Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel bezeichnete das Abstimmungsergebnis beim Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann als "eindeutig". Es sei "ein harter Tag für alle", die Entscheidung sei aber politisch notwendig gewesen. Das Abstimmungsergebnis zeigt für Merkel auch, dass es vielen in der Fraktion "menschlich schwer gefallen" sei, gegen Hohmann zu stimmen.
Merkel betonte, die Entscheidung sei politisch richtig gewesen. Das Votum zeige, dass die Entscheidung vielen "außerordentlich schwer gefallen" sei. Auf die zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen angesprochen, sagte sie lediglich: "Das Ergebnis zählt." Als Konsequenz aus dem Fall will sie in ihrer Partei eine Debatte um einen "vernünftigen Patriotismus" beginnen. Diesem Thema soll auch auf dem Parteitag Anfang Dezember Raum gegeben werden.
Stoiber: Rauswurf "konsequent"
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber begrüßte den Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die heutige Entscheidung ist konsequent, und sie ist richtig", sagte Stoiber in München. Für manchen Abgeordneten sei es menschlich schwierig gewesen, "jemanden aus der Gemeinschaft auszuschließen, mit dem man lange und gut zusammengearbeitet hat".
Aber "in der Sache sind die Äußerungen von Herrn Hohmann nicht tragbar, da gibt es keine Differenzen", sagte Stoiber. Ob die Gegenstimmen die Position der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel geschwächt hätten, wollte der CSU-Chef nicht beantworten. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei ergangen, und damit sei die Entscheidung klar.
Die SPD hält den Ausschluss Martin Hohmanns für "richtig und notwendig", wie SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte. Bedauerlich sei aber, dass "sehr viele" Unionsparlamentarier dem Antrag von Fraktionschefin Angela Merkel nicht gefolgt seien, Hohmann wegen dessen antisemitischen Äußerungen auszuschließen.
Scholz bezeichnete es als "dringend notwendig", dass die CDU jetzt eine innere Debatte über die Vorgänge führe. Er verwies auf die 28 Gegenstimmen und erklärte: "Das ist doch ein bisschen viel gewesen." Die SPD bitte "im Interesse unseres Landes" um Klärung.
Hohmann sitzt jetzt im Bundestag rechts außen
Nach seinem Ausschluss aus der Unionsfraktion muss Hohmann im Hohen Haus nach hinten rücken: Die Entscheidung über seinen Rauswurf war kaum gefallen, da stellte die Bundestagsverwaltung schon einen Stuhl in der hintersten Sitzreihe des Plenarsaals auf, und zwar rechtsaußen. Der 55-Jährige sitzt damit in deutlicher Distanz zu den beiden fraktionslosen PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch, die am linken Rand der hintersten Reihe ihren Platz haben.
Die beiden PDS-Abgeordneten hatten sich schon vor der Entscheidung zu Hohmann dagegen gewandt, den wegen seiner antisemitischen Rede umstrittenen Parlamentarier an ihre Seite zu setzen. Die PDS habe mit Hohmann "nichts zu schaffen", betonte Pau.