CDU Mecklenburg-Vorpommern Fast Justizminister

Sascha Ott hätte Minister werden können, doch die CDU zog die Nominierung zurück. Ott hatte eine Facebook-Seite der AfD mit "Gefällt mir" markiert.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Auch die Bundeskanzlerin war beim turbulenten Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern dabei, es läuft nicht gut in ihrer politischen Heimat. Seit 1990 tritt Angela Merkel bei Bundestagswahlen stets für ihren Wahlkreis um Stralsund und Rügen an und gewann ihn bisher jedes Mal deutlich. Bei den Landtagswahlen Anfang September allerdings ging die CDU in diesem Bundesland unter und bekam nur 19 Prozent der Stimmen, weniger als die AfD (20,8). Am Samstag segneten die CDU-Delegierten in Wittenburg die große Koalition mit dem Wahlsieger SPD ab - und entdeckten dabei ein neues Problem: Sascha Ott.

Der 51-jährige Jurist Ott ist Staatsanwalt am Landgericht Stralsund und sollte für die CDU Justizminister im Kabinett von SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering werden. Dann fiel auf, dass Sascha Ott die Facebook-Seite der AfD in Nordwestmecklenburg mit "gefällt mir" markiert hatte. In Einträgen schreiben die Rechtspopulisten und Anhänger dort unter anderem gegen Flüchtlinge, Islam, "Altparteien" und Merkel an. Daraufhin nahm die CDU-Führung nach heftigen Debatten Abstand von Ott und nominierte die Rostockerin Katy Hoffmeister für das Amt der Justizministerin, Angela Merkel wirkte an der Entscheidung dem Vernehmen nach mit.

"Gefällt mir": Sascha Ott besuchte bei Facebook die AfD.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Lorenz Caffier will den Landesparteivorsitz im Frühjahr abgeben

Ungeschickt habe sich Ott in den sozialen Medien angestellt, erläuterte der regionale CDU-Vorsitzende Lorenz Caffier. Einen Neuanfang in einem Ministerium mit so einem politischen Fehler zu machen sei ein "großes Risiko". Erledigt war der Ärger damit nicht. Nach der Entscheidung des Landesvorstandes sei er "politisch tot, beruflich zumindest halb tot", sagte Ott. "Und das ist bitter für einen loyalen Beamten, für ein loyales und engagiertes Mitglied der CDU." Er sei nicht bereit, sich "in einen Käfig politischer Korrektheit" sperren zu lassen: "Das ist das, was uns von der politischen Basis entfernt." Caffier ist seit seiner krachenden Wahlniederlage als CDU-Spitzenkandidat selbst unter Druck geraten und räumt den Parteivorsitz im Frühjahr, Innenminister will er bleiben. Der Streit um Caffier und Ott zeigt, wie zerrissen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern spätestens seit ihrem Absturz ist. Nur 67,7 Prozent der Delegierten stimmten für den rot-schwarzen Koalitionsvertrag, ein Drittel ist also dagegen.

Bei der SPD waren in Stralsund trotz Kritik ihres linken Flügels 80 Prozent der Stimmberechtigten für die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. Bei der Wahl hatten auch die Sozialdemokraten (30,6 Prozent) viele Wähler verloren, blieben aber stärkste Kraft. Am 1. November soll die Regierung Sellering vereidigt werden, ohne Sascha Ott. Die AfD bot ihm an, die Partei zu wechseln, er will in der CDU bleiben.