfahrungen "sind die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bilden die Leitkultur in Deutschland".

So lautet ein Kernsatz im Entwurf für einen Leitantrag zum Parteitag im November, den der CDU-Bundesvorstand am kommenden Montag beschließen soll. Davon, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, wie es Bundespräsident Christian Wulff am Tag der Einheit formuliert hat, ist in dem Antrag nicht die Rede.

Es heißt lediglich, mit Einführung des Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache sehe die CDU die Chance, das friedliche Zusammenleben von Angehörigen aller Religionen weiter zu verbessern. Zuwanderung müsse so gesteuert werden, dass Deutschland die Fachkräfte bekomme, die es brauche.

Der Abschnitt über Zuwanderungs- und Integrationspolitik ist das größte Kapitel in dem elfseitigen Papier. Darin heißt es, die CDU habe in ihrer Regierungsverantwortung rot-grüne Multikulti-Politik beendet und die Integrationspolitik an deutschen Interessen ausgerichtet. Sie habe "Schluss gemacht mit einer Politik der falsch verstandenen Toleranz". In Fällen von Integrationsverweigerung dürfe es keine Toleranz mehr geben. Deshalb wolle die CDU dafür sorgen, dass Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt würden. Außerdem wolle sie prüfen, ob weitere Verschärfungen notwendig seien.

Parallelgesellschaften dürften nicht akzeptiert werden, heißt es in dem Entwurf weiter. "Wenn religiös übermittelte Traditionen zu einer Missachtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und unserer Rechtsordnung führen, erwarten wir auch und gerade von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern." Die CDU rufe deshalb die muslimischen Verbände zur Zusammenarbeit auf.

Im Übrigen betont die Parteiführung in dem Entwurf den Anspruch der CDU, Volkspartei zu sein und zu bleiben. "Die CDU bleibt die Volkspartei der Mitte", heißt es in dem Text. "Wir bekennen uns zu unseren konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln. Die CDU ist nicht von jedem ein bisschen, sondern alles in einem. Keine dieser Wurzeln ist die alleinig Bestimmende. Man kann sie nicht und darf sie nicht gegeneinander ausspielen." Mit dem Vertrauensverlust in Parteien, Kirchen und den die Gesellschaft tragenden Institutionen wolle sich die CDU nicht abfinden.

Seit ihrer Gründung vor mehr als 60 Jahren vertrete die CDU das deutsche Volk und deutsche Interessen, heißt es weiter. "Aus unserer Integrationskraft leiten wir die Aufgabe ab, einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entschlossen entgegenzutreten." Die CDU bekenne sich dazu, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen, sie beim Namen zu nennen und Lösungen zu erarbeiten. "Das schließt ein, dass wir für unsere Positionen entschlossen einstehen und werben, um unsere Mitglieder und Wähler zu überzeugen und den Bürgern in unserem Land Orientierung zu bieten."

Bei den Sachthemen setzt sich die CDU vor allem für nachhaltiges Wirtschaften und Wachsen ein. Mit dem kürzlich verabschiedeten Energiekonzept habe die Regierung die Weichen dafür gestellt, im Jahr 2050 die Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe und Atomkraft zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen. Langfristig würden die erneuerbaren Energien mehr als 50 Prozent der Energieversorgung übernehmen. Zugleich sollten der Energieverbrauch und die Treibhausgas-Emissionen durch den Einsatz hocheffizienter Technologien gesenkt werden. Atomenergie solle nicht länger genutzt werden als nötig.

Breite Angebote in der Bildungs- und in der Familienpolitik sollen nach den Vorstellungen der CDU-Führung helfen, die demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Als Maßstab für erfolgreiche Wirtschaftspolitik könnten danach nicht nur das Bruttoinlandsprodukt dienen, sondern auch "Indikatoren, die die Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürger darstellen".

(SZ vom 20.10.2010/jab)