CDU-Ministerpräsident Oettinger Ruf nach höherer Mehrwertsteuer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger plädiert in der Süddeutschen Zeitung dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen.

Von B. Dörries und C. Hulverscheidt

Als erster Spitzenpolitiker der Union hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Donnerstag dafür plädiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen. Der günstigere Satz gilt etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets. Zuvor hatte die CDU-Parteispitze in Berlin Forderungen nach einer solchen Anhebung des Steuersatzes strikt zurückgewiesen.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei sieben Prozent. Er gilt unter anderem auch für Blumen und Tierfutter. Er soll sicherstellen, dass sich auch ärmere Menschen Lebensmittel sowie Bücher, Zeitungen, Bustickets und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen leisten können. Allerdings sind in den vergangenen Jahrzehnten so viele Ausnahmeregelungen hinzugekommen, dass selbst Experten den Überblick verloren haben. Alle Versuche, das Dickicht zu lichten, sind bislang gescheitert.

"Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar"

Oettinger trat am Donnerstag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung dafür ein, den ermäßigten Satz von sieben auf 9,5 Prozent anzuheben. "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", sagte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz, der seit Anfang 2007 bei 19 Prozent liegt.

Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen, erklärte der Ministerpräsident. Tatsächlich galt dieses Prinzip bis Ende des Jahres 1992. Oettinger betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollen nach seinen Vorstellungen sogar entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen.

Noch erheblich weiter als Oettinger war zunächst der CDU-Finanzexperte Bernhardt gegangen. Er plädierte in der Rheinischen Post am Donnerstag dafür, "nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen".

Dieser könne statt bei 19 bei 18 Prozent liegen, die Senkung mit den Mehreinnahmen lasse sich aus dem Wegfall des ermäßigten Satzes finanzieren, wurde Bernhardt zitiert. Die Zusatzerlöse lägen demnach bei 14 Milliarden Euro.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion verwies darauf, dass die noch heute geltenden Niedrigsatzregelungen zum Teil in den sechziger Jahren unter "völlig anderen gesellschaftlichen Umständen" eingeführt worden seien. Nach einer Intervention durch den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte Bernhardt der Augsburger Allgemeinen, niemand in der Union habe "die Absicht den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen".

Mit den Äußerungen Oettingers droht der Union nach dem Disput um Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode nun auch ein Grundsatzstreit über Steuererhöhungen. Pofalla hatte Bernhardts Äußerungen als "Einzelmeinung" abgetan, die "in keinster Weise den Zielen der Union für die nächste Legislaturperiode" entspreche.

"Höchstmöglicher Unfug"

Einen Medienbericht, wonach unionsintern über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nachgedacht wird, wies er als "Unsinn" zurück. Pofallas CSU-Kollege Alexander Dobrindt sprach gar von "höchstmöglichem Unfug".

Die Aussagen Oettingers sind jedoch ein Beleg für die Sorge, dass die riesigen Löcher, die sich in den kommenden Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise in den öffentlichen Haushalten auftun werden, ohne Steuererhöhungen nicht schließen lassen.

Scharfer Protest gegen mögliche Steuererhöhungen kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. "Es kann nicht sein, dass die Kosten der milliardenschweren Rettungspakete für den Banken- und Automobilsektor nun von Ernährungsindustrie und Verbrauchern getragen werden sollen", sagte Verbandspräsident Jürgen Abraham. Die Grünen erklärten, die Bürger hätten Anspruch darauf, von der Union vor der Wahl zu erfahren, welche Belastungen durch die explodierende Neuverschuldung auf sie zukommen werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel sagte: "Wer den niedrigen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel anheben will, trifft Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose sowie Rentner." Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sagte: "CDU und CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen."