Nachdem Wolfgang Schäuble die Merz-Nachfolge abgelehnt hatte, hat der Fraktionsvorstand auf Vorschlag von Angela Merkel die Abgeordneten Michael Meister und Ronald Pofalla nominiert. Sie sollen sich die bisherigen Aufgabenbereiche von Merz künftig aufteilen.

Zugleich sorgten die Spekulationen über Intrigen gegen Parteichefin Angela Merkel in der CDU weiter für Unruhe. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter kommentierte die Debatten mit den Worten, die Union sei "offensichtlich nicht regierungsfähig".

"Wir haben bewiesen, dass wir handeln können", sagte dagegen Merkel mit Blick auf die Vorentscheidung über die Merz-Nachfolge, die nun von der Unionsfraktion bestätigt werden muss.

"Die Fraktion ist handlungsfähig", sagte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Er rief die Union auf, nun zur Sacharbeit zurückzukehren.

Merkel hatte zunächst versucht, den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble zur Übernahme der Merz-Nachfolge zu gewinnen, der aber abgelehnt hatte. Merz hatte am vergangenen Dienstag überraschend angekündigt, er wolle sowohl seinen Sitz im CDU-Präsidium als auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgeben.

Meister, der bereits Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen ist, soll künftig als Fraktionsvize für die Finanz- und Haushaltspolitik zuständig sein.

Der bisherige Justiziar der Fraktion, Pofalla, soll ebenfalls als Fraktionsvize die Bereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Als neuen Justiziar nominierte der Fraktionsvorstand nach Angaben Merkels den Abgeordneten Peter Altmaier.

Meister, der aus Hessen kommt, kündigte nach den Beratungen der Fraktionsspitze an, er wolle die Politik von Merz fortsetzen. "Wir sind bisher dieselbe Linie gefahren", sagte er vor Journalisten. Pofalla kommt wie Merz aus Nordrhein-Westfalen.

Führende Unionspolitiker und Merkel selbst wiesen unterdessen den Verdacht eines Komplotts gegen sie zurück. "Ich fühle mich gut unterstützt", sagte die Parteichefin.

"Gutes Stück Arbeit vor uns"

Dies gelte insbesondere für die CDU. Was die CSU betreffe, so sei noch der Sachkonflikt in der Gesundheitspolitik zu lösen. "Da ist noch ein gutes Stück Arbeit vor uns."

Merkel räumte ein, dass auf der Präsidiumssitzung auch die von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) losgetretene Debatte über eine Intrige gegen sie zur Sprache kam.

Es habe aber Einigkeit darüber bestanden, dass dies für die Partei "kein Thema" sei. Althaus hatte gesagt, er könne nicht ausschließen, dass innerparteiliche Gegner auf einen Sturz von Merkel hinarbeiteten.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte vor der Präsidiumssitzung, wenn Althaus klug sei, werde er selbst einsehen müssen, dass seine "Spekulationen" jeglicher Grundlage entbehrten.

Wulff, der als mögliche Alternative für die Kanzlerkandidatur gehandelt wird, betonte: "Ich habe ein hervorragendes Verhältnis zu Frau Merkel." "Eine Intrige sehe ich nicht", sagte auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte die Spekulationen "völlig abwegig".

Schäuble sagte der Saarbrücker Zeitung zur Merz-Nachfolge, er habe den Wunsch Merkels nicht leichtfertig abgeschlagen, sei aber der Ansicht, dass er als Außenpolitiker der gemeinsamen Sache mehr nutzen könne.

Geschwächt sei Merkel dadurch aber nicht. Schäuble widersprach Spekulationen, er habe aus Verbitterung abgelehnt. So hatte es Berichte gegeben, dies sei die Reaktion Schäubles darauf, dass Merkel seine Präsidentschaftskandidatur nur halbherzig unterstützt habe. Merkel selbst sagte, ihr Gespräch mit Schäuble sei sehr "freundschaftlich" und "offen" gewesen.

SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sagte in Berlin, die Ratlosigkeit, die sich in der CDU/CSU breit mache, müsse schon fast besorgt machen.

(sueddeutsche.de/AFP)